Category: Medien

Endlich ein Bibliothekskonzept mit Substanz vorlegen! (14.06.2018)

 

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Koalition simuliert mit ihrem Antrag für ein Bibliothekskonzept nur ein ernsthaftes Bemühen, die Situation der öffentlichen Bibliotheken in unserer Stadt zu verbessern. Nach ihren eigenen Vorgaben soll diese Simulation auf jeden Fall bis zum 30. Juni nächsten Jahres verlängert werden. Was danach geschehen soll, steht in den Sternen.

Wer wirklich die Bibliotheken in unserer Stadt voranbringen und zukunftsfähig machen will, sollte zunächst den Bericht der Expertenkommission aus dem Jahre 2005 auswerten und erst dann nach neuen Experten rufen. Wem dieser Expertenbericht zu lange zurückliegt, der hätte sich wenigstens mit den offenen Briefen des Arbeitskreises Berliner Stadtbibliotheken von 2017 ernsthaft auseinandersetzen sollen.

Der Kultursenator lobt sich in seiner Antwort vom 6. Juni 2017 an den Arbeitskreis wie folgt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Mit der »Zukunftsstrategie« für die Berliner öffentlichen Bibliotheken hat die Kulturverwaltung mit den Bezirken eine vom Senat beschlossene Strategie.“ Was ist diese sogenannte Strategie von 2017 wert, wenn die Koalitionsfraktionen ein Jahr später schon wieder eine neue Strategie entwickeln lassen wollen?

Ihr Konzeptantrag ist offenbar nichts weiter als eine Vorlage für weiteres Nichtstun. Anstatt sich als Parlamentarier ernst zu nehmen und dem Senat ernsthafte inhaltliche Hausaufgaben zu diktieren, listen Sie in Ihrem Antrag im Wesentlichen nur eine Reihe organisatorisch-bürokratischer Vorgaben auf.

Dabei haben es unsere öffentlichen Bibliotheken in den Schulen, in den Bezirken, in den wissenschaftlichen Institutionen und in der Landesbibliothek selbst mehr als verdient, endlich eine verbindliche, zukunftsorientierte, technische, finanzielle, personelle und schließlich auch bauliche Perspektive zu erhalten. Denn noch immer gilt: Wo Bücher sind, da ist auch Bildung. Deshalb ist es eine unersetzliche öffentliche Aufgabe, diesen Zugang nicht nur jedermann niederschwellig zu ermöglichen, sondern zum Lesen geradezu zu verführen.

Dazu leisten Sie leider keinerlei inhaltlichen Beitrag. Ihr ganzer Antrag vermittelt den Eindruck, dass Sie sich hier ein parlamentarisches Fleißkärtchen ausstellen lassen wollen, ohne wirkliche parlamentarische Fleißarbeit geleistet zu haben. Diese dünne parlamentarische Wassersuppe werden wir mit Ihnen nicht gemeinsam auslöffeln. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab.

Danke!

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Das Kreuz gehört auf die Schloss-Kuppel! (22.06.2017)

 

 

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herzlich willkommen zur ersten Debatte über ein Schlossgespenst in diesem hohen Hause. Aufgescheucht hat dieses Schlossgespenst ausgerechnet die Stiftung Zukunft Berlin mit ihrem Versuch, aus den Tiefen uralter Schlossdebatten die Frage der historischen Rekonstruktion neu aufzuwerfen. Bei der bekannten Prioritätensetzung dieses Senates, seien es abstruse Klosettkategorien, die Metropole der Einwegbecher oder Haftverschonung für Berufsverbrecher, kann es kaum verwundern, dass Kultursenator Lederer sich sogleich an diesem Gespenstertanz beteiligt hat. Die Linke bläst die Sache nun zu einem Nachhutgefecht in einem erfolglosen Kulturkampf auf. Offensichtlich ist ihr der Phantomschmerz über den Verlust von Hammer und Sichel an der Stelle des jetzigen Schlossportals in die Glieder gefahren.

Die linken Kulturkämpfer haben eine Tonlage eingelegt, als ob es darum ginge, dass wieder erstandene Schloss durch einen finsteren Spendencoup plötzlich in einen Kirchenbau umwidmen zu wollen. Was für ein Blödsinn! Deshalb sagen wir: Das Kreuz an dieser Stelle ist kein Zeichen einer christlichen Inbesitznahme, sondern ein historisches Zitat. Durch den Traditionsbruch vom Gottesgnadentum hin zur Volkssouveränität hat das Kuppelkreuz seine damalige Symbolwirkung verloren. Dass die Linke dieses Zitat löschen will, ist genau jene Art von Geschichtsverachtung, die schon immer Gesinnungsdiktaturen ausgezeichnet hat.

Wer den neuen Menschen schaffen möchte, für den sind die Wurzeln der Vergangenheit kein Halt, sondern eine Bedrohung. Niemand wird durch das Kreuz auf der Kuppel gezwungen, Christ zu werden, aber auch das Kreuz und nicht nur das auf der Kuppel, gehört zum Bestandteil unserer Geschichte.

Die CDU versucht mit ihrem Antrag, den Glanz des goldenen Kreuzes auf der Schlosskuppel auf ihr verblassendes C umzulenken. Das ist ebenso durchsichtig wie vergeblich. Es ist doch reiner Zeitgeistopportunismus, wenn die CDU das Schloss als Produkt der europäischen Kultur darstellt.

Nein, das Berliner Stadtschloss war über die Jahrhunderte seines Werdens hin das Produkt preußischen Herrschaftswillens und preußisch definierter Architektur und Kunstmeisterschaft. Sehen wir mal hinsichtlich der Meisterschaft über den eingestürzten Münzturm hinweg! Da gibt es nichts zu relativieren und zeitgeistig einzuordnen, wie es die CDU macht. Das Berliner Stadtschloss war das Schloss preußischer Herrscher, und unsere demokratische Republik hat sich dieses Schloss selbstbewusst neu angeeignet, und das ist auch gut so.

Die Union verkennt die Rechtfertigung und den Sinn der beschlossenen und genehmigten historischen Rekonstruktion, wenn sie ihren Antrag mit dem Satz schließt: Auf die Kuppel gehört ein Kreuz. – Nein, auf die Kuppel gehört eben nicht ein Kreuz. Auf die Kuppel gehört das Kreuz, und zwar das Kreuz als Bestandteil der gesamten Fassadenrekonstruktion.

Mit ihrem Antrag scheint die Union der Kritik der Linken recht geben zu wollen, dass das Kreuz an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang als christliches Auftrumpfen missverstanden werden soll. Aber genau dieser Bedeutungszusammenhang verbietet sich, wenn man Bundestagsbeschluss und Baugenehmigung ernst nimmt. In beiden kommt das Kuppelkreuz nicht vor. Das muss es auch gar nicht, weil keines der Hunderte von Fassadenelementen tabellarisch erwähnt wird. Gewollt und genehmigt ist die historische Rekonstruktion der Schlosshülle. Das wird auch genauso kommen und wenig Rücksicht darauf nehmen, ob der eine oder andere sich innen mehr Preußen und außen mehr Palast der Republik gewünscht hätte. Deshalb sollten alle Seiten das Kreuz auf der hohen Kuppel religionspolitisch niedriger hängen. Die AfD-Fraktion wird sich deshalb dem Antrag der CDU-Fraktion nicht anschließen können. So, wie wir uns durch das Schlossgespenst der Linken nicht aufschrecken lassen, lassen wir uns auch von der durchsichtigen Anbiederei der Union nicht vereinnahmen. Mit unserer Enthaltung unterstreichen wir, worum es ausschließlich und auch völlig ohne Unionsantrag geht: Das Kreuz gehört auf die Kuppel, das Kreuz kommt auf die Kuppel, und das ist gut so.

Herzlichen Dank!

 

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Keine Scheintransparenz bei Spitzenbesetzungen im Kulturbereich! (04.05.2017)

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wer von Transparenz spricht, meint allzu oft nicht wirkliche Durchschaubarkeit, sondern eher die Möglichkeit, auch dort mit zu entscheiden, wo keine eigene Entscheidungsverantwortung liegt. Die allgegenwärtige Einbeziehung der wie auch immer Betroffenen wirkt zwar transparent, bewirkt aber nicht selten das Gegenteil von Transparenz, nämlich Scheintransparenz. Es ist kein Ausbund von Intransparenz, wenn der kulturelle Akteur an der Spitze sich nicht vorrangig den Akteuren in der Breite vermitteln muss. Die Annahme, einen Auswahlprozess gestalten zu können, der die Mitarbeiter intensiv einbindet und gleichzeitig eine öffentliche Personaldiskussion vermeidet, ist eine Scheinlösung. Wer Spitzenpersonal nicht öffentlich verbrennen möchte, der darf es nicht halb öffentlich unter Feuer stellen. Es sollte keine Zumutung für die Akteure sein, von ihnen die Einsicht zu erwarten, dass es Betroffenheit nicht nur auf der Bühne, sondern auch vor der Bühne gibt.

Zu begrüßen ist es, dass in den Ausschussberatungen davon Abstand genommen wurde, Intendantenverträge in allen Einzelheiten offen legen zu lassen. Die Attraktivität eines Intendanten-vertrages macht sich allerdings bei Weitem nicht an der bloßen Gehaltszahlung fest. Wirklich spannend ist es mitunter, wie die zahlreichen Nebenregelungen gestaltet sind. Ich nenne als Beispiel: Welche Präsenzpflichten bestehen? Welche Nebentätigkeiten sind gestattet? Welche Aufgaben dürfen in welchem Umfang und auf wessen Kosten wem übertragen werden?

Alle Forderungen nach Transparenz im hohen Kulturbetrieb müssen sich außerdem einer sehr banalen Erkenntnis beugen. Wer zum Beispiel die Tagebücher von Fritz Raddatz, Thomas Bernhard oder Martin Walser liest, erfährt, dass die schönen Künste dann doch außerordentlich heftig nach dem schnöden Mammon greifen. Wer hier die Büchse der Eitelkeiten öffnet, darf sich nicht wundern, wenn Vertragsverhandlungen zu Transferzockereien entarten.

Die sehr sachliche Diskussion im Kulturausschuss gibt Anlass zur Hoffnung, dass wir als Parlament dem Senat für die weiteren Diskussionen um Spitzenbesetzungen im Kulturbereich wichtige Leitgedanken mit auf den Weg geben konnten. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass es sich der FDP-Antrag mit der Gesamtthematik allerdings doch etwas zu einfach gemacht hat. Für eine Zustimmung haben wir uns mehr erwartet, als nur den Senat aufzufordern, ein Konzept vorzulegen. Die AfD-Fraktion wird sich deshalb der Stimme enthalten.

Ich danke Ihnen!

 

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Rot-Rot-Grüner Teppich für Berufs- und Gewohnheitsverbrecher! (24.11.2016)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Nach unserer Geschäftsordnung findet eine Aktuelle Stunde statt, wenn es um ein Thema von allgemeinem Interesse geht. Wie wahr! Es ist von höchstem allgemeinen Interesse, dass die sich bildende rot-rot-grüne Koalition dabei ist, den Amtseid ihrer zukünftigen Senatoren zu verletzen, bevor er auch nur abgelegt worden ist, denn dem Wohle des Volkes, auf das Sie schwören werden, kann es unmöglich dienen, wenn Sie dabei sind, einen rot-rot-grünen Teppich für Berufs- und Gewohnheitsverbrecher in diese Stadt, in diese Gesellschaft auszurollen.

Anders kann die Absicht aus Ihrem Koalitionsvertrag nicht verstanden werden, auf die Inhaftierung von Verurteilten grundsätzlich zu verzichten. Sie haben ja vereinbart: Der Anspruch bleibt; der offene Vollzug ist der Regelvollzug. – Man fragt sich, ob die Koalitionäre die bisherigen bitteren Erfahrungen mit diesem offenen Vollzug bewusst ihrer linken Resozialisierungsromantik geopfert haben.

Erinnert sich noch jemand in diesem Haus an das Jahr 2007, das sogenannte Jahr der offenen Tür in den Berliner Haftanstalten? Damals flohen in den ersten neun Monaten des Jahres 85 Gefangene aus dem offenen Vollzug, und die verantwortliche Justizsenatorin behauptete, dass nur „ungefährliche Straftäter“ geflohen seien. Aber ist das wirklich so? Fliehen immer nur ungefährliche Straftäter aus dem offenen Vollzug?

Die Realität zeigt ein anderes Bild, das ich hier nur in Teilen wiedergebe. Verurteilte Mörder flohen aus dem offenen Vollzug im Mai 2007 der JVA Brandenburg, im Juli 2011 der JVA Torgau, im August 2012 der JVA Wriezen, im Juni 2016 der JVA Euskirchen. Der offene Vollzug bietet nicht nur bereits verurteilten Mördern die Gelegenheit zur Flucht. Ebenso werden Straftäter im offenen Vollzug selbst erst zu Mördern. Ein Mann, der trotz 27 Vorstrafen im offenen Vollzug der JVA Diez war, rammte auf seiner Flucht den Kleinwagen einer 21-jährigen jungen Frau, die später daraufhin starb. Der Mann wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ich hoffe, dass die nachfolgenden Redner der Koalition nicht auf irgendwelche Rückfalltäter-, Profil- oder sonstige Statistiken verweisen, um die angebliche Irrelevanz des Themas zu untermauern. Abgesehen davon, dass die Erstellung oder eben gerade die Nichterstellung von Statistiken bereits zum Bestandteil eines gelähmten Rechtsstaates geworden ist, sollte sich auch bei Ihnen eine prozentbasierte Relativiererei von menschlichen Einzelschicksalen verbieten. Jedes einzelne Opfer eines im offenen Vollzug befindlichen Straftäters, jedes einzelne Opfer eines aus dem offenen Vollzug fliehenden Straftäters ist nicht nur ein Tatopfer. Es ist auch das Opfer einer bewusst herbeigeführten Politik. Es ist auch Ihr Opfer! Und deshalb sagt die AfD: Der Rechtsstaat braucht vor allem Respekt. Und Respekt bedarf des Willens und der Fähigkeit, den Rechtsstaat auch durchzusetzen. Aber mit Ihrer Koalitionsvereinbarung betreiben Sie keine Durchsetzung des Rechtsstaates; Sie betreiben im Ergebnis eine konsequente Zersetzung des Rechtsstaates.

Ein Rechtsstaat, der sich selbst nicht ernst nimmt, wird von niemandem ernst genommen. Dass Sie Ihre Zersetzung des Strafvollzugs dann auch noch unter der Überschrift „Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin“ verpacken, überschreitet die Grenzen zum Zynismus.

Wer wie Sie auf die Inhaftierung von Verurteilten grundsätzlich verzichten will, der betreibt eine ideologisch verblendete und längst als weltfremd erwiesene Resozialisierungsromantik. Dem scheint die Lebensqualität des kriminellen Milieus in dieser Stadt wichtiger zu sein als die der Opfer dieses Milieus. Der betreibt die größte Demotivationskampagne für Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter und Justizvollzugsbeamte.

Aber vielleicht gibt es doch noch Hoffnung auf einen Rechtsstaat, der sich nicht aufgibt und der sich nicht lächerlich macht. Wir alle wissen, dass Koalitionsvereinbarungen weder eins zu eins noch von A bis Z umgesetzt werden. Deshalb wendet sich die AfD-Fraktion ganz bewusst an Sie, Herr Regierender Bürgermeister.

Verzichten Sie darauf, auch in Ihrer Regierungserklärung diesen rot-rot-grünen Teppich für Berufs- und Gewohnheitsverbrecher auszurollen! –

Ich danke Ihnen!

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Migrationspakt stoppen!

Mehr Infos in meinem Facebook-Video:  MIGRATIONSPAKT STOPPEN!

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Bilder sagen mehr als Worte: Merkel wirft deutsche Flagge weg!

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Danke Mr. President!

AfD-Abgeordnete begrüßen die Amtseinführung Donald Trumps vor der U.S.-Botschaft.

 

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Die Stelle des/der Vertrauenanwalts/anwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen! (12.01.2017)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wie kann man einer im Grunde guten Sache möglichst großen Schaden beifügen? – Indem die falschen Leute zur falschen Zeit die Sache aufgreifen.

Lassen Sie mich zunächst zum falschen Zeitpunkt kommen! Es ist wirklich grotesk, dass diese Koalition ausgerechnet jetzt das augenscheinlich zentrale Thema der Berliner Politik, den bisher von kaum jemandem zur Kenntnis genommen Vertrauensanwalt, als dringlichen Antrag in diese Plenardebatte gedrückt hat. Meine Fraktion hat bewusst darauf verzichtet, die Frage der wirklichen Dringlichkeit dieses Antrags im Sinne von § 59 unserer Geschäftsordnung zu problematisieren.

Nein, wir wollen schon, dass die Bürger unserer Stadt erfahren, was diese Koalition in der gegenwärtigen Situation unserer Stadt für dringlich hält. Unsere Stadt ist vor keinen vier Wochen Ziel des gewalttätigsten islamisch motivierten Terroranschlags in unserem Lande geworden. Da gab es keine Dringlichkeit mit angemessenen konkreten Sicherheitsvorkehrungen, die zur Sicherheit unserer Bürger beigetragen hätten. Da gab es keine Dringlichkeit mit deutlicher Führung und Richtlinienkompetenz. Dringlich war aber dem Herrn Justizsenator ausgerechnet die Einführung abstruser Klosettkategorien.

Ja, so kann man Prioritäten setzen. Und wir sagen: In den vergangenen Wochen hat diese Koalition so gut wie alle Prioritäten in den Sand gesetzt.

So falsch wie der Zeitpunkt sind die politischen Kräfte, die sich ausgerechnet jetzt des Vertrauensanwaltes bemächtigen wollen. Wahrscheinlich wird es nicht nur mir so gegangen sein, als ich Ihren Antrag zum ersten Mal überflog und die Stichworte „dringlich“ und „Korruptionsbekämpfung“ las. Alle Achtung, konnte man meinen, der Senat schafft es zwar nicht, seinen Stasi-Staatssekretär zu entlassen, aber jetzt machen die wenigstens Schluss mit der Korruptionsaffäre um den Leiter der Senatskanzlei. – Das war offensichtlich zu optimistisch. Aber wir sind dennoch dankbar, dass diese Koalition selbst das Thema Korruptionsbekämpfung aufgreift. Denn Ihre Partei, Herr Regierender Bürgermeister, ist es doch, bei der jedem Berliner Bürger das Stichwort vom roten Filzhaus einfällt. Herr Regierender Bürgermeister! Wenn Sie das Thema Korruptionsbekämpfung wirklich so ernst meinen würden, wie es der Koalitionsantrag vorspiegeln will, könnten Sie gleich bei sich in Ihrem Senat damit anfangen.

Sie entsorgen einen Bausenator, dessen Offenheit für Spenden von Bauinvestoren legendär ist, ausgerechnet als Innensenator. Sie halten einen Staatssekretär, dessen Verhältnis zur Korruption Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen ist. Dieses Haus wartet im Übrigen immer noch auf die Beantwortung der Frage, wann und wie der Leiter Ihrer Senatskanzlei von den Korruptionsuntersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn erfahren hat und wann und wie er seiner Beamtenpflicht nachgekommen ist, den Regierenden Bürgermeister davon zu unterrichten. Und weil wir gerade bei Ihren Staatssekretären sind: Sie halten einen Staatssekretär, der ein sehr eindeutiges Verhältnis zur Staatssicherheit der DDR hat. Und sie halten eine Staatssekretärin, die ein bedeutend weniger eindeutiges Verhältnis zum Islamismus hat.

Die Einbettung Ihres sogenannten Dringlichkeitsantrags in das allumfassende Fehlstartszenario dieser Koalition ist in allem auch ein Tort, den Sie der Institution des Vertrauensanwalts antun. Die zahlenmäßig sehr spärlichen Erfahrungen des Vertrauensanwalts gaben bisher keinen Anlass, die Aufgabe zu überschätzen. Auch nach

unserer Auffassung lohnt es sich, in den Ausschussberatungen über weitere Details – und ich denke hier insbesondere an die breitere Bekanntmachung des Vertrauensanwalts – zu einem Konsens zu kommen. Mit der Institution eines Vertrauensanwalts kann sich meine Fraktion auch deshalb durchaus anfreunden, weil in unseren Landes- und Bundesprogrammen ganz ähnliche Vorstellungen zu einer sauberen öffentlichen Verwaltung beschlossen sind. So fordern wir, die Steuerverschwendung als Straftatbestand zu erfassen und einen unabhängigen Amtsankläger einzuführen.

Besonders aufmerksam hat uns in Ihrem Antrag gemacht, dass Sie die Stelle zügig neu besetzen wollen. Wenn das dann auch noch in einem dringlichen Antrag eingebunden wird, sollten bei allen Bürgern die Alarmglocken läuten.

In einer von tiefrotem Filz durchdrungenen Stadt werden wir als Opposition mit höchster Aufmerksamkeit darauf achten, mit welcher Personalie diese dringliche und zügige Besetzung verbunden wird. Seien Sie sich sicher, dass es Ihnen nicht gelingen wird, unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit irgendwelche bei Senats- oder Bezirksamtsposten zu kurz Gekommenen als Vertrauensanwalt mit einem Trostpflaster zu versorgen! Ich hoffe, dass Sie nicht einmal darüber nachdenken, etwa die wegen ihrer linksextremistischen Unbelehrbarkeit als Stadträtin durchgefallene Parteifreundin als Anwältin für eine saubere Verwaltung wieder aufstehen zu lassen. Auch deshalb wird meine Fraktion mit Überzeugung der Überweisung in den Rechts- und in den Hauptausschuss zustimmen.

Ich danke Ihnen!

 Hier die ganze Rede zum download als PDF:
Vertrauensanwalt_12.01.17

Was ist eigentlich der Berliner Vertrauensanwalt? Hier geht es zu seiner Seite: http://www.vertrauensanwalt.com

 

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Nominierungsrede für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2016

Redetext als PDF: nominierungsrede_15-05-16

Nominierungsrede für die Landesliste

zur Abgeordnetenhaus Wahl am 18. September 2016

 

 

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Meine Rede in Erfurt am 18.11.2015

 

Hier können Sie die ganze Erfurter Rede als PDF herunterladen: Erfurter Rede 18112015 Textfassung

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