Rot-Rot-Grüner Teppich für Berufs- und Gewohnheitsverbrecher! (24.11.2016)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Nach unserer Geschäftsordnung findet eine Aktuelle Stunde statt, wenn es um ein Thema von allgemeinem Interesse geht. Wie wahr! Es ist von höchstem allgemeinen Interesse, dass die sich bildende rot-rot-grüne Koalition dabei ist, den Amtseid ihrer zukünftigen Senatoren zu verletzen, bevor er auch nur abgelegt worden ist, denn dem Wohle des Volkes, auf das Sie schwören werden, kann es unmöglich dienen, wenn Sie dabei sind, einen rot-rot-grünen Teppich für Berufs- und Gewohnheitsverbrecher in diese Stadt, in diese Gesellschaft auszurollen.

Anders kann die Absicht aus Ihrem Koalitionsvertrag nicht verstanden werden, auf die Inhaftierung von Verurteilten grundsätzlich zu verzichten. Sie haben ja vereinbart: Der Anspruch bleibt; der offene Vollzug ist der Regelvollzug. – Man fragt sich, ob die Koalitionäre die bisherigen bitteren Erfahrungen mit diesem offenen Vollzug bewusst ihrer linken Resozialisierungsromantik geopfert haben.

Erinnert sich noch jemand in diesem Haus an das Jahr 2007, das sogenannte Jahr der offenen Tür in den Berliner Haftanstalten? Damals flohen in den ersten neun Monaten des Jahres 85 Gefangene aus dem offenen Vollzug, und die verantwortliche Justizsenatorin behauptete, dass nur „ungefährliche Straftäter“ geflohen seien. Aber ist das wirklich so? Fliehen immer nur ungefährliche Straftäter aus dem offenen Vollzug?

Die Realität zeigt ein anderes Bild, das ich hier nur in Teilen wiedergebe. Verurteilte Mörder flohen aus dem offenen Vollzug im Mai 2007 der JVA Brandenburg, im Juli 2011 der JVA Torgau, im August 2012 der JVA Wriezen, im Juni 2016 der JVA Euskirchen. Der offene Vollzug bietet nicht nur bereits verurteilten Mördern die Gelegenheit zur Flucht. Ebenso werden Straftäter im offenen Vollzug selbst erst zu Mördern. Ein Mann, der trotz 27 Vorstrafen im offenen Vollzug der JVA Diez war, rammte auf seiner Flucht den Kleinwagen einer 21-jährigen jungen Frau, die später daraufhin starb. Der Mann wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ich hoffe, dass die nachfolgenden Redner der Koalition nicht auf irgendwelche Rückfalltäter-, Profil- oder sonstige Statistiken verweisen, um die angebliche Irrelevanz des Themas zu untermauern. Abgesehen davon, dass die Erstellung oder eben gerade die Nichterstellung von Statistiken bereits zum Bestandteil eines gelähmten Rechtsstaates geworden ist, sollte sich auch bei Ihnen eine prozentbasierte Relativiererei von menschlichen Einzelschicksalen verbieten. Jedes einzelne Opfer eines im offenen Vollzug befindlichen Straftäters, jedes einzelne Opfer eines aus dem offenen Vollzug fliehenden Straftäters ist nicht nur ein Tatopfer. Es ist auch das Opfer einer bewusst herbeigeführten Politik. Es ist auch Ihr Opfer! Und deshalb sagt die AfD: Der Rechtsstaat braucht vor allem Respekt. Und Respekt bedarf des Willens und der Fähigkeit, den Rechtsstaat auch durchzusetzen. Aber mit Ihrer Koalitionsvereinbarung betreiben Sie keine Durchsetzung des Rechtsstaates; Sie betreiben im Ergebnis eine konsequente Zersetzung des Rechtsstaates.

Ein Rechtsstaat, der sich selbst nicht ernst nimmt, wird von niemandem ernst genommen. Dass Sie Ihre Zersetzung des Strafvollzugs dann auch noch unter der Überschrift „Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin“ verpacken, überschreitet die Grenzen zum Zynismus.

Wer wie Sie auf die Inhaftierung von Verurteilten grundsätzlich verzichten will, der betreibt eine ideologisch verblendete und längst als weltfremd erwiesene Resozialisierungsromantik. Dem scheint die Lebensqualität des kriminellen Milieus in dieser Stadt wichtiger zu sein als die der Opfer dieses Milieus. Der betreibt die größte Demotivationskampagne für Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter und Justizvollzugsbeamte.

Aber vielleicht gibt es doch noch Hoffnung auf einen Rechtsstaat, der sich nicht aufgibt und der sich nicht lächerlich macht. Wir alle wissen, dass Koalitionsvereinbarungen weder eins zu eins noch von A bis Z umgesetzt werden. Deshalb wendet sich die AfD-Fraktion ganz bewusst an Sie, Herr Regierender Bürgermeister.

Verzichten Sie darauf, auch in Ihrer Regierungserklärung diesen rot-rot-grünen Teppich für Berufs- und Gewohnheitsverbrecher auszurollen! –

Ich danke Ihnen!

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