Dr. Hans-Joachim Berg

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Strafanzeige wegen Zerstörung des Leonorenparks erstattet!

Angesichts der Presseberichte der letzten Tage wird immer deutlicher, dass die Vernichtung des Leonorenparks auf schwankendem rechtlichen Grund steht. Vor diesem Hintergrund hat der Steglitz-Zehlendorfer Abgeordnete der AfD, Dr. Hans-Joachim Berg, heute Strafanzeige erstattet:

„Wenn ein normaler Bürger einen zu dicken Ast absägt, hagelt es ein drastisches Bußgeld. Im Leonorenpark haben sich Senat und Bezirksamt vor dem Hintergrund eines lukrativen Grundstücksgeschäftes für den Vivantes-Konzern augenscheinlich über alle Vorschriften hinweg gesetzt.

Wenn die Presseberichte der letzten Tage zutreffen, werden jetzt nachträglich hektisch Genehmigungen für die Zerstörung des Leonorenparks konstruiert. Dies bedarf nicht nur der politischen, sondern auch der rechtlichen Überprüfung.

Ich fordere gleiches Recht für alle!

Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass Bausenatorin Lompscher dem Vivantes-Konzern hier ein Geschenk gemacht hat, indem sie, anstatt die Herrichtung der dort bereits bestehenden Bauten als Migrantenunterkünfte zu verfügen, mit den Baumfällungen Fakten für eine nicht dem B-Plan entsprechende Bebauung schaffen ließ.

Frau Lompscher scheint schon nach kurzer Amtszeit knietief im Berliner Immobiliensumpf zu stecken.

Ich habe deshalb heute unter allen rechtlichen Gesichtspunkten Strafanzeige erstattet, damit abschließend geklärt werden kann, ob bei der Vernichtung des Leonorenparks wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begangen wurden.“

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Auszubildende der Verwaltungsakademie zu Besuch im AGH!

Am heutigen Mittwoch waren 30 Auszubildende der Berliner Verwaltungsakademie zu Besuch im Abgeordnetenhaus. Nach einer Führung durch den Preußischen Landtag konnten die angehenden Verwaltungsfachleute meinem Kollegen Danny Freymark (CDU-Fraktion) und mir Fragen zu unserer parlamentarischen Arbeit und aktuellen politischen Themen stellen.

Vertreter von Rot-Rot-Grün waren nicht anwesend!

 

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Rot-Rot-Grün will Naturdenkmal Leonorenpark zerstören! (16.02.2017)

In der heutigen Fragestunde im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich den Senat zur geplanten Zerstörung des Lankwitzer Leonorenparks und den unternehmerischen Plänen des Vivantes-Konzerns befragt:

Die Senatorinnen Lompscher und Kolat versuchten sich heraus zu reden und begründeten die Zerstörung, mit der Notwendigkeit des Vivantes-Konzerns, Geld durch die Veräußerung des Grundstücks zu verdienen. Außerdem wisse man nicht, wo man die Migranten sonst unterbringen solle.

Das Naturdenkmal Leonorenpark ist diesem Senat egal! Hierzu Beifall der Rot-Rot-Grünen im AGH!

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Besuch von Berliner Bürgern im Abgeordnetenhaus

Es ist eine gute und wichtige Tradition: In regelmäßigen Abständen lade ich Berliner Bürger zu einem Besuch im Abgeordnetenhaus, dem früheren Preußischen Landtag, ein. In einer einstündigen Führung durch das Haus lernten meine Gäste viele spannende Details der wechselvollen Geschichte unseres Parlamentsgebäudes kennen. Anschließend stand eine Besichtigung des Plenarsaals und eine Diskussion zu aktuellen poltischen Themen auf dem Programm.

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Aus meiner Parlamentarischen Arbeit: Vorsitz der konstituierenden Sitzung des Kulturausschusses

Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Kulturausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus am 6.2.2017,           mit Kultursenator Klaus Lederer (li.).

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Danke Mr. President!

AfD-Abgeordnete begrüßen die Amtseinführung Donald Trumps vor der U.S.-Botschaft.

 

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Der Leonoren-Park kommt weg! Senat drückt es durch! Grüne erteilen Fällgenehmigung!

AfD appelliert an Müller, ein Veto einzulegen!

Der Park in der Leonorenstraße in Lankwitz (Bekannt aus dem Hallervorden-Film „Das letzte Rennen“) wird auf Verlangen des Senats Standort für eine Zuwanderer-Container-Unterkunft.

Die Grünen Bezirksstadträtin Maren Schellenberg erteilt die Fällgenehmigung, berichtet der Tagesspiegel am 26.1.17 – Am 25.1.17 verneinte Schellenberg dies noch in der Sitzung des Integrationausschusses und nannte eine Senatseinrichtung dafür verantwortlich.

Damit ist der Park weg. Der „Kompromiss“ sieht vor, dass wenige Bäume stehen bleiben. Für
Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski (CDU) gab es nach eigenen Angaben keine andere Möglichkeit. Der Müller-Senat um Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) kokettierte schon zuvor mit der Aussage, dass der Park weg kommt. Dabei gibt es Alternativen auf dem Gelände.
Die Bürger vor Ort, organisiert in zwei Initiativen zur Rettung des Parks, wurden vor den Kopf gestoßen: „Am Ende
müssen wir vor Ort doch die Integration hinbekommen“, sagten Bürger, die nicht namentlich genannt werden
wollen gegenüber dem Tagesspiegel.

Dazu erklärt Peer Döhnert, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der BVV: „Die Entscheidung war zwischen ‚Container in den Park stellen‘ oder ‚Container auf die Brache stellen‘ zu treffen. Rot/Rot/Grün hat verlangt ‚Container in den
Park stellen‘. Deshalb muss jetzt ein hundert Jahre alter Parkt abgeholzt werden. Ein Skandal. Wir werden eine
Anfrage stellen, auf wessen Geheiß und wann die Genehmigung erteilt wurde. Widersprüche sind aufzuklären.“

Dr. Hans-Joachim Berg aus Lankwitz, Mitglied des Abgeordnetenhauses und AfD-Bundestagskandidat für SteglitzZehlendorf: „Die Bürgerferne dieses Senates ist kaum zu überbieten. Wenn jemand den Ast von einem Baum absägt, kommt das Ordnungsamt. Wenn ein halber Park gefällt wird, zucken alle Verantwortlichen mit den Schultern. Dabei muss auch ganz klar darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dem Naturfrevel um ein sehr einträgliches Geschäft für den Vivantes Konzern handelt. Ich appelliere an Herrn Müller hier ein Veto einzulegen! Die Bürger vertrauensvoll mitzunehmen und zu stärken, sieht anders aus. Die AfD wird sich weiter für die Parks in Steglitz-Zehlendorf einsetzen und – wo immer nötig – den rot-rot-grünen Baumfällern in den Weg stellen.“

Schon im Dezember hatte der Senat auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache 18/10 094) von Dr. Hans-Joachim
Berg den falschen Eindruck vermittelt, bei dem Bau der vielen Zuwandererunterkünfte würde es keinen Konflikt mit
dem Natur- und Umweltschutz geben. Das Gegenteil bewahrheitet sich jetzt bei der Vernichtung des Leonoren-Parks.

Hier können Sie Dr. Bergs Anfrage herunter laden: S18-10094

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Dr. Hans-Joachim Berg, MdA: Null Toleranz für Christenverfolgung in Zuwandererunterkünften!

Foto: domradio.de

Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung:

 

Bei dem Skandal um den Rausschmiss verfolgter christlicher Flüchtlinge aus einem DRK-Heim in der Lessingstraße im Dezember 2016 handelt es sich offenbar nur um die Spitze des Eisberges. Das schließt der Steglitz-Zehlendorfer Abgeordnete der Fraktion der Alternative für Deutschland, Dr. Hans-Joachim Berg, aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage.
Nach Dr. Bergs Einschätzung scheinen Gewalt und Aggressionen in Zuwandererunterkünften ein stadtweites Problem zu sein:
„Zwar weicht der Senat den gestellten Fragen gekonnt aus und wälzt das Problem geschickt auf die Betreiber ab. Die Aussage, keine Statistik über Christenverfolgung in Flüchtlingsheimen zu führen, entlässt die Politik jedoch nicht aus der Verantwortung. Spätestens seit dem Zwischenfall in der Steglitzer Turnhalle an der Lessingstraße am 13. Dezember 2016 wäre eine Reaktion zum Schutz der Christen angemessen gewesen. Der Senat will sich jedoch offensichtlich nicht mit dem Problem befassen und ignoriert alle alarmierenden Hinweise, u.a. auch von der kirchlichen Organisation „Open Doors“.
Das Eingeständnis von massiven Integrationsproblemen in den Zuwandererunterkünften spricht jedoch Bände (s. Anfrage S. 5).
Die AfD-Fraktion fordert darum, endlich die Tragweite der Christenverfolgung in Sammelunterkünften durch muslimische Zuwanderer zu erfassen und ohne Rücksicht auf politische Korrektheit zu bekämpfen. Auch hier gilt Null Toleranz.“
Die Anfrage von Dr. Berg im Abgeordnetenhaus und die Antwort des Berliner Senats können Sie hier herunter laden:

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Diskussion mit Auszubildenden der Berliner Verwaltung: Öffentlicher Dienst ist Stütze des Rechtsstaats!

Am Mittwoch, den 25. Januar 2017 habe ich zusammen mit Kollegen anderer AGH-Fraktionen mit jungen Azubis des Öffentlichen Dienstes (BA Charlottenburg-Wilmersdorf) über die wichtige Rolle der Beschäftigten in der Berliner Verwaltung diskutiert!

Vertreter der Regierungsparteien SPD und Linke waren nicht anwesend und hatten offensichtlich wichtigere Termine!

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Die Stelle des/der Vertrauenanwalts/anwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen! (12.01.2017)

Klicken Sie auf das Bild, um meine Rede zu sehen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wie kann man einer im Grunde guten Sache möglichst großen Schaden beifügen? – Indem die falschen Leute zur falschen Zeit die Sache aufgreifen.

Lassen Sie mich zunächst zum falschen Zeitpunkt kommen! Es ist wirklich grotesk, dass diese Koalition ausgerechnet jetzt das augenscheinlich zentrale Thema der Berliner Politik, den bisher von kaum jemandem zur Kenntnis genommen Vertrauensanwalt, als dringlichen Antrag in diese Plenardebatte gedrückt hat. Meine Fraktion hat bewusst darauf verzichtet, die Frage der wirklichen Dringlichkeit dieses Antrags im Sinne von § 59 unserer Geschäftsordnung zu problematisieren.

Nein, wir wollen schon, dass die Bürger unserer Stadt erfahren, was diese Koalition in der gegenwärtigen Situation unserer Stadt für dringlich hält. Unsere Stadt ist vor keinen vier Wochen Ziel des gewalttätigsten islamisch motivierten Terroranschlags in unserem Lande geworden. Da gab es keine Dringlichkeit mit angemessenen konkreten Sicherheitsvorkehrungen, die zur Sicherheit unserer Bürger beigetragen hätten. Da gab es keine Dringlichkeit mit deutlicher Führung und Richtlinienkompetenz. Dringlich war aber dem Herrn Justizsenator ausgerechnet die Einführung abstruser Klosettkategorien.

Ja, so kann man Prioritäten setzen. Und wir sagen: In den vergangenen Wochen hat diese Koalition so gut wie alle Prioritäten in den Sand gesetzt.

So falsch wie der Zeitpunkt sind die politischen Kräfte, die sich ausgerechnet jetzt des Vertrauensanwaltes bemächtigen wollen. Wahrscheinlich wird es nicht nur mir so gegangen sein, als ich Ihren Antrag zum ersten Mal überflog und die Stichworte „dringlich“ und „Korruptionsbekämpfung“ las. Alle Achtung, konnte man meinen, der Senat schafft es zwar nicht, seinen Stasi-Staatssekretär zu entlassen, aber jetzt machen die wenigstens Schluss mit der Korruptionsaffäre um den Leiter der Senatskanzlei. – Das war offensichtlich zu optimistisch. Aber wir sind dennoch dankbar, dass diese Koalition selbst das Thema Korruptionsbekämpfung aufgreift. Denn Ihre Partei, Herr Regierender Bürgermeister, ist es doch, bei der jedem Berliner Bürger das Stichwort vom roten Filzhaus einfällt. Herr Regierender Bürgermeister! Wenn Sie das Thema Korruptionsbekämpfung wirklich so ernst meinen würden, wie es der Koalitionsantrag vorspiegeln will, könnten Sie gleich bei sich in Ihrem Senat damit anfangen.

Sie entsorgen einen Bausenator, dessen Offenheit für Spenden von Bauinvestoren legendär ist, ausgerechnet als Innensenator. Sie halten einen Staatssekretär, dessen Verhältnis zur Korruption Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen ist. Dieses Haus wartet im Übrigen immer noch auf die Beantwortung der Frage, wann und wie der Leiter Ihrer Senatskanzlei von den Korruptionsuntersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn erfahren hat und wann und wie er seiner Beamtenpflicht nachgekommen ist, den Regierenden Bürgermeister davon zu unterrichten. Und weil wir gerade bei Ihren Staatssekretären sind: Sie halten einen Staatssekretär, der ein sehr eindeutiges Verhältnis zur Staatssicherheit der DDR hat. Und sie halten eine Staatssekretärin, die ein bedeutend weniger eindeutiges Verhältnis zum Islamismus hat.

Die Einbettung Ihres sogenannten Dringlichkeitsantrags in das allumfassende Fehlstartszenario dieser Koalition ist in allem auch ein Tort, den Sie der Institution des Vertrauensanwalts antun. Die zahlenmäßig sehr spärlichen Erfahrungen des Vertrauensanwalts gaben bisher keinen Anlass, die Aufgabe zu überschätzen. Auch nach

unserer Auffassung lohnt es sich, in den Ausschussberatungen über weitere Details – und ich denke hier insbesondere an die breitere Bekanntmachung des Vertrauensanwalts – zu einem Konsens zu kommen. Mit der Institution eines Vertrauensanwalts kann sich meine Fraktion auch deshalb durchaus anfreunden, weil in unseren Landes- und Bundesprogrammen ganz ähnliche Vorstellungen zu einer sauberen öffentlichen Verwaltung beschlossen sind. So fordern wir, die Steuerverschwendung als Straftatbestand zu erfassen und einen unabhängigen Amtsankläger einzuführen.

Besonders aufmerksam hat uns in Ihrem Antrag gemacht, dass Sie die Stelle zügig neu besetzen wollen. Wenn das dann auch noch in einem dringlichen Antrag eingebunden wird, sollten bei allen Bürgern die Alarmglocken läuten.

In einer von tiefrotem Filz durchdrungenen Stadt werden wir als Opposition mit höchster Aufmerksamkeit darauf achten, mit welcher Personalie diese dringliche und zügige Besetzung verbunden wird. Seien Sie sich sicher, dass es Ihnen nicht gelingen wird, unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit irgendwelche bei Senats- oder Bezirksamtsposten zu kurz Gekommenen als Vertrauensanwalt mit einem Trostpflaster zu versorgen! Ich hoffe, dass Sie nicht einmal darüber nachdenken, etwa die wegen ihrer linksextremistischen Unbelehrbarkeit als Stadträtin durchgefallene Parteifreundin als Anwältin für eine saubere Verwaltung wieder aufstehen zu lassen. Auch deshalb wird meine Fraktion mit Überzeugung der Überweisung in den Rechts- und in den Hauptausschuss zustimmen.

Ich danke Ihnen!

 Hier die ganze Rede zum download als PDF:
Vertrauensanwalt_12.01.17

Was ist eigentlich der Berliner Vertrauensanwalt? Hier geht es zu seiner Seite: https://www.vertrauensanwalt.com

 

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