Category: Pressemitteilungen

AfD Kompakt: Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD!

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der AfD!

Da uns immer wieder Anfragen zum Verhältnis unserer Partei zur Identitären Bewegung, zu PEGIDA bzw. zu anderen –GIDA-Initiativen sowie zur Freiheitlich Patriotischen Alternative (FPA) erreichen, haben wir die derzeitige Beschlusslage auf einer Seite zusammengefasst, die Sie unter folgendem Link erreichen:
https://afdkompakt.de/2017/05/15/zusammenfassung-der-beschlusslage

Hier können Sie das Dokument auch als pdf herunterladen: 2017-05-15_afd-bundesverband_zusammenfassung-beschlusslage_gida-ib

Aus den Beschlüssen:

Beschluss des Bundesvorstandes am 20. Mai 2016

Der Bundesvorstand beschließt, dass AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten sollen. Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern und PEGIDA-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab.

Beschluss des Bundesvorstandes am 22. Juni 2016

Der Bundesvorstand stellt fest, dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der so genannten ‚Identitären Bewegung‘ gibt. 

Beschluss des Bundesvorstandes am 15. Juli 2016

Der Bundesvorstand weist auf die bestehende Unvereinbarkeit zwischen ‚Identitärer Bewegung‘ und AfD gemäß Beschluss des Bundesvorstandes vom 17. April 2015 hin. Anhänger der ‚Identitären Bewegung‘ dürfen nicht in die AfD aufgenommen werden.

 

 

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Für wie dumm hält der Regierende Bürgermeister die Bürger eigentlich? Senatskanzleichef muss suspendiert werden!

In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am 04. Mai 2017 antwortete der Regierende Bürgermeister auf meine entsprechende Frage, er habe am 24. November 2016 keine Kenntnis darüber gehabt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin acht Tage zuvor, am 16. November 2016, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen den Leiter der Senatskanzlei, Björn Böhning, eingeleitet hatte. Diese Aussage kommentiere ich wie folgt:

„Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass angeblich acht Tage vergehen können, ohne dass der Ministerpräsident eines Bundeslandes von staatsanwaltschaftlichen Korruptionsermittlungen gegen den Leiter seiner Staatskanzlei und Spitzenbeamten des Landes erfahren würde. Michael Müller muss die Berliner für ziemlich dumm halten, wenn er glaubt, dass sie ihm dieses Märchen abnehmen würden.

Man darf getrost davon ausgehen, dass über die Information in einem derart wichtigen Fall Aktennotizen angefertigt werden. Ich werde Müller daher im Rahmen einer schriftlichen Anfrage auffordern, dem Parlament mitzuteilen, wann genau er über die Aufnahme der Ermittlungen unterrichtet wurde. Dann wird man sehen, ob er im November 2016 und auch gestern im Parlament die Wahrheit gesagt hat.

Dessen ungeachtet ist es ein Stück aus dem Tollhaus, dass der höchste Beamte des Senats unter Korruptionsverdacht steht und dennoch weiterhin im Amt ist, als sei nichts geschehen. Das Mindeste, was in einem solchen Fall geschehen müsste, wäre eine Suspendierung von Staatssekretär Böhning bis zum Abschluss der Ermittlungen.

Jeder Streifenpolizist wird sofort vom Dienst suspendiert, wenn ihm vorgeworfen wird, bei einem Einsatz regelwidrig gehandelt zu haben. Wer nahe beim Regierenden Bürgermeister dient, steht offensichtlich unter einem besonderen Schutz, der allerdings mit Recht und Gesetz wenig zu tun hat.“

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Bauskandal Staatsoper ist ein weiteres vergiftetes Erbe des Bausenators Michael Müller!

Bildergebnis für staatsoper baustelle

Foto: RBB

 

24.04.2017

Als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stelle ich zu den jetzt offiziell bestätigten erneuten Verzögerungen bei der Eröffnung der „Staatsoper Unter den Linden“ fest:

„Wenn man bedenkt, dass für den Neubau der Lindenoper in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts nur zwei Jahre benötigt wurden, der Umbau am Ende aber mehr als sieben Jahre gedauert haben wird, darf man konstatieren, dass die Termintreue öffentlicher Bauvorhaben in Berlin in den letzten 275 Jahren deutlich nachgelassen hat.

Das gesamte Bauvorhaben mit seinen ständigen Verzögerungen und Verteuerungen ist ein weiteres schwarzes Kapitel im stetig dicker werdenden Buch Berliner Bauskandale: Statt drei Jahren Bauzeit sieben, damit einhergehend massiver Imageverlust für Berlin und natürlich statt 239 Millionen Euro mindestens 389 Millionen Baukosten – eine Verteuerung von mehr als 60 Prozent, die ausschließlich die Berliner Steuerzahler zu tragen haben.

Diese wird es besonders freuen, zuschauen zu dürfen, wenn sich der Regierende Bürgermeister am 3. Oktober bei der öffentlichkeitswirksamen Scheineröffnung feiern lässt. Schließlich fielen die Fehler und Versäumnisse, die zu den Termin- und Budgetüberschreitungen rund um den Opernbau geführt haben, in die Verantwortung des damaligen Bausenators. Und das war eben jener Michael Müller.

Das Bauchaos um die Staatsoper hat Berlin Zeit, Renommee und viel Geld gekostet. Das Vermächtnis des Bausenators Michael Müller erweist sich, wie schon beim BER, auch bei der Staatsoper, als Erblast.“

 

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Das Bundesverdienstkreuz ist nicht die Ideologische Nahkampfspange der Nation!

Pressemitteilung vom 09. März 2017:

Der Kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus,
Dr. Hans-Joachim Berg, kritisierte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die Intendantin
des Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff:
„Wenn man den Namen der hohen Auszeichnung ernst nimmt, stellt man sich schon die Frage,
womit sich Frau Langhoff für die Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht haben soll. Oder
anders formuliert: Inwiefern ist das Leben in Deutschland oder gar Deutschland selbst dadurch
besser geworden, dass Frau Langhoff auf dem Intendantenposten des Gorkitheaters sitzt?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit dieser Ehrung vielmehr die politisch-korrekte
Mainstreamhaltung der Dame belohnt werden soll. Allerdings hat Frau Langhoff erwiesenermaßen
Probleme mit dem demokratischen System, was sie erst kürzlich, vor der Bundesversammlung,
unter Beweis stellte, als sie die AfD-Mitglieder dieses Verfassungsorgans als „Faschisten“
verunglimpfte – vermutlich ganz im Sinne der Kartellparteien.

Insofern ist dies keine Ehrung für Verdienste um Deutschland, sondern vielmehr die Verleihung
der Ideologischen Nahkampfspange an eine Kulturagitatorin, die mit ihren demokratischen
Defiziten dem Land mehr schadet als nutzt.“

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Strafanzeige wegen Zerstörung des Leonorenparks erstattet!

Angesichts der Presseberichte der letzten Tage wird immer deutlicher, dass die Vernichtung des Leonorenparks auf schwankendem rechtlichen Grund steht. Vor diesem Hintergrund hat der Steglitz-Zehlendorfer Abgeordnete der AfD, Dr. Hans-Joachim Berg, heute Strafanzeige erstattet:

„Wenn ein normaler Bürger einen zu dicken Ast absägt, hagelt es ein drastisches Bußgeld. Im Leonorenpark haben sich Senat und Bezirksamt vor dem Hintergrund eines lukrativen Grundstücksgeschäftes für den Vivantes-Konzern augenscheinlich über alle Vorschriften hinweg gesetzt.

Wenn die Presseberichte der letzten Tage zutreffen, werden jetzt nachträglich hektisch Genehmigungen für die Zerstörung des Leonorenparks konstruiert. Dies bedarf nicht nur der politischen, sondern auch der rechtlichen Überprüfung.

Ich fordere gleiches Recht für alle!

Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass Bausenatorin Lompscher dem Vivantes-Konzern hier ein Geschenk gemacht hat, indem sie, anstatt die Herrichtung der dort bereits bestehenden Bauten als Migrantenunterkünfte zu verfügen, mit den Baumfällungen Fakten für eine nicht dem B-Plan entsprechende Bebauung schaffen ließ.

Frau Lompscher scheint schon nach kurzer Amtszeit knietief im Berliner Immobiliensumpf zu stecken.

Ich habe deshalb heute unter allen rechtlichen Gesichtspunkten Strafanzeige erstattet, damit abschließend geklärt werden kann, ob bei der Vernichtung des Leonorenparks wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begangen wurden.“

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Der Leonoren-Park kommt weg! Senat drückt es durch! Grüne erteilen Fällgenehmigung!

AfD appelliert an Müller, ein Veto einzulegen!

Der Park in der Leonorenstraße in Lankwitz (Bekannt aus dem Hallervorden-Film „Das letzte Rennen“) wird auf Verlangen des Senats Standort für eine Zuwanderer-Container-Unterkunft.

Die Grünen Bezirksstadträtin Maren Schellenberg erteilt die Fällgenehmigung, berichtet der Tagesspiegel am 26.1.17 – Am 25.1.17 verneinte Schellenberg dies noch in der Sitzung des Integrationausschusses und nannte eine Senatseinrichtung dafür verantwortlich.

Damit ist der Park weg. Der „Kompromiss“ sieht vor, dass wenige Bäume stehen bleiben. Für
Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski (CDU) gab es nach eigenen Angaben keine andere Möglichkeit. Der Müller-Senat um Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) kokettierte schon zuvor mit der Aussage, dass der Park weg kommt. Dabei gibt es Alternativen auf dem Gelände.
Die Bürger vor Ort, organisiert in zwei Initiativen zur Rettung des Parks, wurden vor den Kopf gestoßen: „Am Ende
müssen wir vor Ort doch die Integration hinbekommen“, sagten Bürger, die nicht namentlich genannt werden
wollen gegenüber dem Tagesspiegel.

Dazu erklärt Peer Döhnert, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der BVV: „Die Entscheidung war zwischen ‚Container in den Park stellen‘ oder ‚Container auf die Brache stellen‘ zu treffen. Rot/Rot/Grün hat verlangt ‚Container in den
Park stellen‘. Deshalb muss jetzt ein hundert Jahre alter Parkt abgeholzt werden. Ein Skandal. Wir werden eine
Anfrage stellen, auf wessen Geheiß und wann die Genehmigung erteilt wurde. Widersprüche sind aufzuklären.“

Dr. Hans-Joachim Berg aus Lankwitz, Mitglied des Abgeordnetenhauses und AfD-Bundestagskandidat für SteglitzZehlendorf: „Die Bürgerferne dieses Senates ist kaum zu überbieten. Wenn jemand den Ast von einem Baum absägt, kommt das Ordnungsamt. Wenn ein halber Park gefällt wird, zucken alle Verantwortlichen mit den Schultern. Dabei muss auch ganz klar darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dem Naturfrevel um ein sehr einträgliches Geschäft für den Vivantes Konzern handelt. Ich appelliere an Herrn Müller hier ein Veto einzulegen! Die Bürger vertrauensvoll mitzunehmen und zu stärken, sieht anders aus. Die AfD wird sich weiter für die Parks in Steglitz-Zehlendorf einsetzen und – wo immer nötig – den rot-rot-grünen Baumfällern in den Weg stellen.“

Schon im Dezember hatte der Senat auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache 18/10 094) von Dr. Hans-Joachim
Berg den falschen Eindruck vermittelt, bei dem Bau der vielen Zuwandererunterkünfte würde es keinen Konflikt mit
dem Natur- und Umweltschutz geben. Das Gegenteil bewahrheitet sich jetzt bei der Vernichtung des Leonoren-Parks.

Hier können Sie Dr. Bergs Anfrage herunter laden: S18-10094

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Dr. Hans-Joachim Berg, MdA: Null Toleranz für Christenverfolgung in Zuwandererunterkünften!

Foto: domradio.de

Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung:

 

Bei dem Skandal um den Rausschmiss verfolgter christlicher Flüchtlinge aus einem DRK-Heim in der Lessingstraße im Dezember 2016 handelt es sich offenbar nur um die Spitze des Eisberges. Das schließt der Steglitz-Zehlendorfer Abgeordnete der Fraktion der Alternative für Deutschland, Dr. Hans-Joachim Berg, aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage.
Nach Dr. Bergs Einschätzung scheinen Gewalt und Aggressionen in Zuwandererunterkünften ein stadtweites Problem zu sein:
„Zwar weicht der Senat den gestellten Fragen gekonnt aus und wälzt das Problem geschickt auf die Betreiber ab. Die Aussage, keine Statistik über Christenverfolgung in Flüchtlingsheimen zu führen, entlässt die Politik jedoch nicht aus der Verantwortung. Spätestens seit dem Zwischenfall in der Steglitzer Turnhalle an der Lessingstraße am 13. Dezember 2016 wäre eine Reaktion zum Schutz der Christen angemessen gewesen. Der Senat will sich jedoch offensichtlich nicht mit dem Problem befassen und ignoriert alle alarmierenden Hinweise, u.a. auch von der kirchlichen Organisation „Open Doors“.
Das Eingeständnis von massiven Integrationsproblemen in den Zuwandererunterkünften spricht jedoch Bände (s. Anfrage S. 5).
Die AfD-Fraktion fordert darum, endlich die Tragweite der Christenverfolgung in Sammelunterkünften durch muslimische Zuwanderer zu erfassen und ohne Rücksicht auf politische Korrektheit zu bekämpfen. Auch hier gilt Null Toleranz.“
Die Anfrage von Dr. Berg im Abgeordnetenhaus und die Antwort des Berliner Senats können Sie hier herunter laden:

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Diskussion mit Auszubildenden der Berliner Verwaltung: Öffentlicher Dienst ist Stütze des Rechtsstaats!

Am Mittwoch, den 25. Januar 2017 habe ich zusammen mit Kollegen anderer AGH-Fraktionen mit jungen Azubis des Öffentlichen Dienstes (BA Charlottenburg-Wilmersdorf) über die wichtige Rolle der Beschäftigten in der Berliner Verwaltung diskutiert!

Vertreter der Regierungsparteien SPD und Linke waren nicht anwesend und hatten offensichtlich wichtigere Termine!

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AfD Steglitz-Zehlendorf wählt Dr. Hans-Joachim Berg, MdA zum ersten Berliner Direktkandidaten der AfD für die Bundestagswahl 2017!

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Gratulation zur Wahl als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 durch 
den Versammlungsleiter und Mitglied des Landesvorstandes Martin Trefzer, MdA.

(Foto: G. Oestel)

 

Dr. Hans-Joachim Berg wurde auf der Wahlkreisversammlung der Steglitz-Zehlendorfer AfD am Samstag, 17.12.2016 im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf zum Direktkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl im September 2017 gewählt.

Die Kandidatenaufstellung für den Wahlkreis 79 (Steglitz-Zehlendorf) ist damit die erste aller Berliner Bezirksverbände der AfD. Die Aufstellung der Berliner Landesliste der AfD wird Anfang März nächsten Jahres erfolgen.

Berg war bereits Direkt- und Listenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 und erreichte in Steglitz-Zehlendorf mit 5,2 % ein Ergebnis, mit dem seine Partei damals in den Bundestag eingezogen wäre. Bei der Europawahl im Jahr 2014 erreichte die AfD 8,5 %, bei der Abgeordnetenhaus Wahl im September dieses Jahres in seinem Wahlkreis 14,6%.

Berg, der seit September Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin ist, hatte keinen Gegenkandidaten und wurde mit 75 Prozent der Stimmen gewählt.

Nach seiner Wahl erklärte Berg: „Wir werden unseren Erfolgskurs in Steglitz-Zehlendorf fortsetzen und mit einer immer breiter werdenden Unterstützung aus der bürgerlichen Mitte in den Deutschen Bundestag einziehen.“

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