Kategorienarchiv: Pressemitteilungen

Das Kreuz gehört auf die Schloss-Kuppel!

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(Foto: Siftung Humboldtforum)

In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses  am 22. Juni 2017 habe ich eine Rede zu dem unsäglichen Ansinnen der Linken gehalten, die Schlosskuppel ohne Kreuz wieder auf zu bauen!

Die Linke bläst die Sache nun zu einem Nachhutgefecht in einem verlorenen Kulturkampf auf!

Mein Fazit: Das Kreuz gehört auf die Kuppel!

Bitte lesen Sie meine Rede (auch zum download als PDF: Rede Kuppelkreuz 22.6.17

 

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Deutscher Bühnenverein verabschiedet sich von der Freiheit der Kunst!

Bildergebnis für theater

Zu den Ergebnissen der Jahreshauptversammlung des Deutschen Bühnenvereins erkläre ich als  der kulturpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Mit seiner Abschlusserklärung zur diesjährigen Jahrestagung in Dresden definiert sich der Deutsche Bühnenverein als Träger und Bestandteil des politischen Gesinnungskampfes „gegen Rechtspopulismus und rechtsnationale Parteien“.

Damit vereinnahmt der Verein die in ihm zusammengeschlossenen Theater und Orchester für einen politischen Kampfauftrag, der die Freiheit der Kunst zur Freiheit für Agitation und Propaganda in nur eine politische Richtung uminterpretiert. Der Deutsche Bühnenverein mit seinem Präsidenten, dem Intendanten des Deutschen Theaters, Ulrich Khuon, ist damit selbst zur größten Gefahr für die Freiheit der Kunst geworden. Musste man nach traditionellem Verständnis, die Freiheit der Kunst vor allem gegen staatliche Bevormundungen und Eingriffe sichern, so ist jetzt die Bühnenorganisation selbst zur Bedrohung für die Kunstfreiheit geworden. Die freiwillige politische Selbstversklavung im Interesse des herrschenden Gesinnungskartells übertrifft alles, was man sich in einer Demokratie an Bedrohung der Freiheit der Kunst hat vorstellen können. Denn wenn die eigentlichen Träger der Kunstfreiheit selbst auf die Freiheit der Kunst verzichten, gibt es keine Träger der Kunstfreiheit mehr.

Mit seiner Gedanken- und Sprachverdrehung nach bester Orwell Manier erklärt der Bühnenverein jeden öffnenden, kritischen, partizipativen, Vielfalt der Sichtweisen zulassenden Diskurs tatsächlich für beendet. Er erklärt seinen Bankrott als in alle Richtungen hin offenen intellektuellen Unruhestifter und meldet sich als kultureller Blockwart im Interesse der politischen Kartellkräfte.

Ich fordere den Bühnenverein auf, diesen Irrweg nicht weiter zu beschreiten. Glaubwürdig wäre eine Öffnung der deutschen Bühnen für einen wirklich offenen, einen wirklich umfassend kritischen, einen wirklich Propaganda freien, d.h. einen wirklich freien Diskurs, gerade auch da, wo es denen, die sich so selbstgefällig auf der „richtigen“ Seite inthronisieren, „weh tut“.

Ich fordere den Bühnenverein auf, mit Auftragsstücken Themen der Gegenwart jenseits des selbstreferentiellen „Kampf gegen rechts“ zu dramatisieren. Diese Themen liegen auf der Hand: Fragen der Identität von Land, Kultur und Volk, Fragen der Gewinner und Verlierer von Globalisierung, Fragen bewusster staatlicher Rechtsmissachtungen, Fragen der Zerstörung familiärer Zusammenhalte durch Genderpropaganda, u.s.w. Hier gäbe es ein weites, spannendes und lohnendes Feld, über Ausgrenzung, Diskursausschluss, soziale Isolation, wirtschaftliche Existenzbedrohung derjenigen zu inszenieren, die sich die Freiheit nehmen, den Dogmen des Gesinnungskartells zu widersprechen. Welch ein wahrhaft freiheitlicher Ansatz!“

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Böhning-Affäre: Hat der Regierende Bürgermeister Müller gelogen?

Bildergebnis für rotes rathaus#

(Bild: Berliner Kurier)

Die Einlassungen des Senats, der Regierende Bürgermeister sei über die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen den Leiter der Senatskanzlei, Staatssekretär Björn Böhning, erst nach den Presseveröffentlichungen vom 1. Dezember 2016 von diesem selbst unterrichtet worden, sind m.E. unglaubwürdig:

In seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage (DS 18/11 206) behauptet der Senat, der Regierende Bürgermeister sei von Björn Böhning persönlich erst über die Aufnahme der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn unterrichtet worden, nachdem dieser von seinem Anwalt informiert worden sei, der wiederum davon erst auf Nachfrage erfahren habe, nachdem die Staatsanwaltschaft entsprechende Medienberichte bestätigt hatte. Eine Unterrichtung des Regierenden Bürgermeisters durch die Senatsverwaltung für Justiz sei nicht erfolgt.

Der Senat verweigert nach wie vor die konkrete Antwort auf die ganz konkret gestellte Frage „Wann und wie“ der Chef der Senatskanzlei den Regierenden Bürgermeister von der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens unterrichtet hat.
Wer auch im dritten Anlauf eine eindeutige Frage nach einem Datum verweigert, scheint dafür Gründe zu haben. Wer sich gegen Spekulationen schützen will, sollte alles unterlassen, Spekulationen hervorzurufen.
Indem der Senat eine Frage beantwortet, die gar nicht gestellt wurde, nämlich wann der Anwalt von Herrn Böhning diesen von dem Ermittlungsverfahren berichtet habe, versucht der Senat davon abzulenken, welchen unmittelbaren Informationsstand der Staatssekretär evtl. durch andere Informanten seit wann hatte und wann und wie er seinen unmittelbaren Vorgesetzten davon unterrichtet hatte.
Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass der Regierungschef von der Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen wegen eines Korruptionsdeliktes gegen den Spitzenbeamten des Landes davon nicht unmittelbar von der zuständigen Verwaltung in Kenntnis gesetzt worden sein soll. Auch dass der Anwalt eines Beschuldigten in dieser Position erst auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Information erhalten haben soll, klingt wenig plausibel. Zwischen der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens am 16.11. und dem 1.12. liegen immerhin über zwei Wochen.
Zu erinnern ist daran, dass die Zeit zwischen dem 16.11. (Eröffnung des Ermittlungsverfahrens und Abschluss des Koalitionsvertrages) und der Wahl des Regierenden Bürgermeisters am 8.12. eine politisch hoch sensible Zeit war, in der Ermittlungen gegen den alten und neuen Chef der Senatskanzlei alles andere als hilfreich erscheinen mussten.
Die Frage ist insofern relevant, als Müller nur wenige Tage vor der am 1.12. erfolgten öffentlichen Bestätigung der Einleitung der Ermittlungen vom 16.11. durch die Staatsanwaltschaft (1.12.) am 24.11. im Abgeordnetenhaus erklärt hatte, es sei „auch noch gar nicht klar, ob und wie ermittelt wird“. Der Regierende Bürgermeister hat damit dem Parlament gegenüber objektiv die Unwahrheit gesagt. Ob er auch subjektiv gelogen hat, steht nach mehrfachen ausweichenden Antworten des Senats also im Raum und ist durch die jüngste Antwort des Senats auf meine Anfrage auch nicht ausgeräumt.
Ebenso dubios bleibt, warum Staatssekretär Böhning trotz der Tatsache, dass gegen ihn seit nunmehr einem halben Jahr auch offiziell wegen eines Korruptionsdeliktes ermittelt wird, nicht vom Dienst suspendiert worden ist.
In anderen Fällen verhält sich der Berliner Senat weniger „fürsorglich“. Laut Antwort des Senats wurden in den letzten vier Jahren 32 Angehörige verschiedener Senatsverwaltungen nach Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen vom Dienst suspendiert. Zwar versucht der Senat, diese Maßnahmen als absolute Ausnahme darzustellen; dennoch stellt sich die Frage, warum ausgerechnet Berlins Spitzenbeamter, für den doch eigentlich besonders strenge Maßstäbe gelten sollten, trotz eines so schweren Vorwurfs weiterhin seiner Tätigkeit nachgeht, als sei nichts gewesen.

Hier können Sie meine Anfrage mit der Antwort des Senats als PDF herunter laden: S18-11206

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Kuppelkreuzgegner stellen Schlossbau-Kompromiss in Frage!

Bild: Berliner Schloss mit Kuppelkreuz, von der Brüderstr. aus gesehen (Quelle: Tagesspiegel)

 

Zu dem Versuch, insbesondere von Linken und Grünen, die originalgetreue Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses mit dem historischen Kuppelkreuz zu verhindern, sage ich als Kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus:

„Der Beschluss des Deutschen Bundestages sieht eindeutig eine originalgetreue Rekonstruktion der barocken Fassade an drei Flügeln des Berliner Stadtschlosses inklusive der Kuppel vor. Auf dieser Kuppel befand sich ein Kreuz als Symbol der Demut der preußischen Herrscher, die sich Gott als Weltenrichter unterordneten. Es gehört also zu einer originalgetreuen Rekonstruktion.

Die bewusste inhaltliche Umnutzung der Schlossrekonstruktion zur einer Weltkultur-Ausstellung unter Vermeidung möglichst aller historischen Zitate des Sitzes der preußischen Könige war der Kompromiss, den die Schlossbau-Befürworter eingehen mussten, um wenigstens den äußeren Teil des Projektes gegenüber allen Widerständen durchsetzen zu können.

Gleichwohl ließen die Gegner der Stadtschloss-Rekonstruktion niemals von ihren weitergehenden Entfremdungsbemühungen gegen das Innere des Schlosses ab. Ein erneutes, nun auch das Äußere entfremdendes Beispiel ist der Versuch, das angestammte Christliche Kreuz auf der Kuppel zu verhindern.

Die Auseinandersetzung hat durch die links-grüne Fundamentalopposition jetzt auch die Dimension eines Kulturkampfes angenommen. Es ist gut zu wissen, wer das Eigene über alle Maßen ablehnt. Niemand wird durch das Kreuz auf der Kuppel gezwungen, Christ zu werden. Aber auch das Kreuz, und nicht nur auf der Kuppel, gehört zum Bestandteil unserer Geschichte!

Kirchen und insbesondere auch die Parteien des politisierten Christentums mit ihrer Kulturstaatsministerin Grüters sind aufgefordert, sich klar zum Kreuz auf der Schlosskuppel zu bekennen und es durchzusetzen!“

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AfD Kompakt: Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD!

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der AfD!

Da uns immer wieder Anfragen zum Verhältnis unserer Partei zur Identitären Bewegung, zu PEGIDA bzw. zu anderen –GIDA-Initiativen sowie zur Freiheitlich Patriotischen Alternative (FPA) erreichen, haben wir die derzeitige Beschlusslage auf einer Seite zusammengefasst, die Sie unter folgendem Link erreichen:
https://afdkompakt.de/2017/05/15/zusammenfassung-der-beschlusslage

Hier können Sie das Dokument auch als pdf herunterladen: 2017-05-15_afd-bundesverband_zusammenfassung-beschlusslage_gida-ib

Aus den Beschlüssen:

Beschluss des Bundesvorstandes am 20. Mai 2016

Der Bundesvorstand beschließt, dass AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten sollen. Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern und PEGIDA-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab.

Beschluss des Bundesvorstandes am 22. Juni 2016

Der Bundesvorstand stellt fest, dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der so genannten ‚Identitären Bewegung‘ gibt. 

Beschluss des Bundesvorstandes am 15. Juli 2016

Der Bundesvorstand weist auf die bestehende Unvereinbarkeit zwischen ‚Identitärer Bewegung‘ und AfD gemäß Beschluss des Bundesvorstandes vom 17. April 2015 hin. Anhänger der ‚Identitären Bewegung‘ dürfen nicht in die AfD aufgenommen werden.

 

 

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Für wie dumm hält der Regierende Bürgermeister die Bürger eigentlich? Senatskanzleichef muss suspendiert werden!

In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am 04. Mai 2017 antwortete der Regierende Bürgermeister auf meine entsprechende Frage, er habe am 24. November 2016 keine Kenntnis darüber gehabt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin acht Tage zuvor, am 16. November 2016, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen den Leiter der Senatskanzlei, Björn Böhning, eingeleitet hatte. Diese Aussage kommentiere ich wie folgt:

„Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass angeblich acht Tage vergehen können, ohne dass der Ministerpräsident eines Bundeslandes von staatsanwaltschaftlichen Korruptionsermittlungen gegen den Leiter seiner Staatskanzlei und Spitzenbeamten des Landes erfahren würde. Michael Müller muss die Berliner für ziemlich dumm halten, wenn er glaubt, dass sie ihm dieses Märchen abnehmen würden.

Man darf getrost davon ausgehen, dass über die Information in einem derart wichtigen Fall Aktennotizen angefertigt werden. Ich werde Müller daher im Rahmen einer schriftlichen Anfrage auffordern, dem Parlament mitzuteilen, wann genau er über die Aufnahme der Ermittlungen unterrichtet wurde. Dann wird man sehen, ob er im November 2016 und auch gestern im Parlament die Wahrheit gesagt hat.

Dessen ungeachtet ist es ein Stück aus dem Tollhaus, dass der höchste Beamte des Senats unter Korruptionsverdacht steht und dennoch weiterhin im Amt ist, als sei nichts geschehen. Das Mindeste, was in einem solchen Fall geschehen müsste, wäre eine Suspendierung von Staatssekretär Böhning bis zum Abschluss der Ermittlungen.

Jeder Streifenpolizist wird sofort vom Dienst suspendiert, wenn ihm vorgeworfen wird, bei einem Einsatz regelwidrig gehandelt zu haben. Wer nahe beim Regierenden Bürgermeister dient, steht offensichtlich unter einem besonderen Schutz, der allerdings mit Recht und Gesetz wenig zu tun hat.“

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Bauskandal Staatsoper ist ein weiteres vergiftetes Erbe des Bausenators Michael Müller!

Bildergebnis für staatsoper baustelle

Foto: RBB

 

24.04.2017

Als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stelle ich zu den jetzt offiziell bestätigten erneuten Verzögerungen bei der Eröffnung der „Staatsoper Unter den Linden“ fest:

„Wenn man bedenkt, dass für den Neubau der Lindenoper in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts nur zwei Jahre benötigt wurden, der Umbau am Ende aber mehr als sieben Jahre gedauert haben wird, darf man konstatieren, dass die Termintreue öffentlicher Bauvorhaben in Berlin in den letzten 275 Jahren deutlich nachgelassen hat.

Das gesamte Bauvorhaben mit seinen ständigen Verzögerungen und Verteuerungen ist ein weiteres schwarzes Kapitel im stetig dicker werdenden Buch Berliner Bauskandale: Statt drei Jahren Bauzeit sieben, damit einhergehend massiver Imageverlust für Berlin und natürlich statt 239 Millionen Euro mindestens 389 Millionen Baukosten – eine Verteuerung von mehr als 60 Prozent, die ausschließlich die Berliner Steuerzahler zu tragen haben.

Diese wird es besonders freuen, zuschauen zu dürfen, wenn sich der Regierende Bürgermeister am 3. Oktober bei der öffentlichkeitswirksamen Scheineröffnung feiern lässt. Schließlich fielen die Fehler und Versäumnisse, die zu den Termin- und Budgetüberschreitungen rund um den Opernbau geführt haben, in die Verantwortung des damaligen Bausenators. Und das war eben jener Michael Müller.

Das Bauchaos um die Staatsoper hat Berlin Zeit, Renommee und viel Geld gekostet. Das Vermächtnis des Bausenators Michael Müller erweist sich, wie schon beim BER, auch bei der Staatsoper, als Erblast.“

 

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Das Bundesverdienstkreuz ist nicht die Ideologische Nahkampfspange der Nation!

Pressemitteilung vom 09. März 2017:

Der Kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus,
Dr. Hans-Joachim Berg, kritisierte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die Intendantin
des Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff:
„Wenn man den Namen der hohen Auszeichnung ernst nimmt, stellt man sich schon die Frage,
womit sich Frau Langhoff für die Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht haben soll. Oder
anders formuliert: Inwiefern ist das Leben in Deutschland oder gar Deutschland selbst dadurch
besser geworden, dass Frau Langhoff auf dem Intendantenposten des Gorkitheaters sitzt?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit dieser Ehrung vielmehr die politisch-korrekte
Mainstreamhaltung der Dame belohnt werden soll. Allerdings hat Frau Langhoff erwiesenermaßen
Probleme mit dem demokratischen System, was sie erst kürzlich, vor der Bundesversammlung,
unter Beweis stellte, als sie die AfD-Mitglieder dieses Verfassungsorgans als „Faschisten“
verunglimpfte – vermutlich ganz im Sinne der Kartellparteien.

Insofern ist dies keine Ehrung für Verdienste um Deutschland, sondern vielmehr die Verleihung
der Ideologischen Nahkampfspange an eine Kulturagitatorin, die mit ihren demokratischen
Defiziten dem Land mehr schadet als nutzt.“

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Strafanzeige wegen Zerstörung des Leonorenparks erstattet!

Angesichts der Presseberichte der letzten Tage wird immer deutlicher, dass die Vernichtung des Leonorenparks auf schwankendem rechtlichen Grund steht. Vor diesem Hintergrund hat der Steglitz-Zehlendorfer Abgeordnete der AfD, Dr. Hans-Joachim Berg, heute Strafanzeige erstattet:

„Wenn ein normaler Bürger einen zu dicken Ast absägt, hagelt es ein drastisches Bußgeld. Im Leonorenpark haben sich Senat und Bezirksamt vor dem Hintergrund eines lukrativen Grundstücksgeschäftes für den Vivantes-Konzern augenscheinlich über alle Vorschriften hinweg gesetzt.

Wenn die Presseberichte der letzten Tage zutreffen, werden jetzt nachträglich hektisch Genehmigungen für die Zerstörung des Leonorenparks konstruiert. Dies bedarf nicht nur der politischen, sondern auch der rechtlichen Überprüfung.

Ich fordere gleiches Recht für alle!

Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass Bausenatorin Lompscher dem Vivantes-Konzern hier ein Geschenk gemacht hat, indem sie, anstatt die Herrichtung der dort bereits bestehenden Bauten als Migrantenunterkünfte zu verfügen, mit den Baumfällungen Fakten für eine nicht dem B-Plan entsprechende Bebauung schaffen ließ.

Frau Lompscher scheint schon nach kurzer Amtszeit knietief im Berliner Immobiliensumpf zu stecken.

Ich habe deshalb heute unter allen rechtlichen Gesichtspunkten Strafanzeige erstattet, damit abschließend geklärt werden kann, ob bei der Vernichtung des Leonorenparks wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begangen wurden.“

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Der Leonoren-Park kommt weg! Senat drückt es durch! Grüne erteilen Fällgenehmigung!

AfD appelliert an Müller, ein Veto einzulegen!

Der Park in der Leonorenstraße in Lankwitz (Bekannt aus dem Hallervorden-Film „Das letzte Rennen“) wird auf Verlangen des Senats Standort für eine Zuwanderer-Container-Unterkunft.

Die Grünen Bezirksstadträtin Maren Schellenberg erteilt die Fällgenehmigung, berichtet der Tagesspiegel am 26.1.17 – Am 25.1.17 verneinte Schellenberg dies noch in der Sitzung des Integrationausschusses und nannte eine Senatseinrichtung dafür verantwortlich.

Damit ist der Park weg. Der „Kompromiss“ sieht vor, dass wenige Bäume stehen bleiben. Für
Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski (CDU) gab es nach eigenen Angaben keine andere Möglichkeit. Der Müller-Senat um Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) kokettierte schon zuvor mit der Aussage, dass der Park weg kommt. Dabei gibt es Alternativen auf dem Gelände.
Die Bürger vor Ort, organisiert in zwei Initiativen zur Rettung des Parks, wurden vor den Kopf gestoßen: „Am Ende
müssen wir vor Ort doch die Integration hinbekommen“, sagten Bürger, die nicht namentlich genannt werden
wollen gegenüber dem Tagesspiegel.

Dazu erklärt Peer Döhnert, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der BVV: „Die Entscheidung war zwischen ‚Container in den Park stellen‘ oder ‚Container auf die Brache stellen‘ zu treffen. Rot/Rot/Grün hat verlangt ‚Container in den
Park stellen‘. Deshalb muss jetzt ein hundert Jahre alter Parkt abgeholzt werden. Ein Skandal. Wir werden eine
Anfrage stellen, auf wessen Geheiß und wann die Genehmigung erteilt wurde. Widersprüche sind aufzuklären.“

Dr. Hans-Joachim Berg aus Lankwitz, Mitglied des Abgeordnetenhauses und AfD-Bundestagskandidat für SteglitzZehlendorf: „Die Bürgerferne dieses Senates ist kaum zu überbieten. Wenn jemand den Ast von einem Baum absägt, kommt das Ordnungsamt. Wenn ein halber Park gefällt wird, zucken alle Verantwortlichen mit den Schultern. Dabei muss auch ganz klar darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dem Naturfrevel um ein sehr einträgliches Geschäft für den Vivantes Konzern handelt. Ich appelliere an Herrn Müller hier ein Veto einzulegen! Die Bürger vertrauensvoll mitzunehmen und zu stärken, sieht anders aus. Die AfD wird sich weiter für die Parks in Steglitz-Zehlendorf einsetzen und – wo immer nötig – den rot-rot-grünen Baumfällern in den Weg stellen.“

Schon im Dezember hatte der Senat auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache 18/10 094) von Dr. Hans-Joachim
Berg den falschen Eindruck vermittelt, bei dem Bau der vielen Zuwandererunterkünfte würde es keinen Konflikt mit
dem Natur- und Umweltschutz geben. Das Gegenteil bewahrheitet sich jetzt bei der Vernichtung des Leonoren-Parks.

Hier können Sie Dr. Bergs Anfrage herunter laden: S18-10094

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