Dr. Hans-Joachim Berg

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Dr. Hans-Joachim Berg, MdA: Null Toleranz für Christenverfolgung in Zuwandererunterkünften!

Foto: domradio.de

Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung:

 

Bei dem Skandal um den Rausschmiss verfolgter christlicher Flüchtlinge aus einem DRK-Heim in der Lessingstraße im Dezember 2016 handelt es sich offenbar nur um die Spitze des Eisberges. Das schließt der Steglitz-Zehlendorfer Abgeordnete der Fraktion der Alternative für Deutschland, Dr. Hans-Joachim Berg, aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage.
Nach Dr. Bergs Einschätzung scheinen Gewalt und Aggressionen in Zuwandererunterkünften ein stadtweites Problem zu sein:
„Zwar weicht der Senat den gestellten Fragen gekonnt aus und wälzt das Problem geschickt auf die Betreiber ab. Die Aussage, keine Statistik über Christenverfolgung in Flüchtlingsheimen zu führen, entlässt die Politik jedoch nicht aus der Verantwortung. Spätestens seit dem Zwischenfall in der Steglitzer Turnhalle an der Lessingstraße am 13. Dezember 2016 wäre eine Reaktion zum Schutz der Christen angemessen gewesen. Der Senat will sich jedoch offensichtlich nicht mit dem Problem befassen und ignoriert alle alarmierenden Hinweise, u.a. auch von der kirchlichen Organisation „Open Doors“.
Das Eingeständnis von massiven Integrationsproblemen in den Zuwandererunterkünften spricht jedoch Bände (s. Anfrage S. 5).
Die AfD-Fraktion fordert darum, endlich die Tragweite der Christenverfolgung in Sammelunterkünften durch muslimische Zuwanderer zu erfassen und ohne Rücksicht auf politische Korrektheit zu bekämpfen. Auch hier gilt Null Toleranz.“
Die Anfrage von Dr. Berg im Abgeordnetenhaus und die Antwort des Berliner Senats können Sie hier herunter laden:

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Diskussion mit Auszubildenden der Berliner Verwaltung: Öffentlicher Dienst ist Stütze des Rechtsstaats!

Am Mittwoch, den 25. Januar 2017 habe ich zusammen mit Kollegen anderer AGH-Fraktionen mit jungen Azubis des Öffentlichen Dienstes (BA Charlottenburg-Wilmersdorf) über die wichtige Rolle der Beschäftigten in der Berliner Verwaltung diskutiert!

Vertreter der Regierungsparteien SPD und Linke waren nicht anwesend und hatten offensichtlich wichtigere Termine!

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Die Stelle des/der Vertrauenanwalts/anwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen! (12.01.2017)

Klicken Sie auf das Bild, um meine Rede zu sehen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wie kann man einer im Grunde guten Sache möglichst großen Schaden beifügen? – Indem die falschen Leute zur falschen Zeit die Sache aufgreifen.

Lassen Sie mich zunächst zum falschen Zeitpunkt kommen! Es ist wirklich grotesk, dass diese Koalition ausgerechnet jetzt das augenscheinlich zentrale Thema der Berliner Politik, den bisher von kaum jemandem zur Kenntnis genommen Vertrauensanwalt, als dringlichen Antrag in diese Plenardebatte gedrückt hat. Meine Fraktion hat bewusst darauf verzichtet, die Frage der wirklichen Dringlichkeit dieses Antrags im Sinne von § 59 unserer Geschäftsordnung zu problematisieren.

Nein, wir wollen schon, dass die Bürger unserer Stadt erfahren, was diese Koalition in der gegenwärtigen Situation unserer Stadt für dringlich hält. Unsere Stadt ist vor keinen vier Wochen Ziel des gewalttätigsten islamisch motivierten Terroranschlags in unserem Lande geworden. Da gab es keine Dringlichkeit mit angemessenen konkreten Sicherheitsvorkehrungen, die zur Sicherheit unserer Bürger beigetragen hätten. Da gab es keine Dringlichkeit mit deutlicher Führung und Richtlinienkompetenz. Dringlich war aber dem Herrn Justizsenator ausgerechnet die Einführung abstruser Klosettkategorien.

Ja, so kann man Prioritäten setzen. Und wir sagen: In den vergangenen Wochen hat diese Koalition so gut wie alle Prioritäten in den Sand gesetzt.

So falsch wie der Zeitpunkt sind die politischen Kräfte, die sich ausgerechnet jetzt des Vertrauensanwaltes bemächtigen wollen. Wahrscheinlich wird es nicht nur mir so gegangen sein, als ich Ihren Antrag zum ersten Mal überflog und die Stichworte „dringlich“ und „Korruptionsbekämpfung“ las. Alle Achtung, konnte man meinen, der Senat schafft es zwar nicht, seinen Stasi-Staatssekretär zu entlassen, aber jetzt machen die wenigstens Schluss mit der Korruptionsaffäre um den Leiter der Senatskanzlei. – Das war offensichtlich zu optimistisch. Aber wir sind dennoch dankbar, dass diese Koalition selbst das Thema Korruptionsbekämpfung aufgreift. Denn Ihre Partei, Herr Regierender Bürgermeister, ist es doch, bei der jedem Berliner Bürger das Stichwort vom roten Filzhaus einfällt. Herr Regierender Bürgermeister! Wenn Sie das Thema Korruptionsbekämpfung wirklich so ernst meinen würden, wie es der Koalitionsantrag vorspiegeln will, könnten Sie gleich bei sich in Ihrem Senat damit anfangen.

Sie entsorgen einen Bausenator, dessen Offenheit für Spenden von Bauinvestoren legendär ist, ausgerechnet als Innensenator. Sie halten einen Staatssekretär, dessen Verhältnis zur Korruption Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen ist. Dieses Haus wartet im Übrigen immer noch auf die Beantwortung der Frage, wann und wie der Leiter Ihrer Senatskanzlei von den Korruptionsuntersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn erfahren hat und wann und wie er seiner Beamtenpflicht nachgekommen ist, den Regierenden Bürgermeister davon zu unterrichten. Und weil wir gerade bei Ihren Staatssekretären sind: Sie halten einen Staatssekretär, der ein sehr eindeutiges Verhältnis zur Staatssicherheit der DDR hat. Und sie halten eine Staatssekretärin, die ein bedeutend weniger eindeutiges Verhältnis zum Islamismus hat.

Die Einbettung Ihres sogenannten Dringlichkeitsantrags in das allumfassende Fehlstartszenario dieser Koalition ist in allem auch ein Tort, den Sie der Institution des Vertrauensanwalts antun. Die zahlenmäßig sehr spärlichen Erfahrungen des Vertrauensanwalts gaben bisher keinen Anlass, die Aufgabe zu überschätzen. Auch nach

unserer Auffassung lohnt es sich, in den Ausschussberatungen über weitere Details – und ich denke hier insbesondere an die breitere Bekanntmachung des Vertrauensanwalts – zu einem Konsens zu kommen. Mit der Institution eines Vertrauensanwalts kann sich meine Fraktion auch deshalb durchaus anfreunden, weil in unseren Landes- und Bundesprogrammen ganz ähnliche Vorstellungen zu einer sauberen öffentlichen Verwaltung beschlossen sind. So fordern wir, die Steuerverschwendung als Straftatbestand zu erfassen und einen unabhängigen Amtsankläger einzuführen.

Besonders aufmerksam hat uns in Ihrem Antrag gemacht, dass Sie die Stelle zügig neu besetzen wollen. Wenn das dann auch noch in einem dringlichen Antrag eingebunden wird, sollten bei allen Bürgern die Alarmglocken läuten.

In einer von tiefrotem Filz durchdrungenen Stadt werden wir als Opposition mit höchster Aufmerksamkeit darauf achten, mit welcher Personalie diese dringliche und zügige Besetzung verbunden wird. Seien Sie sich sicher, dass es Ihnen nicht gelingen wird, unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit irgendwelche bei Senats- oder Bezirksamtsposten zu kurz Gekommenen als Vertrauensanwalt mit einem Trostpflaster zu versorgen! Ich hoffe, dass Sie nicht einmal darüber nachdenken, etwa die wegen ihrer linksextremistischen Unbelehrbarkeit als Stadträtin durchgefallene Parteifreundin als Anwältin für eine saubere Verwaltung wieder aufstehen zu lassen. Auch deshalb wird meine Fraktion mit Überzeugung der Überweisung in den Rechts- und in den Hauptausschuss zustimmen.

Ich danke Ihnen!

 Hier die ganze Rede zum download als PDF:
Vertrauensanwalt_12.01.17

Was ist eigentlich der Berliner Vertrauensanwalt? Hier geht es zu seiner Seite: http://www.vertrauensanwalt.com

 

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Aus meiner parlamentarischen Arbeit: BILD berichtet über meine schriftliche Anfrage an den Senat!

Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 19. Dezember 2016 über meine schriftliche Anfrage zu Zuwanderer-Unterkünften an den Berliner Senat:

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Meine schriftliche Anfrage mit der Antwort des Berliner Senats finden Sie hier als PDF zum download: anfrage_unterkuenfte

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AfD Steglitz-Zehlendorf wählt Dr. Hans-Joachim Berg, MdA zum ersten Berliner Direktkandidaten der AfD für die Bundestagswahl 2017!

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Gratulation zur Wahl als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 durch 
den Versammlungsleiter und Mitglied des Landesvorstandes Martin Trefzer, MdA.

(Foto: G. Oestel)

 

Dr. Hans-Joachim Berg wurde auf der Wahlkreisversammlung der Steglitz-Zehlendorfer AfD am Samstag, 17.12.2016 im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf zum Direktkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl im September 2017 gewählt.

Die Kandidatenaufstellung für den Wahlkreis 79 (Steglitz-Zehlendorf) ist damit die erste aller Berliner Bezirksverbände der AfD. Die Aufstellung der Berliner Landesliste der AfD wird Anfang März nächsten Jahres erfolgen.

Berg war bereits Direkt- und Listenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 und erreichte in Steglitz-Zehlendorf mit 5,2 % ein Ergebnis, mit dem seine Partei damals in den Bundestag eingezogen wäre. Bei der Europawahl im Jahr 2014 erreichte die AfD 8,5 %, bei der Abgeordnetenhaus Wahl im September dieses Jahres in seinem Wahlkreis 14,6%.

Berg, der seit September Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin ist, hatte keinen Gegenkandidaten und wurde mit 75 Prozent der Stimmen gewählt.

Nach seiner Wahl erklärte Berg: „Wir werden unseren Erfolgskurs in Steglitz-Zehlendorf fortsetzen und mit einer immer breiter werdenden Unterstützung aus der bürgerlichen Mitte in den Deutschen Bundestag einziehen.“

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Staffelübergabe bei der AfD in Steglitz-Zehlendorf: Mitglieder wählen neuen Bezirksvorstand im Bürgersaal Zehlendorf

Dr. Gottfried Curio ist neuer Bezirksvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Steglitz-Zehlendorf!

Der habilitierte Doktor der Physik wurde von den Mitgliedern bei einem Gegenkandidaten im ersten Wahlgang gewählt. Curio gehört dem Abgeordnetenhaus von Berlin seit den Wahlen vom September dieses Jahres an.

Der neue Vorsitzende des mit über 180 Mitgliedern und Förderern größten Bezirksverbandes der Berliner AfD sagte nach seiner Wahl: “Unsere wichtigste Aufgabe des kommenden Jahres ist es, deutlich zu machen, dass nur die AfD einen wirklichen Kurswechsel gegenüber der desaströsen Regierungspolitik herbeiführen kann.“

Als weitere Mitglieder des Vorstandes wurden gewählt: Sabine Gollombeck, Gernot Brinsky und Dr. Birgit Malsack-Winkemann als stellvertretende Vorsitzende. Schatzmeister bleibt Volker Graffstädt. Beisitzer wurden Lutz Ammer, Christoph Michalak, Johann Trülzsch, Markus Oberhauser und Wolfgang Blum.

Der bisherige Bezirksvorsitzende Dr. Hans-Joachim Berg sowie sein Stellvertreter Andreas Wild, beide Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, kandidierten nicht wieder.

Sie erklärten: “Wir freuen uns, in Steglitz-Zehlendorf so viele hervorragende Köpfe und starke Schultern zu haben, dass wir nach drei Jahren intensiver Vorstandsarbeit die Staffel mit voller Überzeugung in neue Hände übergeben.“

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Dr. Berg übergibt die Vorstandsglocke an seinen Nachfolger Dr. Curio.
(v.l.n.r.: S. Gollombeck, L. Ammer, G. Curio, V. Graffstädt, H.-J. Berg, M. Oberhauser (verdeckt), B. Malsack-Winkemann, J.Trülzsch (verdeckt), G. Brinsky, W. Blum; nicht im Bild: Chr. Michalak).

Foto: G. Oestel

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