Peinlich: Merkel bittet mich in einem Brief um meine Stimme!

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Peinlich, Peinlich…

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bittet mich allen Ernstes in einem Brief um meine Stimme.

Die Ex-Konservativen scheinen es ja bitter nötig zu haben!

Ich habe inzwischen zurückgeschrieben:

„Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

danke für Ihren gut gemeinten Brief.

Bei allem Verständnis für Ihren Werbeversuch muss ich Ihnen jedoch mitteilen: Aus Ihrem Plan wird nichts.

Meine Stimme am 24. September ist an die Alternative für Deutschland vergeben.

Nicht minder herzlich,

Ihr Dr. H.J. Berg, MdA“

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Keine Schlagsahne auf dem Schlossdach: Senatsbaudirektorin will Bürger-Café verhindern!

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Bild: Berliner Zeitung

 

Zu dem Versuch der Berliner Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, die gute Idee eines Bürgercafes auf dem Dach des Berliner Stadtschlosses zu torpedieren, erkläre ich als der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Erneut bestätigt Frau Lüscher, dass ihr, wie dem gesamten rotrotgrünen Senat, der Wiederaufbau des Stadtschlosses nicht passt. Darum unternimmt sie alles, dem Humboldt Forum möglichst viel von seiner Attraktivität für künftige Besucher zu nehmen. Es ist zu erwarten, dass die aktuelle Cafe-Kritik nicht der letzte Miesepeter-Vorstoß in diese Richtung sein wird.

Nachdem der Angriff auf das Kuppelkreuz gescheitert ist, arbeitet sich die Stadtgestalterin des Senates jetz kleinteilig an dem Projekt „Keine Schlagsahne auf dem Dach“ ab. (Bericht im Tagesspiegel vom 09.08.2017)

Nach Überzeugung der AfD würde es der Berliner Städtebau-Kultur aber deutlich besser ergehen, wenn die Verantwortlichen ihre ganze Energie sinnvoll investierten: in eine attraktive Gestaltung der Schlossumgebung mit Neptunbrunnen und ohne einfallslose Steinwüsten.“

 

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Berliner Senat erneut mit postfaktischer Blindheit gegen islamische Bedrohung!

Ähnliches Foto

Beispielfoto aus Großbritannien: Scharia-Zone (britishdemocrats.uk)

Zu der Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage vom 12. Juli 2017 (Drs. 18/11819) über die Existenz einer bis zu 100köpfigen islamischen Terrormiliz in Berlin (Bericht Tagesspiegel vom 5.7.17), in der der Senat nicht wissen will, was die Polizei offensichtlich weiß, erkläre ich als Mitglied im Rechtsausschuss uns stv. Mitglied im Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Typisch rot-rot-grüne Verantwortungslosigkeit: einfach die Augen schließen und es gibt die Probleme der Stadt nicht mehr. Ob ungebremste Massenzuwanderung, Kriminalität von Zuwanderern, Wohnungsnot oder BER: solange dem Senat keine „verifizierbaren Faken und empirischen Erkenntnisse“ vorliegen, existieren die Probleme der Stadt auch nicht. Wohin diese Blindheit geführt hat, haben die Berliner zuletzt beim Weihnachtsmarktanschlag auf dem Breitscheidplatz gesehen.
Mit der Negierung einer bis zu 100köpfigen tschetschenischen Terror-Miliz, die Zuwanderern ihre archaischen islamistischen Vorstellungen aufzwingen will, bringt der Senat alle Einwohner Berlins -Deutsche und Migranten- bewusst in Gefahr.
Die Argumentation des Senates, eine 100köpfige Truppe sei -wenn es sie denn gäbe- gar nicht so groß im Vergleich zur Masse der Migranten, die mittlerweile in Berlin auf ihre Verfahren warten, bestätigt, dass der Senat die Sicherheit der Berliner Bürger weiter mit ideologischer Blindheit betrachtet. Der Senat will aus dem Fall Anis Amri offensichtlich nichts lernen.
Wenn der Senat ernsthaft meint, eine 100-Mann-starke islamistische Gruppierung stelle kein Sicherheitsrisiko dar, hat er entweder die Kontrolle über die Stadt verloren oder er spielt bewusst mit der Sicherheit der Bürger Berlins und leistet einer weiteren Radikalisierung und Islamisierung unter Migranten fahrlässig Vorschub. Zudem verweigert er den nicht radikalisierten Muslimen Schutz vor den Einschüchterungen der Radikalen.“

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Bundestagswahlkampf 2017: Reden ist Silber, Arbeiten ist Gold! Anpacken für den Schlussspurt!

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Keine Entwicklungshilfe mehr für Kooperationsverweigerer bei Abschiebungen!

Beispielfotos:  framepool.com

Zu den Abschiebehindernissen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht erkläre ich als stellvertretender AfD-Landesvorsitzender und Bundestagskandidat:

Nachdem jetzt auch aus Unionskreisen die alte AfD-Forderung nach der Einrichtung von Abschiebezentren für Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland ertönt, gilt es, deren Heimatländer in die Verantwortung zu nehmen.

Deutschland kann es nicht länger hinnehmen, dass die Zusendung von Personaldokumenten auf angeblich unüberwindliche Schwierigkeiten stößt. Schließlich sind die öffentlichen Einrichtungen dieser Länder ja auch in der Lage Milliardenzahlungen aus Deutschland entgegenzunehmen.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, allen Ländern, die sich als punktuelle Kooperationsverweigerer aufführen, die Entwicklungshilfe zurückzuhalten. Nur so werden die noch in zu vielen Entwicklungsländern herrschenden korrupten Partei-, Stammes- und Familienclans lernen, dass Partnerschaft Gegenseitigkeit voraussetzt.

Diese herrschenden Gruppen verweigern die Zusammenarbeit bei der Rückführung ihrer Bürger, weil sie wohl zurecht Angst vor innenpolitischem Druck durch die Familien der Rückzuführenden befürchten. Aber genau dieser Druck kann und sollte dazu führen, die Zustände („Fluchtursachen“) in diesen Ländern zu bekämpfen.

Unter Kennern ist unstreitig, dass ein beträchtlicher Anteil der Entwicklungsgelder (Deutschland leistet ca. fünf Milliarden Euro an die „Kooperationsländer“) in den Korruptionskanälen verschwindet. Wenn diese Kanäle trocken gelegt werden, wäre dies ein erster Schritt, zur Beseitigung von Fluchtursachen.

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Castorfs Egotrip kostet Chris Dercon fast 40.000 Euro!

Foto: Berliner Zeitung

Zu den Kosten in Höhe von fast 40.000 Euro für Ab- und Aufbau sowie Transport des „Räuberrades“ von der Berliner Volksbühne nach Avignon und zurück, erkläre ich als der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

Der Egotrip des beleidigten Frank Castorf kostet die neue Volksbühnen-Intendanz unter Chris Dercon fast 40.000 Euro. Wie der Berliner Senat auf meine schriftliche Anfrage hin bestätigte (Drs. 18/11730), sind für den den Abbau, den Transport an Castorfs neue Wirkungsstätte in Avigon, den Aufbau dort, Abbau und Rücktransport insgesamt fast 40.000,- Euro vorgesehen. Ob es allerdings bei dieser Summe bleiben wird, ist noch völlig offen.

Diese irrwitzige Aktion des beleidigten Alt-Intendanten Castorf kostet somit mehr als das Jahresgehalt mancher Arbeiter und Angestellten in Berlin.

Sinnvoller wäre es gewesen, das Rad in Berlin zu belassen und hier zu sanieren. Die Verschwendung von Steuergeldern unter rot-rot-grün für sinnlose Projekte scheint keine Grenzen zu kennen “

 

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Castorf darf Volksbühne nicht wie sein Privateigentum behandeln! Senat muss endlich eingreifen und Ego-Trip des Intendanten beenden

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(Foto: Berliner Zeitung)

Als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion  im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiere ich die Entfernung des „Ost“-Schriftzuges vom Dach der Volksbühne am Wochenende:

„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Ablösung Frank Castorfs als Chef der Volksbühne überfällig ist, dann wäre dieser durch dessen Verhalten in den letzten Wochen mehr als erbracht. Mit der Entfernung des ‚Ost‘-Schriftzuges und der geplanten Beseitigung des ‚Räuberrades‘ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz benimmt sich der Intendant wie ein trotziger Dreijähriger, der sein Spielzeug lieber zerstört als es anderen Kindern zu überlassen.

Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass Castorf das Eigentum der Volksbühne, das letztlich aus Steuergeldern bezahlt und damit im besten Sinne ‚Volkseigentum‘ ist, wie seinen Privatbesitz behandelt und sich anmaßt, damit nach Belieben umzugehen, um seinem Nachfolger Dercon verbrannte Erde zu hinterlassen.

Der Senat muss endlich einschreiten und den Egotrip Castorfs beenden. Senator Lederer muss sicherstellen, dass der ‚Ost‘-Schriftzug nicht etwa zerstört, sondern in der Volksbühne eingelagert wird, und dass das ‚Räuberrad‘, das mittlerweile ein fester Bestandteil des berliner Stadtbildes ist, an Ort und Stelle verbleibt.

Sollte das Rad dennoch entfernt und der Schriftzug zerstört werden, werde ich Strafanzeige gegen Castorf wegen aller in Frage kommender Delikte und gegen Lederer wegen Beihilfe durch Unterlassen erstatten.“

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Das Kreuz gehört auf die Schloss-Kuppel!

Klicken Sie auf das Bild, um meine Rede zu sehen!

 

In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses  am 22. Juni 2017 habe ich eine Rede zu dem unsäglichen Ansinnen der Linken gehalten, die Schlosskuppel ohne Kreuz wieder auf zu bauen!

Die Linke bläst die Sache nun zu einem Nachhutgefecht in einem verlorenen Kulturkampf auf!

Mein Fazit: Das Kreuz gehört auf die Kuppel!

Bitte lesen Sie meine Rede (auch zum download als PDF: Rede Kuppelkreuz 22.6.17

 

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Deutscher Bühnenverein verabschiedet sich von der Freiheit der Kunst!

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Zu den Ergebnissen der Jahreshauptversammlung des Deutschen Bühnenvereins erkläre ich als  der kulturpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Mit seiner Abschlusserklärung zur diesjährigen Jahrestagung in Dresden definiert sich der Deutsche Bühnenverein als Träger und Bestandteil des politischen Gesinnungskampfes „gegen Rechtspopulismus und rechtsnationale Parteien“.

Damit vereinnahmt der Verein die in ihm zusammengeschlossenen Theater und Orchester für einen politischen Kampfauftrag, der die Freiheit der Kunst zur Freiheit für Agitation und Propaganda in nur eine politische Richtung uminterpretiert. Der Deutsche Bühnenverein mit seinem Präsidenten, dem Intendanten des Deutschen Theaters, Ulrich Khuon, ist damit selbst zur größten Gefahr für die Freiheit der Kunst geworden. Musste man nach traditionellem Verständnis, die Freiheit der Kunst vor allem gegen staatliche Bevormundungen und Eingriffe sichern, so ist jetzt die Bühnenorganisation selbst zur Bedrohung für die Kunstfreiheit geworden. Die freiwillige politische Selbstversklavung im Interesse des herrschenden Gesinnungskartells übertrifft alles, was man sich in einer Demokratie an Bedrohung der Freiheit der Kunst hat vorstellen können. Denn wenn die eigentlichen Träger der Kunstfreiheit selbst auf die Freiheit der Kunst verzichten, gibt es keine Träger der Kunstfreiheit mehr.

Mit seiner Gedanken- und Sprachverdrehung nach bester Orwell Manier erklärt der Bühnenverein jeden öffnenden, kritischen, partizipativen, Vielfalt der Sichtweisen zulassenden Diskurs tatsächlich für beendet. Er erklärt seinen Bankrott als in alle Richtungen hin offenen intellektuellen Unruhestifter und meldet sich als kultureller Blockwart im Interesse der politischen Kartellkräfte.

Ich fordere den Bühnenverein auf, diesen Irrweg nicht weiter zu beschreiten. Glaubwürdig wäre eine Öffnung der deutschen Bühnen für einen wirklich offenen, einen wirklich umfassend kritischen, einen wirklich Propaganda freien, d.h. einen wirklich freien Diskurs, gerade auch da, wo es denen, die sich so selbstgefällig auf der „richtigen“ Seite inthronisieren, „weh tut“.

Ich fordere den Bühnenverein auf, mit Auftragsstücken Themen der Gegenwart jenseits des selbstreferentiellen „Kampf gegen rechts“ zu dramatisieren. Diese Themen liegen auf der Hand: Fragen der Identität von Land, Kultur und Volk, Fragen der Gewinner und Verlierer von Globalisierung, Fragen bewusster staatlicher Rechtsmissachtungen, Fragen der Zerstörung familiärer Zusammenhalte durch Genderpropaganda, u.s.w. Hier gäbe es ein weites, spannendes und lohnendes Feld, über Ausgrenzung, Diskursausschluss, soziale Isolation, wirtschaftliche Existenzbedrohung derjenigen zu inszenieren, die sich die Freiheit nehmen, den Dogmen des Gesinnungskartells zu widersprechen. Welch ein wahrhaft freiheitlicher Ansatz!“

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Böhning-Affäre: Hat der Regierende Bürgermeister Müller gelogen?

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(Bild: Berliner Kurier)

Die Einlassungen des Senats, der Regierende Bürgermeister sei über die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen den Leiter der Senatskanzlei, Staatssekretär Björn Böhning, erst nach den Presseveröffentlichungen vom 1. Dezember 2016 von diesem selbst unterrichtet worden, sind m.E. unglaubwürdig:

In seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage (DS 18/11 206) behauptet der Senat, der Regierende Bürgermeister sei von Björn Böhning persönlich erst über die Aufnahme der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn unterrichtet worden, nachdem dieser von seinem Anwalt informiert worden sei, der wiederum davon erst auf Nachfrage erfahren habe, nachdem die Staatsanwaltschaft entsprechende Medienberichte bestätigt hatte. Eine Unterrichtung des Regierenden Bürgermeisters durch die Senatsverwaltung für Justiz sei nicht erfolgt.

Der Senat verweigert nach wie vor die konkrete Antwort auf die ganz konkret gestellte Frage „Wann und wie“ der Chef der Senatskanzlei den Regierenden Bürgermeister von der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens unterrichtet hat.
Wer auch im dritten Anlauf eine eindeutige Frage nach einem Datum verweigert, scheint dafür Gründe zu haben. Wer sich gegen Spekulationen schützen will, sollte alles unterlassen, Spekulationen hervorzurufen.
Indem der Senat eine Frage beantwortet, die gar nicht gestellt wurde, nämlich wann der Anwalt von Herrn Böhning diesen von dem Ermittlungsverfahren berichtet habe, versucht der Senat davon abzulenken, welchen unmittelbaren Informationsstand der Staatssekretär evtl. durch andere Informanten seit wann hatte und wann und wie er seinen unmittelbaren Vorgesetzten davon unterrichtet hatte.
Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass der Regierungschef von der Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen wegen eines Korruptionsdeliktes gegen den Spitzenbeamten des Landes davon nicht unmittelbar von der zuständigen Verwaltung in Kenntnis gesetzt worden sein soll. Auch dass der Anwalt eines Beschuldigten in dieser Position erst auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Information erhalten haben soll, klingt wenig plausibel. Zwischen der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens am 16.11. und dem 1.12. liegen immerhin über zwei Wochen.
Zu erinnern ist daran, dass die Zeit zwischen dem 16.11. (Eröffnung des Ermittlungsverfahrens und Abschluss des Koalitionsvertrages) und der Wahl des Regierenden Bürgermeisters am 8.12. eine politisch hoch sensible Zeit war, in der Ermittlungen gegen den alten und neuen Chef der Senatskanzlei alles andere als hilfreich erscheinen mussten.
Die Frage ist insofern relevant, als Müller nur wenige Tage vor der am 1.12. erfolgten öffentlichen Bestätigung der Einleitung der Ermittlungen vom 16.11. durch die Staatsanwaltschaft (1.12.) am 24.11. im Abgeordnetenhaus erklärt hatte, es sei „auch noch gar nicht klar, ob und wie ermittelt wird“. Der Regierende Bürgermeister hat damit dem Parlament gegenüber objektiv die Unwahrheit gesagt. Ob er auch subjektiv gelogen hat, steht nach mehrfachen ausweichenden Antworten des Senats also im Raum und ist durch die jüngste Antwort des Senats auf meine Anfrage auch nicht ausgeräumt.
Ebenso dubios bleibt, warum Staatssekretär Böhning trotz der Tatsache, dass gegen ihn seit nunmehr einem halben Jahr auch offiziell wegen eines Korruptionsdeliktes ermittelt wird, nicht vom Dienst suspendiert worden ist.
In anderen Fällen verhält sich der Berliner Senat weniger „fürsorglich“. Laut Antwort des Senats wurden in den letzten vier Jahren 32 Angehörige verschiedener Senatsverwaltungen nach Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen vom Dienst suspendiert. Zwar versucht der Senat, diese Maßnahmen als absolute Ausnahme darzustellen; dennoch stellt sich die Frage, warum ausgerechnet Berlins Spitzenbeamter, für den doch eigentlich besonders strenge Maßstäbe gelten sollten, trotz eines so schweren Vorwurfs weiterhin seiner Tätigkeit nachgeht, als sei nichts gewesen.

Hier können Sie meine Anfrage mit der Antwort des Senats als PDF herunter laden: S18-11206

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Kuppelkreuzgegner stellen Schlossbau-Kompromiss in Frage!

Bild: Berliner Schloss mit Kuppelkreuz, von der Brüderstr. aus gesehen (Quelle: Tagesspiegel)

 

Zu dem Versuch, insbesondere von Linken und Grünen, die originalgetreue Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses mit dem historischen Kuppelkreuz zu verhindern, sage ich als Kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus:

„Der Beschluss des Deutschen Bundestages sieht eindeutig eine originalgetreue Rekonstruktion der barocken Fassade an drei Flügeln des Berliner Stadtschlosses inklusive der Kuppel vor. Auf dieser Kuppel befand sich ein Kreuz als Symbol der Demut der preußischen Herrscher, die sich Gott als Weltenrichter unterordneten. Es gehört also zu einer originalgetreuen Rekonstruktion.

Die bewusste inhaltliche Umnutzung der Schlossrekonstruktion zur einer Weltkultur-Ausstellung unter Vermeidung möglichst aller historischen Zitate des Sitzes der preußischen Könige war der Kompromiss, den die Schlossbau-Befürworter eingehen mussten, um wenigstens den äußeren Teil des Projektes gegenüber allen Widerständen durchsetzen zu können.

Gleichwohl ließen die Gegner der Stadtschloss-Rekonstruktion niemals von ihren weitergehenden Entfremdungsbemühungen gegen das Innere des Schlosses ab. Ein erneutes, nun auch das Äußere entfremdendes Beispiel ist der Versuch, das angestammte Christliche Kreuz auf der Kuppel zu verhindern.

Die Auseinandersetzung hat durch die links-grüne Fundamentalopposition jetzt auch die Dimension eines Kulturkampfes angenommen. Es ist gut zu wissen, wer das Eigene über alle Maßen ablehnt. Niemand wird durch das Kreuz auf der Kuppel gezwungen, Christ zu werden. Aber auch das Kreuz, und nicht nur auf der Kuppel, gehört zum Bestandteil unserer Geschichte!

Kirchen und insbesondere auch die Parteien des politisierten Christentums mit ihrer Kulturstaatsministerin Grüters sind aufgefordert, sich klar zum Kreuz auf der Schlosskuppel zu bekennen und es durchzusetzen!“

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AfD Kompakt: Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD!

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der AfD!

Da uns immer wieder Anfragen zum Verhältnis unserer Partei zur Identitären Bewegung, zu PEGIDA bzw. zu anderen –GIDA-Initiativen sowie zur Freiheitlich Patriotischen Alternative (FPA) erreichen, haben wir die derzeitige Beschlusslage auf einer Seite zusammengefasst, die Sie unter folgendem Link erreichen:
https://afdkompakt.de/2017/05/15/zusammenfassung-der-beschlusslage

Hier können Sie das Dokument auch als pdf herunterladen: 2017-05-15_afd-bundesverband_zusammenfassung-beschlusslage_gida-ib

Aus den Beschlüssen:

Beschluss des Bundesvorstandes am 20. Mai 2016

Der Bundesvorstand beschließt, dass AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten sollen. Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern und PEGIDA-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab.

Beschluss des Bundesvorstandes am 22. Juni 2016

Der Bundesvorstand stellt fest, dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der so genannten ‚Identitären Bewegung‘ gibt. 

Beschluss des Bundesvorstandes am 15. Juli 2016

Der Bundesvorstand weist auf die bestehende Unvereinbarkeit zwischen ‚Identitärer Bewegung‘ und AfD gemäß Beschluss des Bundesvorstandes vom 17. April 2015 hin. Anhänger der ‚Identitären Bewegung‘ dürfen nicht in die AfD aufgenommen werden.

 

 

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AfD-Bundestagswahlprogramm online!

(Foto: Zeit)

 

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde,

unser auf dem Bundesparteitag in Köln verabschiedetes Programm zur Bundestagswahl am 24. September 2017 ist veröffentlicht! Sie können sich die Onlinefassung unter folgender Adresse im Internet ansehen oder als PDF-Datei herunterladen:
www.afd.de/wahlprogramm.
Neben unserem Wahlprogramm finden Sie auf dieser Seite unter anderem auch eine Auswahl von Reden, Interviews und Fotos, die auf dem Kölner Bundesparteitag aufgenommen worden sind.

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Für wie dumm hält der Regierende Bürgermeister die Bürger eigentlich? Senatskanzleichef muss suspendiert werden!

In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am 04. Mai 2017 antwortete der Regierende Bürgermeister auf meine entsprechende Frage, er habe am 24. November 2016 keine Kenntnis darüber gehabt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin acht Tage zuvor, am 16. November 2016, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen den Leiter der Senatskanzlei, Björn Böhning, eingeleitet hatte. Diese Aussage kommentiere ich wie folgt:

„Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass angeblich acht Tage vergehen können, ohne dass der Ministerpräsident eines Bundeslandes von staatsanwaltschaftlichen Korruptionsermittlungen gegen den Leiter seiner Staatskanzlei und Spitzenbeamten des Landes erfahren würde. Michael Müller muss die Berliner für ziemlich dumm halten, wenn er glaubt, dass sie ihm dieses Märchen abnehmen würden.

Man darf getrost davon ausgehen, dass über die Information in einem derart wichtigen Fall Aktennotizen angefertigt werden. Ich werde Müller daher im Rahmen einer schriftlichen Anfrage auffordern, dem Parlament mitzuteilen, wann genau er über die Aufnahme der Ermittlungen unterrichtet wurde. Dann wird man sehen, ob er im November 2016 und auch gestern im Parlament die Wahrheit gesagt hat.

Dessen ungeachtet ist es ein Stück aus dem Tollhaus, dass der höchste Beamte des Senats unter Korruptionsverdacht steht und dennoch weiterhin im Amt ist, als sei nichts geschehen. Das Mindeste, was in einem solchen Fall geschehen müsste, wäre eine Suspendierung von Staatssekretär Böhning bis zum Abschluss der Ermittlungen.

Jeder Streifenpolizist wird sofort vom Dienst suspendiert, wenn ihm vorgeworfen wird, bei einem Einsatz regelwidrig gehandelt zu haben. Wer nahe beim Regierenden Bürgermeister dient, steht offensichtlich unter einem besonderen Schutz, der allerdings mit Recht und Gesetz wenig zu tun hat.“

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Bauskandal Staatsoper ist ein weiteres vergiftetes Erbe des Bausenators Michael Müller!

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Foto: RBB

 

24.04.2017

Als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stelle ich zu den jetzt offiziell bestätigten erneuten Verzögerungen bei der Eröffnung der „Staatsoper Unter den Linden“ fest:

„Wenn man bedenkt, dass für den Neubau der Lindenoper in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts nur zwei Jahre benötigt wurden, der Umbau am Ende aber mehr als sieben Jahre gedauert haben wird, darf man konstatieren, dass die Termintreue öffentlicher Bauvorhaben in Berlin in den letzten 275 Jahren deutlich nachgelassen hat.

Das gesamte Bauvorhaben mit seinen ständigen Verzögerungen und Verteuerungen ist ein weiteres schwarzes Kapitel im stetig dicker werdenden Buch Berliner Bauskandale: Statt drei Jahren Bauzeit sieben, damit einhergehend massiver Imageverlust für Berlin und natürlich statt 239 Millionen Euro mindestens 389 Millionen Baukosten – eine Verteuerung von mehr als 60 Prozent, die ausschließlich die Berliner Steuerzahler zu tragen haben.

Diese wird es besonders freuen, zuschauen zu dürfen, wenn sich der Regierende Bürgermeister am 3. Oktober bei der öffentlichkeitswirksamen Scheineröffnung feiern lässt. Schließlich fielen die Fehler und Versäumnisse, die zu den Termin- und Budgetüberschreitungen rund um den Opernbau geführt haben, in die Verantwortung des damaligen Bausenators. Und das war eben jener Michael Müller.

Das Bauchaos um die Staatsoper hat Berlin Zeit, Renommee und viel Geld gekostet. Das Vermächtnis des Bausenators Michael Müller erweist sich, wie schon beim BER, auch bei der Staatsoper, als Erblast.“

 

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Beschwerden über JobCenter nehmen zu: Existenzgründer und Selbstständige werden behindert!

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Foto: HR

 

Viele Menschen versuchen, nach jahrelanger, zermürbender Arbeitslosigkeit wieder Fuß zu fassen, in dem sie ihre Geschäftsidee verwirklichen und sich selbstständig machen.

Andere kleine Selbstständige durchleben schwierige wirtschaftliche Phasen ihres Unternehmens, in denen sie vorübergehend auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind.

Allen gemeinsam ist der Wille, selbstständig und nicht abhängig von Dritten zu sein sowie ihrem Leben eine nachhaltige Perspektive zu geben.

Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie verdienen unsere Unterstützung.

Umso beunruhigender sind die sich häufenden Berichte über nicht nachvollziehbare Behinderungen kleiner Selbstständiger und Existenzgründer durch die sie betreuenden Jobcenter.

Lesen Sie hier meine Anfrage und die Antwort des Berliner Senats: S18-10814

 

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Hygienemängel in Zuwanderunterkünften?

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Foto: Unterkunft Haarlemer Weg, Berliner Zeiung

In den letzten Monaten sind zehntausende Zuwanderer nach Berlin gekommen, die z.T. aus Krisen- und Kriegsgebieten stammen, in denen prekäre hygienische und medizinische Verhältnisse herrschen.

So verzeichnen Berliner Krankenhäuser nach Jahren der Stagnation wieder eine Zunahme von Tuberkulose-Fällen in der Hauptstadt, nicht zuletzt durch die Erfassung zahlreicher erkrankter Zuwanderer.

Vor dem Hintergrund der über das ganze Stadtgebiet errichteten Unterkünfte, der hohen Belegung der Häuser und der engen Wohnverhältnisse dort, kommt der Einhaltung von Hygiene-Standards im Interesse der Bürger der ganzen Stadt höchste Priorität zu.

Daher habe ich den Berliner Senat gefragt, ob es in den Unterkünften Hygienemängel gibt und wer eigentlich die Reinigung der Unterkünfte betreibt sowie für die hohen Kosten aufkommt.

Lesen Sie hier meine Anfrage und die Antwort des Berliner Senats: S18-10815

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Interview für die Abendschau: Staatsoper wird BER 2!

Die Abendschau des RBB interviewte mich am 03. April 2017 zur Verschiebung des Eröffnungskonzertes mit dem Bayerischen Symphonieorchester und Starpianist Daniil Trifonov in der Staatsoper Unter den Linden.

Als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sage ich dazu: Die Staatsoper wird zum 2. BER! Wieso weiß eigentlich das bayerische Symphonieorchester, dem das Eröffnungskonzert bereits abgesagt wurde, mehr über den Zustand der Staatsoper als der Berliner Senat und die Berliner Bürger?

Mein Fazit: Wir brauchen mehr Handwerker als Mundwerker! Die Verschiebung der Staatsoper-Eröffnung ist ein kulturpolitischer Skandal ersten Ranges!

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Bewerbungsrede auf dem Landesparteitag der AfD-Berlin

Am 04.und 05.März 2017 fand der Landesparteitag der Berliner Alternative für Deutschland in Paaren im Glien statt. Nachdem die meisten AfD-Bezirksverbände ihre Bundestags-Direktkandidaten aufgestellt hatten, legte der Berliner Landesverband der AfD dort die Kandidaten der Listenplätze für die Bundestagswahl am 24. September 2017 fest. Der Landesparteitag wählte mich auf Patz 6 der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl 2017.

Lesen Sie hier meine Bewerbungsrede (zum Herunterladen als PDF): Bewerbungsrede Listenparteitag BTW 2017

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Das Bundesverdienstkreuz ist nicht die Ideologische Nahkampfspange der Nation!

Pressemitteilung vom 09. März 2017:

Der Kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus,
Dr. Hans-Joachim Berg, kritisierte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die Intendantin
des Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff:
„Wenn man den Namen der hohen Auszeichnung ernst nimmt, stellt man sich schon die Frage,
womit sich Frau Langhoff für die Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht haben soll. Oder
anders formuliert: Inwiefern ist das Leben in Deutschland oder gar Deutschland selbst dadurch
besser geworden, dass Frau Langhoff auf dem Intendantenposten des Gorkitheaters sitzt?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit dieser Ehrung vielmehr die politisch-korrekte
Mainstreamhaltung der Dame belohnt werden soll. Allerdings hat Frau Langhoff erwiesenermaßen
Probleme mit dem demokratischen System, was sie erst kürzlich, vor der Bundesversammlung,
unter Beweis stellte, als sie die AfD-Mitglieder dieses Verfassungsorgans als „Faschisten“
verunglimpfte – vermutlich ganz im Sinne der Kartellparteien.

Insofern ist dies keine Ehrung für Verdienste um Deutschland, sondern vielmehr die Verleihung
der Ideologischen Nahkampfspange an eine Kulturagitatorin, die mit ihren demokratischen
Defiziten dem Land mehr schadet als nutzt.“

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Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Ich stelle mich am 11. Februar 2017 den Fragen der Parteimitglieder bei der Vorstellung der Bundestagskandidaten im Rathaus Charlottenburg.

 

Sitzungsleitung mit Carsten Ubbelohde, MdA bei der Wahl des Pankower Direktkandidaten Georg Pazderski, MdA am 18. Februar 2017.

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Strafanzeige wegen Zerstörung des Leonorenparks erstattet!

Angesichts der Presseberichte der letzten Tage wird immer deutlicher, dass die Vernichtung des Leonorenparks auf schwankendem rechtlichen Grund steht. Vor diesem Hintergrund hat der Steglitz-Zehlendorfer Abgeordnete der AfD, Dr. Hans-Joachim Berg, heute Strafanzeige erstattet:

„Wenn ein normaler Bürger einen zu dicken Ast absägt, hagelt es ein drastisches Bußgeld. Im Leonorenpark haben sich Senat und Bezirksamt vor dem Hintergrund eines lukrativen Grundstücksgeschäftes für den Vivantes-Konzern augenscheinlich über alle Vorschriften hinweg gesetzt.

Wenn die Presseberichte der letzten Tage zutreffen, werden jetzt nachträglich hektisch Genehmigungen für die Zerstörung des Leonorenparks konstruiert. Dies bedarf nicht nur der politischen, sondern auch der rechtlichen Überprüfung.

Ich fordere gleiches Recht für alle!

Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass Bausenatorin Lompscher dem Vivantes-Konzern hier ein Geschenk gemacht hat, indem sie, anstatt die Herrichtung der dort bereits bestehenden Bauten als Migrantenunterkünfte zu verfügen, mit den Baumfällungen Fakten für eine nicht dem B-Plan entsprechende Bebauung schaffen ließ.

Frau Lompscher scheint schon nach kurzer Amtszeit knietief im Berliner Immobiliensumpf zu stecken.

Ich habe deshalb heute unter allen rechtlichen Gesichtspunkten Strafanzeige erstattet, damit abschließend geklärt werden kann, ob bei der Vernichtung des Leonorenparks wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begangen wurden.“

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Auszubildende der Verwaltungsakademie zu Besuch im AGH!

Am heutigen Mittwoch waren 30 Auszubildende der Berliner Verwaltungsakademie zu Besuch im Abgeordnetenhaus. Nach einer Führung durch den Preußischen Landtag konnten die angehenden Verwaltungsfachleute meinem Kollegen Danny Freymark (CDU-Fraktion) und mir Fragen zu unserer parlamentarischen Arbeit und aktuellen politischen Themen stellen.

Vertreter von Rot-Rot-Grün waren nicht anwesend!

 

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Rot-Rot-Grün will Naturdenkmal Leonorenpark zerstören!

In der heutigen Fragestunde im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich den Senat zur geplanten Zerstörung des Lankwitzer Leonorenparks und den unternehmerischen Plänen des Vivantes-Konzerns befragt:

Die Senatorinnen Lompscher und Kolat versuchten sich heraus zu reden und begründeten die Zerstörung, mit der Notwendigkeit des Vivantes-Konzerns, Geld durch die Veräußerung des Grundstücks zu verdienen. Außerdem wisse man nicht, wo man die Migranten sonst unterbringen solle.

Das Naturdenkmal Leonorenpark ist diesem Senat egal! Hierzu Beifall der Rot-Rot-Grünen im AGH!

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Besuch von Berliner Bürgern im Abgeordnetenhaus

Es ist eine gute und wichtige Tradition: In regelmäßigen Abständen lade ich Berliner Bürger zu einem Besuch im Abgeordnetenhaus, dem früheren Preußischen Landtag, ein. In einer einstündigen Führung durch das Haus lernten meine Gäste viele spannende Details der wechselvollen Geschichte unseres Parlamentsgebäudes kennen. Anschließend stand eine Besichtigung des Plenarsaals und eine Diskussion zu aktuellen poltischen Themen auf dem Programm.

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Aus meiner Parlamentarischen Arbeit: Vorsitz der konstituierenden Sitzung des Kulturausschusses

Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Kulturausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus am 6.2.2017,           mit Kultursenator Klaus Lederer (li.).

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Der Leonoren-Park kommt weg! Senat drückt es durch! Grüne erteilen Fällgenehmigung!

AfD appelliert an Müller, ein Veto einzulegen!

Der Park in der Leonorenstraße in Lankwitz (Bekannt aus dem Hallervorden-Film „Das letzte Rennen“) wird auf Verlangen des Senats Standort für eine Zuwanderer-Container-Unterkunft.

Die Grünen Bezirksstadträtin Maren Schellenberg erteilt die Fällgenehmigung, berichtet der Tagesspiegel am 26.1.17 – Am 25.1.17 verneinte Schellenberg dies noch in der Sitzung des Integrationausschusses und nannte eine Senatseinrichtung dafür verantwortlich.

Damit ist der Park weg. Der „Kompromiss“ sieht vor, dass wenige Bäume stehen bleiben. Für
Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski (CDU) gab es nach eigenen Angaben keine andere Möglichkeit. Der Müller-Senat um Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) kokettierte schon zuvor mit der Aussage, dass der Park weg kommt. Dabei gibt es Alternativen auf dem Gelände.
Die Bürger vor Ort, organisiert in zwei Initiativen zur Rettung des Parks, wurden vor den Kopf gestoßen: „Am Ende
müssen wir vor Ort doch die Integration hinbekommen“, sagten Bürger, die nicht namentlich genannt werden
wollen gegenüber dem Tagesspiegel.

Dazu erklärt Peer Döhnert, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der BVV: „Die Entscheidung war zwischen ‚Container in den Park stellen‘ oder ‚Container auf die Brache stellen‘ zu treffen. Rot/Rot/Grün hat verlangt ‚Container in den
Park stellen‘. Deshalb muss jetzt ein hundert Jahre alter Parkt abgeholzt werden. Ein Skandal. Wir werden eine
Anfrage stellen, auf wessen Geheiß und wann die Genehmigung erteilt wurde. Widersprüche sind aufzuklären.“

Dr. Hans-Joachim Berg aus Lankwitz, Mitglied des Abgeordnetenhauses und AfD-Bundestagskandidat für SteglitzZehlendorf: „Die Bürgerferne dieses Senates ist kaum zu überbieten. Wenn jemand den Ast von einem Baum absägt, kommt das Ordnungsamt. Wenn ein halber Park gefällt wird, zucken alle Verantwortlichen mit den Schultern. Dabei muss auch ganz klar darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dem Naturfrevel um ein sehr einträgliches Geschäft für den Vivantes Konzern handelt. Ich appelliere an Herrn Müller hier ein Veto einzulegen! Die Bürger vertrauensvoll mitzunehmen und zu stärken, sieht anders aus. Die AfD wird sich weiter für die Parks in Steglitz-Zehlendorf einsetzen und – wo immer nötig – den rot-rot-grünen Baumfällern in den Weg stellen.“

Schon im Dezember hatte der Senat auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache 18/10 094) von Dr. Hans-Joachim
Berg den falschen Eindruck vermittelt, bei dem Bau der vielen Zuwandererunterkünfte würde es keinen Konflikt mit
dem Natur- und Umweltschutz geben. Das Gegenteil bewahrheitet sich jetzt bei der Vernichtung des Leonoren-Parks.

Hier können Sie Dr. Bergs Anfrage herunter laden: S18-10094

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Dr. Hans-Joachim Berg, MdA: Null Toleranz für Christenverfolgung in Zuwandererunterkünften!

Foto: domradio.de

Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung:

 

Bei dem Skandal um den Rausschmiss verfolgter christlicher Flüchtlinge aus einem DRK-Heim in der Lessingstraße im Dezember 2016 handelt es sich offenbar nur um die Spitze des Eisberges. Das schließt der Steglitz-Zehlendorfer Abgeordnete der Fraktion der Alternative für Deutschland, Dr. Hans-Joachim Berg, aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage.
Nach Dr. Bergs Einschätzung scheinen Gewalt und Aggressionen in Zuwandererunterkünften ein stadtweites Problem zu sein:
„Zwar weicht der Senat den gestellten Fragen gekonnt aus und wälzt das Problem geschickt auf die Betreiber ab. Die Aussage, keine Statistik über Christenverfolgung in Flüchtlingsheimen zu führen, entlässt die Politik jedoch nicht aus der Verantwortung. Spätestens seit dem Zwischenfall in der Steglitzer Turnhalle an der Lessingstraße am 13. Dezember 2016 wäre eine Reaktion zum Schutz der Christen angemessen gewesen. Der Senat will sich jedoch offensichtlich nicht mit dem Problem befassen und ignoriert alle alarmierenden Hinweise, u.a. auch von der kirchlichen Organisation „Open Doors“.
Das Eingeständnis von massiven Integrationsproblemen in den Zuwandererunterkünften spricht jedoch Bände (s. Anfrage S. 5).
Die AfD-Fraktion fordert darum, endlich die Tragweite der Christenverfolgung in Sammelunterkünften durch muslimische Zuwanderer zu erfassen und ohne Rücksicht auf politische Korrektheit zu bekämpfen. Auch hier gilt Null Toleranz.“
Die Anfrage von Dr. Berg im Abgeordnetenhaus und die Antwort des Berliner Senats können Sie hier herunter laden:

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Diskussion mit Auszubildenden der Berliner Verwaltung: Öffentlicher Dienst ist Stütze des Rechtsstaats!

Am Mittwoch, den 25. Januar 2017 habe ich zusammen mit Kollegen anderer AGH-Fraktionen mit jungen Azubis des Öffentlichen Dienstes (BA Charlottenburg-Wilmersdorf) über die wichtige Rolle der Beschäftigten in der Berliner Verwaltung diskutiert!

Vertreter der Regierungsparteien SPD und Linke waren nicht anwesend und hatten offensichtlich wichtigere Termine!

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AGH-Eilantrag „Vertrauensanwalt“: Berliner Senat hat Korruptionsbekämpfung nötig!

Um meine Rede anzusehen, klicken Sie bitte auf das Bild!

Meine Rede im Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Januar 2017

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
wie kann man einer im Grunde guten Sache möglichst großen Schaden zufügen?
Indem die falschen Leute zur falschen Zeit versuchen, diese Sache aufzugreifen …

Hier die ganze Rede zum download als PDF:
Vertrauensanwalt_12.01.17

Was ist eigentlich der Berliner Vertrauensanwalt? Hier geht es zu seiner Seite: http://www.vertrauensanwalt.com

 

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Aus meiner parlamentarischen Arbeit: BILD berichtet über meine schriftliche Anfrage an den Senat!

Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 19. Dezember 2016 über meine schriftliche Anfrage zu Zuwanderer-Unterkünften an den Berliner Senat:

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Meine schriftliche Anfrage mit der Antwort des Berliner Senats finden Sie hier als PDF zum download: anfrage_unterkuenfte

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AfD Steglitz-Zehlendorf wählt Dr. Hans-Joachim Berg, MdA zum ersten Berliner Direktkandidaten der AfD für die Bundestagswahl 2017!

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Gratulation zur Wahl als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 durch 
den Versammlungsleiter und Mitglied des Landesvorstandes Martin Trefzer, MdA.

(Foto: G. Oestel)

 

Dr. Hans-Joachim Berg wurde auf der Wahlkreisversammlung der Steglitz-Zehlendorfer AfD am Samstag, 17.12.2016 im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf zum Direktkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl im September 2017 gewählt.

Die Kandidatenaufstellung für den Wahlkreis 79 (Steglitz-Zehlendorf) ist damit die erste aller Berliner Bezirksverbände der AfD. Die Aufstellung der Berliner Landesliste der AfD wird Anfang März nächsten Jahres erfolgen.

Berg war bereits Direkt- und Listenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 und erreichte in Steglitz-Zehlendorf mit 5,2 % ein Ergebnis, mit dem seine Partei damals in den Bundestag eingezogen wäre. Bei der Europawahl im Jahr 2014 erreichte die AfD 8,5 %, bei der Abgeordnetenhaus Wahl im September dieses Jahres in seinem Wahlkreis 14,6%.

Berg, der seit September Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin ist, hatte keinen Gegenkandidaten und wurde mit 75 Prozent der Stimmen gewählt.

Nach seiner Wahl erklärte Berg: „Wir werden unseren Erfolgskurs in Steglitz-Zehlendorf fortsetzen und mit einer immer breiter werdenden Unterstützung aus der bürgerlichen Mitte in den Deutschen Bundestag einziehen.“

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Staffelübergabe bei der AfD in Steglitz-Zehlendorf: Mitglieder wählen neuen Bezirksvorstand im Bürgersaal Zehlendorf

Dr. Gottfried Curio ist neuer Bezirksvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Steglitz-Zehlendorf!

Der habilitierte Doktor der Physik wurde von den Mitgliedern bei einem Gegenkandidaten im ersten Wahlgang gewählt. Curio gehört dem Abgeordnetenhaus von Berlin seit den Wahlen vom September dieses Jahres an.

Der neue Vorsitzende des mit über 180 Mitgliedern und Förderern größten Bezirksverbandes der Berliner AfD sagte nach seiner Wahl: “Unsere wichtigste Aufgabe des kommenden Jahres ist es, deutlich zu machen, dass nur die AfD einen wirklichen Kurswechsel gegenüber der desaströsen Regierungspolitik herbeiführen kann.“

Als weitere Mitglieder des Vorstandes wurden gewählt: Sabine Gollombeck, Gernot Brinsky und Dr. Birgit Malsack-Winkemann als stellvertretende Vorsitzende. Schatzmeister bleibt Volker Graffstädt. Beisitzer wurden Lutz Ammer, Christoph Michalak, Johann Trülzsch, Markus Oberhauser und Wolfgang Blum.

Der bisherige Bezirksvorsitzende Dr. Hans-Joachim Berg sowie sein Stellvertreter Andreas Wild, beide Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, kandidierten nicht wieder.

Sie erklärten: “Wir freuen uns, in Steglitz-Zehlendorf so viele hervorragende Köpfe und starke Schultern zu haben, dass wir nach drei Jahren intensiver Vorstandsarbeit die Staffel mit voller Überzeugung in neue Hände übergeben.“

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Dr. Berg übergibt die Vorstandsglocke an seinen Nachfolger Dr. Curio.
(v.l.n.r.: S. Gollombeck, L. Ammer, G. Curio, V. Graffstädt, H.-J. Berg, M. Oberhauser (verdeckt), B. Malsack-Winkemann, J.Trülzsch (verdeckt), G. Brinsky, W. Blum; nicht im Bild: Chr. Michalak).

Foto: G. Oestel

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Meine erste Rede im Abgeordnetenhaus am 24.11.2016: Offener Strafvollzug in Berlin

Redetext als PDF: aktuelle-stunde-am-24112016-offener-strafvollzug

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