Dr. Hans-Joachim Berg

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Migrationspakt stoppen!

Mehr Infos in meinem Facebook-Video:  MIGRATIONSPAKT STOPPEN!

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Kunstblase zum Platzen bringen!

„Diese Eklärung … ist für mich ein Tiefpunkt der Debatten- und Toleranzkultur und zeugt von nichts anderem als dem moralischen und intellektuellen Bankrott der Initiatoren. Was bleibt, ist Hysterie – ein „Wehret den Anfängen“, dem das „Wehret dem Ende“ längst abhanden gekommen ist.“ 
Uwe Tellkamp (u.a. Der Turm, Der Eisvogel): Der Moralismus der „Vielen“, Offener Brief vom 13. November 2018.
https://sezession.de/59871/der-moralismus-der-vielen-ein-offener-brief-von-uwe-tellkamp

 

 

 

Berlin, 9. November 2018

Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses, hält der Vereinigung ‚Die Vielen‘ nach ihrem heutigen Skandal-Pressegespräch den Spiegel vor:

„Dass ‚Die Vielen‘ sich für Kunstfreiheit einsetzen wollen, ist ein Hohn für alle konservativen bzw. nicht-linken Künstler, die nicht nur marginalisiert werden, sondern offener Repression ausgesetzt sind. Wäre die Vereinigung ‚Die Vielen‘ konsequent, dann müssten sie eine Quote für konservative Künstler fordern.

Mit der heute am Beispiel von Uwe Tellkamp erhobenen Forderung, Rechte im Kulturbetrieb anzugreifen und ihnen den Raum für künstlerisches Schaffen zu nehmen, entlarven sich ‚Die Vielen‘ selbst als Feinde der Kunstfreiheit. ‚Die Vielen‘ stehen nicht für Freiheit und Vielfalt in der Kunst, sondern für eine sich selbst reproduzierende Kunstblase und eindimensional denkende Menschen, die jegliche Bodenhaftung verloren haben. 

Die AfD wird diese Kunstblase selbstherrlicher Egozentriker zum Platzen bringen!“

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Migrationspakt ist eine Mogelpackung für Massenmigration!

Berlin, 5. November 2018

Zur Diskussion um die angeblich völlige Unverbindlichkeit des Migrationspaktes der Vereinten Nationen erklärt Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin:

„Nachdem der öffentliche Druck auf die Bundesregierung immer größer wird, im Bundestag eine Debatte über den Migrationspakt der Vereinten Nationen zuzulassen, soll als neue Verteidigungslinie das Argument herhalten, bei dem Pakt handele es sich um völlig unverbindliche Absichtserklärungen rund um das ohnehin nicht aufzuhaltende Phänomen der weltweiten Migrationsströme.

Diese dreiste Märchenerzählung steht in der unheilvollen Tradition der Halb- und Unwahrheiten, wie wir sie in der Europapolitik erfahren haben: keine Finanzierung von Staatsdefiziten (No-Bailout-Klausel); Regelungen durch EU-Recht nur, wenn es einer grenzüberschreitenden Regelung zwingend bedarf (Subsidiaritätsprinzip); Abschaffung des Gerichtscharakters des Europäischen Gerichtshofes zugunsten eines offen parteiischen Integrationsförderungsinstrumentes; Unantastbarkeit der Regelungen der Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften durch die Mitgliedstaaten selbst usw. usw.

Offensichtlich haben sich bisher nur die Regierungen etwa Österreichs – immerhin gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft -, Ungarns, Polens, Tschechiens und der USA die Mühe gemacht, die 32 Seiten Text des Paktes zu lesen. Wer in das Dokument schaut, wird sich von den pauschalen Hinweisen auf die verbleibende Staatensouveränität nicht Sand in die Augen streuen lassen und feststellen: Der Text wimmelt nahezu vor Bekenntnissen zur Selbstbindung der Unterzeichnerstaaten!

  • Das Wortgebilde „Pflicht“ erscheint in über 90 Varianten.
  • „Gewährleistungen“ werden in 37 Fällen ausgesprochen.
  • „Sicherstellungen“ sind in 30 Fällen vereinbart.

Und all dies soll ab 2022 in einen permanenten Überprüfungsprozess auf seine Umsetzung und Weiterentwicklung hin geführt werden. Wer vor diesem Hintergrund allen Ernstes von der Unverbindlichkeit des Paktes spricht, verkauft die Bürger und die Öffentlichkeit für dumm. Gerade in Deutschland mit seinem überbordenden Rechtswegestaat bedarf es keiner großen Fantasie, um die Konsequenzen dieser angeblich unverbindlichen Verbindlichkeiten vorherzusehen:

In allen Gerichtsverfahren rund um das Thema Migration werden die Verpflichtungen aus dem Pakt als bindende Interpretationsregeln, gewollte Selbstverpflichtung und vor allem als unüberwindbare moralische Messlatte verstanden werden. Damit sind dann die Maßstäbe für die Öffnung Deutschlands als Zufluchtsgebiet aller Armutsmigranten der Welt festgelegt. Und die Kartellparteien dieser Republik verweigern dazu nicht nur Bürgerpetitionen, sondern auch eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag. Ein größerer Beitrag zur Entfremdung der Bürger von den Verantwortungsträgern dieses Landes ist kaum vorstellbar.“

Bitte schauen Sie sich dazu auch dieses Video an:

https://www.facebook.com/AfDFraktionAGH/videos/2171841073131116/

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Herr Dregger: Rufen Sie Ihre Landesvorsitzende Grütters zur demokratischen Ordnung!

 

Berlin, 20.10.2018

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters die Absage des Konzertes der linksextremen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ durch das Bauhaus Dessau mit den Worten „Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass der Druck der rechtsextremistischen Szene ausreicht, ein Konzert zu verhindern“ kritisiert. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses:
„Die zynische Empörung der CDU Landesvorsitzenden Grütters ist ein weiteres Beispiel für die absichtsvolle Blindheit bei der Ablehnung jeglicher politisch motivierten Gewalt und Gewaltandrohung. Während die AfD ausnahmslos und konsequent jede Gewalt und Gewaltandrohung in der politischen Auseinandersetzung verurteilt und ablehnt, scheint es für die CDU-Landesvorsitzende vor allem darauf anzukommen, wer die Gewaltprediger sind.
Die hundertfachen Angriffe auf AfD-Veranstaltungen, Veranstaltungsorte und auf Repräsentanten der AfD haben bisher zu keiner wahrnehmbaren Entrüstung von Frau Grütters geführt. Die AfD wird die Berliner Bürger weiterhin offensiv darüber unterrichten, dass die CDU in Berlin ein durchsichtiges Doppelspiel betreibt: Während der um innerfraktionelle Anerkennung ringende Fraktionsvorsitzende Dregger den gemäßigten Rechtsstaatsverteidiger gibt, wirft sich seine Landesvorsitzende wieder einmal dem rot-grünen Gesinnungskartell an den Hals. Ich fordere Herrn Dregger auf:

Rufen Sie Ihre Landesvorsitzende zur demokratischen Ordnung!“

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Wie viele Strafen werden in Berlin zur Bewährung ausgesetzt?

Foto: news.at

Lesen Sie hier meine Parlamentarische Anfrage vom 09.11.2017, in der ich den Berliner Senat frage, wie viele Strafen von Berliner Gerichten zur Bewährung ausgesetzt werden.

Anfrage – s18-12520

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Wird bei der Berliner Polizei noch Deutsch gesprochen?

Lesen Sie hier meine Parlamentarische Anfrage vom 17.10.2017 an den Berliner Senat, in der ich frage, inwieweit bei der Berliner Polizei darauf geachtet wird, dass Bewerber genügend deutsche Sprachkenntnisse haben und während der Dienstzeit auch untereinander Deutsch sprechen.

Anfrage – s18-12652

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Wieder Missbrauch von Steuergeldern für Hetze gegen die AfD durch Berlins Gesinnungs-Theater!

 

Bildergebnis für gorki theater

Die Berliner Singakademie – Spielstätte des Gorki-Theaters. Foto: Berliner Bühnen.

Das durch die Berliner Steuerzahler mit über 13 Millionen Euro subventionierte Maxim-Gorki-Theater hat auf seiner Internetseite einen Aufruf für Proteste gegen die große Demonstration der AfD am 27. Mai 2018 veröffentlicht. Dazu erkläre ich als Mitglied des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Mit seinem infamen Aufruf spannt sich das Gorki-Theater erneut vor den gesinnungspolitischen Propaganda-Karren der vereinigten Linken in Berlin, anstatt seinem freiheitlich-pluralistischem Kulturauftrag gerecht zu werden! Auch wenn den Berlinern einschlägig bekannt ist, dass das Maxim-Gorki-Theater (und andere Bühnen der Stadt wie das Deutsche Theater) seine „Kunstfreiheit“ zum Gesinnungskampf gegen die Freiheit Andersdenkender missbraucht, werden wir immer wieder auf die ideologischen Liebesdienste der Berliner Gesinnungstheater hinweisen.

Doch nicht nur das Gorki-Theater, auch die Sophiensaele sowie das „Hebbel am Ufer“ – beide mit Senatsgeldern gefördert – reihen sich als Gesinnungstäter in den Kampf gegen eine demokratische Partei ein, die immerhin stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag ist. Das beweist wieder einmal, dass sich vom Steuerzahler finanzierte Kultureinrichtungen nicht an alle Bürger dieser Stadt richten, sondern von einer Minderheit für ideologische Zwecke missbraucht werden. Anstatt den Zusammenhalt zu fördern und Diskussionen zu eröffnen, spalten sie unsere Stadt und unser Land.

Die oft beschworene Kunst- und Meinungsfreiheit gilt in diesem üppig subventionierten Gesinnungskartell nur für jene, die auf der vermeintlich richtigen Seite stehen und gleiche Ansichten teilen. An einem offenen Diskurs und einem Widerstreit der Meinungen scheint niemand interessiert zu sein. Der undemokratische Geist steht in diesem Milieu keineswegs rechts, er steht ganz klar links!

Die staatlich alimentierten Theater dürfen nicht ausgrenzen und diffamieren, sondern sollen für alle Bürger da sein und zu einer demokratiewürdigen Auseinandersetzung der Meinungen und Ideen beitragen. Ich fordere sie deshalb auf, von dem Aufruf der Linksextremisten Abstand zu nehmen. Kulturinstitutionen sind, jedenfalls in einer Demokratie, nicht für Gesinnungspolitik zuständig!“

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Deutsches Theater soll bei Auftragsproduktionen Gesinnungskorridor verlassen!

Als Mitglied des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin fordere ich den Intendanten des Deutschen Theaters und Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins Ulrich Khuon auf, neue Ideen bei Auftragsproduktionen zuzulassen.

Hintergrund ist die Ausgrenzung von Bestsellerautor Uwe Tellkamp („Der Turm“), der zuvor Tendenzen zu einer Gesinnungsdiktatur im Kulturbetrieb festgestellt hatte. In einem persönlichen Schreiben an Khuon fordere ich:

„Bei aller Kritik an Ihrer willigen Einreihung in einen wie auch immer definierten ‚Kampf gegen Rechts‘ weigere ich mich, mir vorzustellen, dass Sie sich darüber hinaus wirklich einer offenen, kontroversen, freiheitlichen und spannenden künstlerischen Bearbeitung von gesellschaftlich relevanten Themen und Konflikten verweigern wollen.

Ich bitte Sie deshalb, ja ich fordere Sie auf: Öffnen Sie das von Ihnen verantwortete Deutsche Theater auch für den in der Gesellschaft täglich stattfindenden Diskurs! Haben Sie den Mut, Auftragsproduktionen auch an solche Dramatiker und Schriftsteller zu vergeben, die Fragen der Identität von Land, Kultur und Volk, Fragen der Gewinner und Verlierer von Globalisierung, Fragen bewusster staatlicher Rechtsmissachtungen, Fragen der Zerstörung familiärer Zusammenhalte durch Genderpropaganda, usw. thematisieren.

Hier gäbe es ein weites, spannendes und lohnendes Feld, über Ausgrenzung, Diskursausschluss, soziale Isolation und wirtschaftliche Existenzbedrohung Derjenigen zu inszenieren, die sich die Freiheit nehmen, den Dogmen des gegenwärtigen Gesinnungskartells zu widersprechen. Messen Sie Ihre unabdingbare künstlerische Freiheit mit der Elle der Freiheit und nicht mit der Elle der Gesinnung!“

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Senat schützt Berufskriminelle, indem er nichts von ihnen wissen will!

Beispielfoto: MoPo

Der Berliner Senat ist ahnungslos, wenn es um die mehrfache Verhängung von Bewährungsstrafen gegen den selben Täter geht. Informationen hierüber lägen nicht vor.

Das geht aus meiner Schriftlichen Anfrage (Drs. 18/12520) an den Senat hervor:

„Ich fordere den Senat auf, seine offensichtlich gewollte rechtspolitische Blindheit unverzüglich aufzugeben. Es muss wenigstens erfasst werden, bei wie vielen und bei welchen Verurteilungen mehrfach Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurden.Regelmäßig müssen die Berliner aus Presseberichten erfahren, wie viele Personen Polizei und Justiz als Intensivtäter, also mehrfach vorbestrafte Berufskriminelle, bekannt sind. Besonders verstörend sind dabei Fälle, in denen Personen mit einer Unmenge an Bewährungsstrafen immer wieder auf freien Fuß gesetzt werden.Mit dieser Kuscheljustiz bringt der Rechtsstaat sich selbst um jeden Respekt. Viele Intensivtäter sehen Gesetze und Strafandrohungen mittlerweile als lächerliche Drohgebärde, die einer kriminellen Karriere in keiner Weise im Wege steht. Diesen Verlust an Achtung vor dem Staat und seinen Institutionen beseitigt man ganz sicher nicht, indem man vor den Tatsachen die Augen verschließt.“

Lesen Sie hier meine Anfrage und die Antwort des Berliner Senats: S18-12520

 

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Kein Gesinnungstheater mit Steuermitteln!

In den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 9. Oktober 2017 habe ich dem roten Kultursenator zu seiner Förderung von politischem Gesinnungstheater im Dienst des herrschenden Meinungskartells entgegengehalten:

„Ausgangspunkt für unseren Streichungsantrag ist folgender Satz in der Presseerklärung des Deutschen Bühnenvereins, dessen Präsident der Intendant des Deutschen Theaters, Herr Khuon, ist. Da steht gleich in der zweiten Zeile der Pressemitteilung der Satz:

»… ihre Aktivitäten gegen Rechtspopulismus und rechtsnationale Parteien zu verstärken.«

Nun verstehen wir uns selbst weder als rechtsnationalistische noch als rechtspopulistische Partei – deswegen fühlen wir uns insofern nicht davon angesprochen –, aber wir sind der Auffassung, dass es nicht die Aufgabe von Kunst – von freier Kunst! – ist, sich in den Gesinnungsdienst eines bestimmten Meinungskartells zu stellen. Wir sind der Auffassung, dass Kunst wirklich frei sein muss. Auch, wenn sie sich aus freien Stücken selbst beschränkt in ihrer Wirkmächtigkeit, indem sie nämlich ihr ganzes Tun auf eine bestimmte politische Kampfrichtung ausrichtet, ist das eine freiwillige Selbstbeschneidung ihrer Freiheit, und das halten wir für eine demokratische Kulturpolitik für unverantwortbar.

Selbstverständlich kann auch Herr Khuon Anti-Rechts-Theater machen. Selbstverständlich kann Herr Khuon Gesinnungstheater und Propagandatheater machen. Der Punkt ist nur: Das kann er nicht mit Steuermitteln machen. – Es geht also nicht um die Frage der Freiheit der Kunst, sondern es geht darum, ob der Staat Gesinnungstheater finanziert. Es kann nicht die Aufgabe von öffentlichen Mitteln sein, Gesinnungstheater zu finanzieren. So etwas kennt man aus Diktaturen. Wenn ich die Demokratiebeschreibungen, auch von Herrn Wesener vorhin, richtig verstehe, dann weise ich darauf hin: Auch die DDR hat sich als Demokratie verstanden, und ihr Demokratieverständnis ist sicherlich nicht das unsere, aber Demokratie ist ein sehr dehnbarer Begriff. Wenn Demokratie nur das ist, was zum Mainstream-Konsens dazugehört, dann haben Sie in der Tat ein ganz anderes Demokratieverständnis als wir. Wir haben ein offenes Demokratieverständnis, das viele Positionen ermöglicht. Ein Theater, das sich selbst dazu erklärt und definiert, diese demokratische kulturelle Offenheit dezidiert nicht zu wollen, kann mit Steuermitteln nicht finanziert werden!…“

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