Hammelsprung – Geschichte und Parlamentspraxis

Weitere Informationen zum Buch auf der Internetseite des Verlages Springer VS:
https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-33135-1

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Wahl des Bundespräsidenten – Freie Wahl für freie Bürger

Liebe Münchner Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute, am Sonntag, 13. Februar 2022, tritt um 12 Uhr die 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten in Berlin zusammen.

1472 Bundesbürger sind Mitglieder der Bundesversammlung. Das sind die 736 Abgeordneten des Bundestages sowie weitere 736 Delegierte aus den Landesparlamenten. Diese Landesdelegierten sind nicht unbedingt Abgeordnete der Landesparlamente. In den Ländern dürfen die Parlamente selbst entscheiden, ob sie Bürger ohne politisches Mandat zur Bundesversammlung entsenden. Davon machen sie auch ausgiebig Gebrauch. Begründet wird diese ganz besondere „Volksauswahl“ u. a. damit, dass möglichst breite Kreise auch von außerhalb der Politik an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen sollen.

Diese an sich gute Idee ist allerdings auf halbem Wege stecken geblieben. Noch immer bestimmen die Parteien selbst, wen sie als „echte“ Volksvertreter noch zulassen wollen. Dies sind dann oft Menschen, denen sich die Parteien besonders verbunden fühlen oder mit denen als „Prominente“ sie glänzen möchten. Es handelt sich meist um eine bunte Schar aus der sogenannten oder auch nur angeblichen „Mitte der Bevölkerung“, die zwar bunt, aber selten repräsentativ ist. Wir wollen das ändern und fordern deshalb:

FREIE WAHL FÜR FREIE BÜRGER!

Die Alternative für Deutschland hat im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/198) eingebracht, nach dem die Wahl des Präsidenten der Deutschen auch durch die Deutschen selbst erfolgen soll!

Wir wollen die Bevormundung der Bürger beenden!

Die Bürger sind reif genug, die Wahl einer einzelnen Person selbst vorzunehmen. Der Bundespräsident hat – anders als z. B. der Reichspräsident in der Weimarer Republik, der den Regierungschef ohne Parlamentszustimmung ernennen und entlassen konnte – nur eine sehr begrenzte politische Entscheidungsmacht. Es besteht keine Gefahr, dass die von uns geforderte echte Volkswahl die politische Macht der nur repräsentativ gewählten und parlamentarisch verantwortlichen Regierung beeinträchtigen könnte.

Offensichtlich haben die Kartellparteien aber Angst vor dem eigenen Volk:

Die Schöpfer des Grundgesetzes haben schon aus historisch begründeter Angst vor einem „Ersatzkaiser“ das Staatsoberhaupt entmachtet. Warum wurde dann zusätzlich festgelegt, dass das Volk nicht selbst entscheiden darf, wer es repräsentiert?!

Bürgernähe und Demokratie für alle gehen anders!

Wir brauchen für die Präsidentenwahl kein „betreutes“ Wählen durch Berufspolitiker!

Wir fordern Respekt vor der Entscheidungsfreiheit jedes einzelnen Bürgers!

Der nächste Bundespräsident muss direkt gewählt werden!

Mit der heutigen Präsidentenwahl ist die Diskussion um mehr direkte Demokratie in unserem Land nicht beendet. Im Gegenteil, dieses Thema bleibt auf der Agenda unserer politischen Arbeit, in unseren Gesprächen mit den Bürgern und in den Parlamenten.

Wenn Sie Interesse an der Arbeit der AfD haben, freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme über:

kontakt@afd-muenchen-ost.de

www.afdbayern.de

AfD Kreisverband München Ost

V.i.S.d.P. Rene Dierkes, c/o AfD Landesverband Bayern, Rosenheimer Landstr. 129, 85521 Hohenbrunn

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Bildersturm geht weiter

Pacellialle nicht umbenennen. Papst Pius XII war aktiv gegen die Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung provoziert Antisemitismus.

Hier sehen Sie mich im Bürgergespräch.

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Das Kartell meint es bitterernst: Es will die Radikalisierung

Der geniale Schachzug der Thüringer AfD, die Wiederwahl eines Ministerpräsidenten der Nachfolge-Mauermörder-Partei DIE LINKE durch die Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu verhindern, hat aktuell das herrschende Parteien- und Gesinnungskartell nicht nur in den Grundfesten erschüttert.

Langfristig dramatischer ist, dass durch die umgehende Liquidierung eines demokratischen Wahlergebnisses (Kanzlerin Merkel: „rückgängig machen“), die herrschenden Parteien gezwungen wurden, ihre bitterernste undemokratische Bekämpfungs-Strategie gegen die AfD auf eine neue Eskalationsstufe anzuheben. 

Mit einer bisher nicht so erlebten, jetzt umso konsequenteren Dreistigkeit werden die AfD und ihre Vertreter in einer hemmungs- und maßstablosen Diffamierungsorgie als Nazis und Faschisten bezeichnet. Neben der Tatsache, dass damit eine zynische Verharmlosung des Nationalsozialismus „zu gegenwärtigen Zwecken“ (Martin Walser, Paulskirchen-Rede 1998) betrieben wird, tun sich mit dieser Vergiftungsrhetorik besonders solche Parteivertreter hervor, deren Parteien wirklichen NAZIS Heimat geboten haben. Es scheintnotwendig zu sein, auf NAZI Ahnen von CDU, CSU, SPD und FDP wenigstens kurz hinzuweisen. CDU: K. Carstens, Bundespräsident; K. G. Kiesinger,Bundeskanzler; G. Schröder, Minister. CSU: A. Goppel, Ministerpräsident; H. Höcherl, Minister; F. Zimmermann, Minister. SPD: R. Arndt, Minister und MdEP; H. Ehmke, Minister; E. Eppler, Minister; K. Schiller, Minister. FDP: J. Ertl, Minister; H.-D. Genscher, Minister; E. Buchwald, Minister; W. Scheel, Bundespräsident.
Dies aber nur als ein Hinweis auf die Verschärfung der Tonlage durch die sich alles andere als „zivil“, d.h., bürgerlich gebende „Zivil-Gesellschaft“.

Die bewusste Eskalation zielt in zwei Richtungen: Erstens ist sie auf alle Akteure innerhalb des bundesrepublikanischen Macht- und Gesinnungskartells gerichtet. Die Botschaft lautet: Wer versucht, sich dem Weg unseres Landes in die schwarz-rot-grün orchestrierte Selbstauflösung entgegenzustellen, wird mit der politischen Höchststrafe des völligen Bedeutungsverlustes belegt. Hier wird sich zeigen, aus welchem Holz WerteUnion und Maaßen geschnitzt sind und ob sie die ganze Sache wirklich so ernst meinen, dass sie konsequent ansetzen, das harte Brett ihres parteiinternen Widerstandes zu bohren. 
Damit verbunden wird die Botschaft: Demokratische Mehrheiten und Spielregeln gelten nur insofern und solange, wie sie der Festigung des Kartells dienen. (Die zu vernehmenden Empörungen über angebliche „Tricksereien“ der AfD Fraktion bei der taktisch genialen Nichtwahl ihres Kandidaten wärenangebracht gewesen, als z.B. die Geschäftsordnung des Bundestages geändert wurde, um einen AfD Alterspräsidenten zu verhindern oder bei der konsequenten Verweigerung eines Vizepräsidenten des Bundestages. Dass diese Empörungen damals ausgeblieben sind, verdeutlicht, wie jetzt in Thüringen, dass parlamentarisch-demokratische Spielregeln im Sinne des Kartells nur dann Geltung beanspruchen dürfen, wenn diejenigen, die bisher immer gewonnen haben, auch weiterhin gewinnen.)

Während die erste Eskalationsrichtung weniger ein Problem für die AfD darstellt, sondern eine Herausforderung für die gegnerischen Akteure, ist die zweite Stoßrichtung von nahezu existenzieller Bedeutung; und zwar für uns als Partei wie für das freiheitlich-demokratische System der Bundesrepublik insgesamt:
Denn welche Nachricht wird durch die Liquidation der MP Wahl in Thüringen ausgesendet?! Die AfD kann sich im Sinne einer bürgerlichen Politikgestaltung noch so verantwortungsbewusst und zurückhaltend verhalten (Sie hat sich ja klug von allen inhaltlichen oder schon gar personellen Forderungen ferngehalten und „nur“ die Bresche für einen Kandidaten der bürgerlichen Mitte geschlagen um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern, was übrigens das erklärte Wahlziel von CDU und FDP war, aber von den beiden Parteien eben nicht alleine durchgesetzt werden konnte.), ihre konstruktiven Beiträge werden zurückgewiesen, ja skandalisiert. Das Signal an die AfD lautet: Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen auf eine auch nur indirekte Mitgestaltung unseres Landes. Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen, aus der totalen politischen Isolation ausbrechen zu können. Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen auf einen wirklichen freiheitlichen demokratischen politischen Wettbewerb.

Diese Botschaft wird für viele Akteure innerhalb der AfD, aber auch in ihrem Unterstützerumfeld nur sehr schwer zu ertragen sein. Und genau hier liegt eine der wichtigsten Führungsaufgaben aller AfD Verantwortungsträger: Im Wissen um unseren durch keine andere politischen Kraft zu leistenden Auftrag benötigen und haben wir Geduld und Ausdauer! Ob wir uns dabei an den preußischen Melancholiker Theodor Fontane anlehnen: „Courage ist gut, aber Ausdauer ist besser. Ausdauer, das ist die Hauptsache“, oder den unvermeidlich Max Weber bemühen: „ Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“: Für die AfD kann es keinen anderen Weg geben, als auf dem abgesteckten Spielfeld des demokratischen Prozesses zu bleiben. Gleichzeitig wissen wir, dass unser Land nicht die Zeit hat, auf den nur durch die AfD herbeizuführenden Kurswechsel zu warten. Die Konsequenz aus dieser bitteren Erkenntnis kann aber nur darin liegen, dass der Preis, den Land und Menschen für einen späten Kurswechsel werden zahlen müssen immer höher wird. Keine Konsequenz kann es sein, das Spielfeld zu verlassen. Wir müssen mit stoischer Geduld, gegen alle offenen und versteckten Fouls an unseren Auftrag glauben und an ihm allen Widerständen zum Trotz festhalten, denn wir wissen: „meyn geduld hat ursach“ (Ernst Jünger, Auf den Marmorklippen).

Und an genau dieser Geduld setzt die neue zweite Eskalationsstufe des Kartells an: Einerseits Frustration und Lähmung der Demokraten innerhalb der AfD: es hat ja doch alles keinen Sinn, weil keinen Erfolg. Andererseits zielt die neue Eskalation auf diejenigen, die schon heute jenseits des Spielfelds unseren Kampf beobachten und sich bei jedem Foul der Gegner darin bestätigt sehen, dieses Spiel gar nicht erst mitzumachen. 

Steigerung der Frustration innerhalb der AfD einerseits und Steigerung der Aggression am rechten Rand außerhalb des Spielfelds. Diese Strategie des Kartells ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Und das Kartell zündelt hier bewusst, weil ihm nichts mehr in die Karten spielen würde, als wenn der rechte Rand das Spielfeld stürmt. Um im Bild zu bleiben: Der Sturm des rechten Randes hätte einen unmittelbaren Spielabbruch zur Folge mit dem Ergebnis, dass das Spielresultat am grünen Tisch der Spielmacher verkündet werden würde. Eine bessere Vorlage zum Aufräumen des Spielfeldes von jeglicher Opposition ist kaum vorstellbar. 

Berlin, 07. 02. 2020​​​​​​

Dr. H-J. Berg,MdA

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Meine Halbzeitbilanz als Abgeordneter der AfD-Fraktion

Mit dieser Halbzeit-Broschüre will ich Ihnen einen Überblick über die bisherige Arbeit meiner Fraktion und über meine eigenen Aktivitäten im Abgeordnetenhaus von Berlin geben.

Sie können sich die Broschüre hier auf der Seite ansehen oder sie mit einem Klick auf Download herunterladen.

HJB-Halbzeit

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Halbzeitbilanz der AfD-Fraktion

Unsere erfolgreiche Halbzeit-Bilanz und unser Arbeitsprogramm für eine lebenswerte, sichere und bürgernahe Hauptstadt. 
Hier geht es zur Halbzeit-Bilanz der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

https://www.afd-fraktion.berlin/single-post/2019/03/16/Halbzeitbilanz-2019

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Migrationspakt stoppen!

Mehr Infos in meinem Facebook-Video:  MIGRATIONSPAKT STOPPEN!

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Kunstblase zum Platzen bringen!

„Diese Eklärung … ist für mich ein Tiefpunkt der Debatten- und Toleranzkultur und zeugt von nichts anderem als dem moralischen und intellektuellen Bankrott der Initiatoren. Was bleibt, ist Hysterie – ein „Wehret den Anfängen“, dem das „Wehret dem Ende“ längst abhanden gekommen ist.“ 
Uwe Tellkamp (u.a. Der Turm, Der Eisvogel): Der Moralismus der „Vielen“, Offener Brief vom 13. November 2018.
https://sezession.de/59871/der-moralismus-der-vielen-ein-offener-brief-von-uwe-tellkamp

 

 

 

Berlin, 9. November 2018

Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses, hält der Vereinigung ‚Die Vielen‘ nach ihrem heutigen Skandal-Pressegespräch den Spiegel vor:

„Dass ‚Die Vielen‘ sich für Kunstfreiheit einsetzen wollen, ist ein Hohn für alle konservativen bzw. nicht-linken Künstler, die nicht nur marginalisiert werden, sondern offener Repression ausgesetzt sind. Wäre die Vereinigung ‚Die Vielen‘ konsequent, dann müssten sie eine Quote für konservative Künstler fordern.

Mit der heute am Beispiel von Uwe Tellkamp erhobenen Forderung, Rechte im Kulturbetrieb anzugreifen und ihnen den Raum für künstlerisches Schaffen zu nehmen, entlarven sich ‚Die Vielen‘ selbst als Feinde der Kunstfreiheit. ‚Die Vielen‘ stehen nicht für Freiheit und Vielfalt in der Kunst, sondern für eine sich selbst reproduzierende Kunstblase und eindimensional denkende Menschen, die jegliche Bodenhaftung verloren haben. 

Die AfD wird diese Kunstblase selbstherrlicher Egozentriker zum Platzen bringen!“

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Migrationspakt ist eine Mogelpackung für Massenmigration!

Berlin, 5. November 2018

Zur Diskussion um die angeblich völlige Unverbindlichkeit des Migrationspaktes der Vereinten Nationen erklärt Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin:

„Nachdem der öffentliche Druck auf die Bundesregierung immer größer wird, im Bundestag eine Debatte über den Migrationspakt der Vereinten Nationen zuzulassen, soll als neue Verteidigungslinie das Argument herhalten, bei dem Pakt handele es sich um völlig unverbindliche Absichtserklärungen rund um das ohnehin nicht aufzuhaltende Phänomen der weltweiten Migrationsströme.

Diese dreiste Märchenerzählung steht in der unheilvollen Tradition der Halb- und Unwahrheiten, wie wir sie in der Europapolitik erfahren haben: keine Finanzierung von Staatsdefiziten (No-Bailout-Klausel); Regelungen durch EU-Recht nur, wenn es einer grenzüberschreitenden Regelung zwingend bedarf (Subsidiaritätsprinzip); Abschaffung des Gerichtscharakters des Europäischen Gerichtshofes zugunsten eines offen parteiischen Integrationsförderungsinstrumentes; Unantastbarkeit der Regelungen der Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften durch die Mitgliedstaaten selbst usw. usw.

Offensichtlich haben sich bisher nur die Regierungen etwa Österreichs – immerhin gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft -, Ungarns, Polens, Tschechiens und der USA die Mühe gemacht, die 32 Seiten Text des Paktes zu lesen. Wer in das Dokument schaut, wird sich von den pauschalen Hinweisen auf die verbleibende Staatensouveränität nicht Sand in die Augen streuen lassen und feststellen: Der Text wimmelt nahezu vor Bekenntnissen zur Selbstbindung der Unterzeichnerstaaten!

  • Das Wortgebilde „Pflicht“ erscheint in über 90 Varianten.
  • „Gewährleistungen“ werden in 37 Fällen ausgesprochen.
  • „Sicherstellungen“ sind in 30 Fällen vereinbart.

Und all dies soll ab 2022 in einen permanenten Überprüfungsprozess auf seine Umsetzung und Weiterentwicklung hin geführt werden. Wer vor diesem Hintergrund allen Ernstes von der Unverbindlichkeit des Paktes spricht, verkauft die Bürger und die Öffentlichkeit für dumm. Gerade in Deutschland mit seinem überbordenden Rechtswegestaat bedarf es keiner großen Fantasie, um die Konsequenzen dieser angeblich unverbindlichen Verbindlichkeiten vorherzusehen:

In allen Gerichtsverfahren rund um das Thema Migration werden die Verpflichtungen aus dem Pakt als bindende Interpretationsregeln, gewollte Selbstverpflichtung und vor allem als unüberwindbare moralische Messlatte verstanden werden. Damit sind dann die Maßstäbe für die Öffnung Deutschlands als Zufluchtsgebiet aller Armutsmigranten der Welt festgelegt. Und die Kartellparteien dieser Republik verweigern dazu nicht nur Bürgerpetitionen, sondern auch eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag. Ein größerer Beitrag zur Entfremdung der Bürger von den Verantwortungsträgern dieses Landes ist kaum vorstellbar.“

Bitte schauen Sie sich dazu auch dieses Video an:

https://www.facebook.com/AfDFraktionAGH/videos/2171841073131116/

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Herr Dregger: Rufen Sie Ihre Landesvorsitzende Grütters zur demokratischen Ordnung!

 

Berlin, 20.10.2018

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters die Absage des Konzertes der linksextremen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ durch das Bauhaus Dessau mit den Worten „Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass der Druck der rechtsextremistischen Szene ausreicht, ein Konzert zu verhindern“ kritisiert. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses:
„Die zynische Empörung der CDU Landesvorsitzenden Grütters ist ein weiteres Beispiel für die absichtsvolle Blindheit bei der Ablehnung jeglicher politisch motivierten Gewalt und Gewaltandrohung. Während die AfD ausnahmslos und konsequent jede Gewalt und Gewaltandrohung in der politischen Auseinandersetzung verurteilt und ablehnt, scheint es für die CDU-Landesvorsitzende vor allem darauf anzukommen, wer die Gewaltprediger sind.
Die hundertfachen Angriffe auf AfD-Veranstaltungen, Veranstaltungsorte und auf Repräsentanten der AfD haben bisher zu keiner wahrnehmbaren Entrüstung von Frau Grütters geführt. Die AfD wird die Berliner Bürger weiterhin offensiv darüber unterrichten, dass die CDU in Berlin ein durchsichtiges Doppelspiel betreibt: Während der um innerfraktionelle Anerkennung ringende Fraktionsvorsitzende Dregger den gemäßigten Rechtsstaatsverteidiger gibt, wirft sich seine Landesvorsitzende wieder einmal dem rot-grünen Gesinnungskartell an den Hals. Ich fordere Herrn Dregger auf:

Rufen Sie Ihre Landesvorsitzende zur demokratischen Ordnung!“

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Wieder Missbrauch von Steuergeldern für Hetze gegen die AfD durch Berlins Gesinnungs-Theater!

 

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Die Berliner Singakademie – Spielstätte des Gorki-Theaters. Foto: Berliner Bühnen.

Das durch die Berliner Steuerzahler mit über 13 Millionen Euro subventionierte Maxim-Gorki-Theater hat auf seiner Internetseite einen Aufruf für Proteste gegen die große Demonstration der AfD am 27. Mai 2018 veröffentlicht. Dazu erkläre ich als Mitglied des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Mit seinem infamen Aufruf spannt sich das Gorki-Theater erneut vor den gesinnungspolitischen Propaganda-Karren der vereinigten Linken in Berlin, anstatt seinem freiheitlich-pluralistischem Kulturauftrag gerecht zu werden! Auch wenn den Berlinern einschlägig bekannt ist, dass das Maxim-Gorki-Theater (und andere Bühnen der Stadt wie das Deutsche Theater) seine „Kunstfreiheit“ zum Gesinnungskampf gegen die Freiheit Andersdenkender missbraucht, werden wir immer wieder auf die ideologischen Liebesdienste der Berliner Gesinnungstheater hinweisen.

Doch nicht nur das Gorki-Theater, auch die Sophiensaele sowie das „Hebbel am Ufer“ – beide mit Senatsgeldern gefördert – reihen sich als Gesinnungstäter in den Kampf gegen eine demokratische Partei ein, die immerhin stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag ist. Das beweist wieder einmal, dass sich vom Steuerzahler finanzierte Kultureinrichtungen nicht an alle Bürger dieser Stadt richten, sondern von einer Minderheit für ideologische Zwecke missbraucht werden. Anstatt den Zusammenhalt zu fördern und Diskussionen zu eröffnen, spalten sie unsere Stadt und unser Land.

Die oft beschworene Kunst- und Meinungsfreiheit gilt in diesem üppig subventionierten Gesinnungskartell nur für jene, die auf der vermeintlich richtigen Seite stehen und gleiche Ansichten teilen. An einem offenen Diskurs und einem Widerstreit der Meinungen scheint niemand interessiert zu sein. Der undemokratische Geist steht in diesem Milieu keineswegs rechts, er steht ganz klar links!

Die staatlich alimentierten Theater dürfen nicht ausgrenzen und diffamieren, sondern sollen für alle Bürger da sein und zu einer demokratiewürdigen Auseinandersetzung der Meinungen und Ideen beitragen. Ich fordere sie deshalb auf, von dem Aufruf der Linksextremisten Abstand zu nehmen. Kulturinstitutionen sind, jedenfalls in einer Demokratie, nicht für Gesinnungspolitik zuständig!“

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Deutsches Theater soll bei Auftragsproduktionen Gesinnungskorridor verlassen!

Als Mitglied des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin fordere ich den Intendanten des Deutschen Theaters und Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins Ulrich Khuon auf, neue Ideen bei Auftragsproduktionen zuzulassen.

Hintergrund ist die Ausgrenzung von Bestsellerautor Uwe Tellkamp („Der Turm“), der zuvor Tendenzen zu einer Gesinnungsdiktatur im Kulturbetrieb festgestellt hatte. In einem persönlichen Schreiben an Khuon fordere ich:

„Bei aller Kritik an Ihrer willigen Einreihung in einen wie auch immer definierten ‚Kampf gegen Rechts‘ weigere ich mich, mir vorzustellen, dass Sie sich darüber hinaus wirklich einer offenen, kontroversen, freiheitlichen und spannenden künstlerischen Bearbeitung von gesellschaftlich relevanten Themen und Konflikten verweigern wollen.

Ich bitte Sie deshalb, ja ich fordere Sie auf: Öffnen Sie das von Ihnen verantwortete Deutsche Theater auch für den in der Gesellschaft täglich stattfindenden Diskurs! Haben Sie den Mut, Auftragsproduktionen auch an solche Dramatiker und Schriftsteller zu vergeben, die Fragen der Identität von Land, Kultur und Volk, Fragen der Gewinner und Verlierer von Globalisierung, Fragen bewusster staatlicher Rechtsmissachtungen, Fragen der Zerstörung familiärer Zusammenhalte durch Genderpropaganda, usw. thematisieren.

Hier gäbe es ein weites, spannendes und lohnendes Feld, über Ausgrenzung, Diskursausschluss, soziale Isolation und wirtschaftliche Existenzbedrohung Derjenigen zu inszenieren, die sich die Freiheit nehmen, den Dogmen des gegenwärtigen Gesinnungskartells zu widersprechen. Messen Sie Ihre unabdingbare künstlerische Freiheit mit der Elle der Freiheit und nicht mit der Elle der Gesinnung!“

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Senat schützt Berufskriminelle, indem er nichts von ihnen wissen will!

Beispielfoto: MoPo

Der Berliner Senat ist ahnungslos, wenn es um die mehrfache Verhängung von Bewährungsstrafen gegen den selben Täter geht. Informationen hierüber lägen nicht vor.

Das geht aus meiner Schriftlichen Anfrage (Drs. 18/12520) an den Senat hervor:

„Ich fordere den Senat auf, seine offensichtlich gewollte rechtspolitische Blindheit unverzüglich aufzugeben. Es muss wenigstens erfasst werden, bei wie vielen und bei welchen Verurteilungen mehrfach Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurden.Regelmäßig müssen die Berliner aus Presseberichten erfahren, wie viele Personen Polizei und Justiz als Intensivtäter, also mehrfach vorbestrafte Berufskriminelle, bekannt sind. Besonders verstörend sind dabei Fälle, in denen Personen mit einer Unmenge an Bewährungsstrafen immer wieder auf freien Fuß gesetzt werden.Mit dieser Kuscheljustiz bringt der Rechtsstaat sich selbst um jeden Respekt. Viele Intensivtäter sehen Gesetze und Strafandrohungen mittlerweile als lächerliche Drohgebärde, die einer kriminellen Karriere in keiner Weise im Wege steht. Diesen Verlust an Achtung vor dem Staat und seinen Institutionen beseitigt man ganz sicher nicht, indem man vor den Tatsachen die Augen verschließt.“

Lesen Sie hier meine Anfrage und die Antwort des Berliner Senats: S18-12520

 

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Kein Gesinnungstheater mit Steuermitteln!

In den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 9. Oktober 2017 habe ich dem roten Kultursenator zu seiner Förderung von politischem Gesinnungstheater im Dienst des herrschenden Meinungskartells entgegengehalten:

„Ausgangspunkt für unseren Streichungsantrag ist folgender Satz in der Presseerklärung des Deutschen Bühnenvereins, dessen Präsident der Intendant des Deutschen Theaters, Herr Khuon, ist. Da steht gleich in der zweiten Zeile der Pressemitteilung der Satz:

»… ihre Aktivitäten gegen Rechtspopulismus und rechtsnationale Parteien zu verstärken.«

Nun verstehen wir uns selbst weder als rechtsnationalistische noch als rechtspopulistische Partei – deswegen fühlen wir uns insofern nicht davon angesprochen –, aber wir sind der Auffassung, dass es nicht die Aufgabe von Kunst – von freier Kunst! – ist, sich in den Gesinnungsdienst eines bestimmten Meinungskartells zu stellen. Wir sind der Auffassung, dass Kunst wirklich frei sein muss. Auch, wenn sie sich aus freien Stücken selbst beschränkt in ihrer Wirkmächtigkeit, indem sie nämlich ihr ganzes Tun auf eine bestimmte politische Kampfrichtung ausrichtet, ist das eine freiwillige Selbstbeschneidung ihrer Freiheit, und das halten wir für eine demokratische Kulturpolitik für unverantwortbar.

Selbstverständlich kann auch Herr Khuon Anti-Rechts-Theater machen. Selbstverständlich kann Herr Khuon Gesinnungstheater und Propagandatheater machen. Der Punkt ist nur: Das kann er nicht mit Steuermitteln machen. – Es geht also nicht um die Frage der Freiheit der Kunst, sondern es geht darum, ob der Staat Gesinnungstheater finanziert. Es kann nicht die Aufgabe von öffentlichen Mitteln sein, Gesinnungstheater zu finanzieren. So etwas kennt man aus Diktaturen. Wenn ich die Demokratiebeschreibungen, auch von Herrn Wesener vorhin, richtig verstehe, dann weise ich darauf hin: Auch die DDR hat sich als Demokratie verstanden, und ihr Demokratieverständnis ist sicherlich nicht das unsere, aber Demokratie ist ein sehr dehnbarer Begriff. Wenn Demokratie nur das ist, was zum Mainstream-Konsens dazugehört, dann haben Sie in der Tat ein ganz anderes Demokratieverständnis als wir. Wir haben ein offenes Demokratieverständnis, das viele Positionen ermöglicht. Ein Theater, das sich selbst dazu erklärt und definiert, diese demokratische kulturelle Offenheit dezidiert nicht zu wollen, kann mit Steuermitteln nicht finanziert werden!…“

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Besetzung sofort beenden: Volksbühne aus dem Würgegriff der Kulturstalinisten befreien!

Als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion fordere ich ein schnelles Ende der Besetzung der Volksbühne:

„Die Duldung der rechtswidrigen Besetzung ist der nächste rotrotgrüne Skandal in Berlin. So kann es nicht weitergehen! Kunst unter dem Druck der Straße, kann keine freie Kunst sein. Kultursenator Lederer und Innensenator Geisel müssen darum einen konsequenten Schlussstrich ziehen und die Besetzung auf Kosten der Steuerzahler beenden. Sonst macht sich die Theaterstadt Berlin weltweit lächerlich.

Chris Dercon hat ein Chance verdient. Die selbsternannten Kulturwächter haben sich dagegen mit ihremVersuch, einen Intendanten wegzuputschen, ins Abseits gestellt. Sowas kann und darf nicht geduldet werden. Ich fordere darum den Senat auf, die Volksbühne aus dem Würgegriff der Kulturstalinisten zu befreien. Zudem muss aufgeklärt werden, welche Rolle Mitarbeiter der Bühne bei den gesetzeswidrigen Aktionen spielen.“

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Peinlich: Merkel bittet mich in einem Brief um meine Stimme!

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Peinlich, Peinlich…

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bittet mich allen Ernstes in einem Brief um meine Stimme.

Die Ex-Konservativen scheinen es ja bitter nötig zu haben!

Ich habe inzwischen zurückgeschrieben:

„Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

danke für Ihren gut gemeinten Brief.

Bei allem Verständnis für Ihren Werbeversuch muss ich Ihnen jedoch mitteilen: Aus Ihrem Plan wird nichts.

Meine Stimme am 24. September ist an die Alternative für Deutschland vergeben.

Nicht minder herzlich,

Ihr Dr. H.J. Berg, MdA“

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Keine Schlagsahne auf dem Schlossdach: Senatsbaudirektorin will Bürger-Café verhindern!

Bildergebnis für berliner schloss

Bild: Berliner Zeitung

 

Zu dem Versuch der Berliner Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, die gute Idee eines Bürgercafes auf dem Dach des Berliner Stadtschlosses zu torpedieren, erkläre ich als der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Erneut bestätigt Frau Lüscher, dass ihr, wie dem gesamten rotrotgrünen Senat, der Wiederaufbau des Stadtschlosses nicht passt. Darum unternimmt sie alles, dem Humboldt Forum möglichst viel von seiner Attraktivität für künftige Besucher zu nehmen. Es ist zu erwarten, dass die aktuelle Cafe-Kritik nicht der letzte Miesepeter-Vorstoß in diese Richtung sein wird.

Nachdem der Angriff auf das Kuppelkreuz gescheitert ist, arbeitet sich die Stadtgestalterin des Senates jetz kleinteilig an dem Projekt „Keine Schlagsahne auf dem Dach“ ab. (Bericht im Tagesspiegel vom 09.08.2017)

Nach Überzeugung der AfD würde es der Berliner Städtebau-Kultur aber deutlich besser ergehen, wenn die Verantwortlichen ihre ganze Energie sinnvoll investierten: in eine attraktive Gestaltung der Schlossumgebung mit Neptunbrunnen und ohne einfallslose Steinwüsten.“

 

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Berliner Senat erneut mit postfaktischer Blindheit gegen islamische Bedrohung!

Ähnliches Foto

Beispielfoto aus Großbritannien: Scharia-Zone (britishdemocrats.uk)

Zu der Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage vom 12. Juli 2017 (Drs. 18/11819) über die Existenz einer bis zu 100köpfigen islamischen Terrormiliz in Berlin (Bericht Tagesspiegel vom 5.7.17), in der der Senat nicht wissen will, was die Polizei offensichtlich weiß, erkläre ich als Mitglied im Rechtsausschuss uns stv. Mitglied im Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Typisch rot-rot-grüne Verantwortungslosigkeit: einfach die Augen schließen und es gibt die Probleme der Stadt nicht mehr. Ob ungebremste Massenzuwanderung, Kriminalität von Zuwanderern, Wohnungsnot oder BER: solange dem Senat keine „verifizierbaren Faken und empirischen Erkenntnisse“ vorliegen, existieren die Probleme der Stadt auch nicht. Wohin diese Blindheit geführt hat, haben die Berliner zuletzt beim Weihnachtsmarktanschlag auf dem Breitscheidplatz gesehen.
Mit der Negierung einer bis zu 100köpfigen tschetschenischen Terror-Miliz, die Zuwanderern ihre archaischen islamistischen Vorstellungen aufzwingen will, bringt der Senat alle Einwohner Berlins -Deutsche und Migranten- bewusst in Gefahr.
Die Argumentation des Senates, eine 100köpfige Truppe sei -wenn es sie denn gäbe- gar nicht so groß im Vergleich zur Masse der Migranten, die mittlerweile in Berlin auf ihre Verfahren warten, bestätigt, dass der Senat die Sicherheit der Berliner Bürger weiter mit ideologischer Blindheit betrachtet. Der Senat will aus dem Fall Anis Amri offensichtlich nichts lernen.
Wenn der Senat ernsthaft meint, eine 100-Mann-starke islamistische Gruppierung stelle kein Sicherheitsrisiko dar, hat er entweder die Kontrolle über die Stadt verloren oder er spielt bewusst mit der Sicherheit der Bürger Berlins und leistet einer weiteren Radikalisierung und Islamisierung unter Migranten fahrlässig Vorschub. Zudem verweigert er den nicht radikalisierten Muslimen Schutz vor den Einschüchterungen der Radikalen.“

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Bundestagswahlkampf 2017: Reden ist Silber, Arbeiten ist Gold! Anpacken für den Schlussspurt!

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Keine Entwicklungshilfe mehr für Kooperationsverweigerer bei Abschiebungen!

Beispielfotos:  framepool.com

Zu den Abschiebehindernissen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht erkläre ich als stellvertretender AfD-Landesvorsitzender und Bundestagskandidat:

Nachdem jetzt auch aus Unionskreisen die alte AfD-Forderung nach der Einrichtung von Abschiebezentren für Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland ertönt, gilt es, deren Heimatländer in die Verantwortung zu nehmen.

Deutschland kann es nicht länger hinnehmen, dass die Zusendung von Personaldokumenten auf angeblich unüberwindliche Schwierigkeiten stößt. Schließlich sind die öffentlichen Einrichtungen dieser Länder ja auch in der Lage Milliardenzahlungen aus Deutschland entgegenzunehmen.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, allen Ländern, die sich als punktuelle Kooperationsverweigerer aufführen, die Entwicklungshilfe zurückzuhalten. Nur so werden die noch in zu vielen Entwicklungsländern herrschenden korrupten Partei-, Stammes- und Familienclans lernen, dass Partnerschaft Gegenseitigkeit voraussetzt.

Diese herrschenden Gruppen verweigern die Zusammenarbeit bei der Rückführung ihrer Bürger, weil sie wohl zurecht Angst vor innenpolitischem Druck durch die Familien der Rückzuführenden befürchten. Aber genau dieser Druck kann und sollte dazu führen, die Zustände („Fluchtursachen“) in diesen Ländern zu bekämpfen.

Unter Kennern ist unstreitig, dass ein beträchtlicher Anteil der Entwicklungsgelder (Deutschland leistet ca. fünf Milliarden Euro an die „Kooperationsländer“) in den Korruptionskanälen verschwindet. Wenn diese Kanäle trocken gelegt werden, wäre dies ein erster Schritt, zur Beseitigung von Fluchtursachen.

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Castorfs Egotrip kostet Chris Dercon fast 40.000 Euro!

Foto: Berliner Zeitung

Zu den Kosten in Höhe von fast 40.000 Euro für Ab- und Aufbau sowie Transport des „Räuberrades“ von der Berliner Volksbühne nach Avignon und zurück, erkläre ich als der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

Der Egotrip des beleidigten Frank Castorf kostet die neue Volksbühnen-Intendanz unter Chris Dercon fast 40.000 Euro. Wie der Berliner Senat auf meine schriftliche Anfrage hin bestätigte (Drs. 18/11730), sind für den den Abbau, den Transport an Castorfs neue Wirkungsstätte in Avigon, den Aufbau dort, Abbau und Rücktransport insgesamt fast 40.000,- Euro vorgesehen. Ob es allerdings bei dieser Summe bleiben wird, ist noch völlig offen.

Diese irrwitzige Aktion des beleidigten Alt-Intendanten Castorf kostet somit mehr als das Jahresgehalt mancher Arbeiter und Angestellten in Berlin.

Sinnvoller wäre es gewesen, das Rad in Berlin zu belassen und hier zu sanieren. Die Verschwendung von Steuergeldern unter rot-rot-grün für sinnlose Projekte scheint keine Grenzen zu kennen “

 

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Castorf darf Volksbühne nicht wie sein Privateigentum behandeln! Senat muss endlich eingreifen und Ego-Trip des Intendanten beenden

Bildergebnis für ost volksbühne

(Foto: Berliner Zeitung)

Als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion  im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiere ich die Entfernung des „Ost“-Schriftzuges vom Dach der Volksbühne am Wochenende:

„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Ablösung Frank Castorfs als Chef der Volksbühne überfällig ist, dann wäre dieser durch dessen Verhalten in den letzten Wochen mehr als erbracht. Mit der Entfernung des ‚Ost‘-Schriftzuges und der geplanten Beseitigung des ‚Räuberrades‘ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz benimmt sich der Intendant wie ein trotziger Dreijähriger, der sein Spielzeug lieber zerstört als es anderen Kindern zu überlassen.

Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass Castorf das Eigentum der Volksbühne, das letztlich aus Steuergeldern bezahlt und damit im besten Sinne ‚Volkseigentum‘ ist, wie seinen Privatbesitz behandelt und sich anmaßt, damit nach Belieben umzugehen, um seinem Nachfolger Dercon verbrannte Erde zu hinterlassen.

Der Senat muss endlich einschreiten und den Egotrip Castorfs beenden. Senator Lederer muss sicherstellen, dass der ‚Ost‘-Schriftzug nicht etwa zerstört, sondern in der Volksbühne eingelagert wird, und dass das ‚Räuberrad‘, das mittlerweile ein fester Bestandteil des berliner Stadtbildes ist, an Ort und Stelle verbleibt.

Sollte das Rad dennoch entfernt und der Schriftzug zerstört werden, werde ich Strafanzeige gegen Castorf wegen aller in Frage kommender Delikte und gegen Lederer wegen Beihilfe durch Unterlassen erstatten.“

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Das Kreuz gehört auf die Schloss-Kuppel!

Klicken Sie auf das Bild, um meine Rede zu sehen!

 

In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses  am 22. Juni 2017 habe ich eine Rede zu dem unsäglichen Ansinnen der Linken gehalten, die Schlosskuppel ohne Kreuz wieder auf zu bauen!

Die Linke bläst die Sache nun zu einem Nachhutgefecht in einem verlorenen Kulturkampf auf!

Mein Fazit: Das Kreuz gehört auf die Kuppel!

Bitte lesen Sie meine Rede (auch zum download als PDF: Rede Kuppelkreuz 22.6.17

 

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Deutscher Bühnenverein verabschiedet sich von der Freiheit der Kunst!

Bildergebnis für theater

Zu den Ergebnissen der Jahreshauptversammlung des Deutschen Bühnenvereins erkläre ich als  der kulturpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Mit seiner Abschlusserklärung zur diesjährigen Jahrestagung in Dresden definiert sich der Deutsche Bühnenverein als Träger und Bestandteil des politischen Gesinnungskampfes „gegen Rechtspopulismus und rechtsnationale Parteien“.

Damit vereinnahmt der Verein die in ihm zusammengeschlossenen Theater und Orchester für einen politischen Kampfauftrag, der die Freiheit der Kunst zur Freiheit für Agitation und Propaganda in nur eine politische Richtung uminterpretiert. Der Deutsche Bühnenverein mit seinem Präsidenten, dem Intendanten des Deutschen Theaters, Ulrich Khuon, ist damit selbst zur größten Gefahr für die Freiheit der Kunst geworden. Musste man nach traditionellem Verständnis, die Freiheit der Kunst vor allem gegen staatliche Bevormundungen und Eingriffe sichern, so ist jetzt die Bühnenorganisation selbst zur Bedrohung für die Kunstfreiheit geworden. Die freiwillige politische Selbstversklavung im Interesse des herrschenden Gesinnungskartells übertrifft alles, was man sich in einer Demokratie an Bedrohung der Freiheit der Kunst hat vorstellen können. Denn wenn die eigentlichen Träger der Kunstfreiheit selbst auf die Freiheit der Kunst verzichten, gibt es keine Träger der Kunstfreiheit mehr.

Mit seiner Gedanken- und Sprachverdrehung nach bester Orwell Manier erklärt der Bühnenverein jeden öffnenden, kritischen, partizipativen, Vielfalt der Sichtweisen zulassenden Diskurs tatsächlich für beendet. Er erklärt seinen Bankrott als in alle Richtungen hin offenen intellektuellen Unruhestifter und meldet sich als kultureller Blockwart im Interesse der politischen Kartellkräfte.

Ich fordere den Bühnenverein auf, diesen Irrweg nicht weiter zu beschreiten. Glaubwürdig wäre eine Öffnung der deutschen Bühnen für einen wirklich offenen, einen wirklich umfassend kritischen, einen wirklich Propaganda freien, d.h. einen wirklich freien Diskurs, gerade auch da, wo es denen, die sich so selbstgefällig auf der „richtigen“ Seite inthronisieren, „weh tut“.

Ich fordere den Bühnenverein auf, mit Auftragsstücken Themen der Gegenwart jenseits des selbstreferentiellen „Kampf gegen rechts“ zu dramatisieren. Diese Themen liegen auf der Hand: Fragen der Identität von Land, Kultur und Volk, Fragen der Gewinner und Verlierer von Globalisierung, Fragen bewusster staatlicher Rechtsmissachtungen, Fragen der Zerstörung familiärer Zusammenhalte durch Genderpropaganda, u.s.w. Hier gäbe es ein weites, spannendes und lohnendes Feld, über Ausgrenzung, Diskursausschluss, soziale Isolation, wirtschaftliche Existenzbedrohung derjenigen zu inszenieren, die sich die Freiheit nehmen, den Dogmen des Gesinnungskartells zu widersprechen. Welch ein wahrhaft freiheitlicher Ansatz!“

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Böhning-Affäre: Hat der Regierende Bürgermeister Müller gelogen?

Bildergebnis für rotes rathaus#

(Bild: Berliner Kurier)

Die Einlassungen des Senats, der Regierende Bürgermeister sei über die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen den Leiter der Senatskanzlei, Staatssekretär Björn Böhning, erst nach den Presseveröffentlichungen vom 1. Dezember 2016 von diesem selbst unterrichtet worden, sind m.E. unglaubwürdig:

In seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage (DS 18/11 206) behauptet der Senat, der Regierende Bürgermeister sei von Björn Böhning persönlich erst über die Aufnahme der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn unterrichtet worden, nachdem dieser von seinem Anwalt informiert worden sei, der wiederum davon erst auf Nachfrage erfahren habe, nachdem die Staatsanwaltschaft entsprechende Medienberichte bestätigt hatte. Eine Unterrichtung des Regierenden Bürgermeisters durch die Senatsverwaltung für Justiz sei nicht erfolgt.

Der Senat verweigert nach wie vor die konkrete Antwort auf die ganz konkret gestellte Frage „Wann und wie“ der Chef der Senatskanzlei den Regierenden Bürgermeister von der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens unterrichtet hat.
Wer auch im dritten Anlauf eine eindeutige Frage nach einem Datum verweigert, scheint dafür Gründe zu haben. Wer sich gegen Spekulationen schützen will, sollte alles unterlassen, Spekulationen hervorzurufen.
Indem der Senat eine Frage beantwortet, die gar nicht gestellt wurde, nämlich wann der Anwalt von Herrn Böhning diesen von dem Ermittlungsverfahren berichtet habe, versucht der Senat davon abzulenken, welchen unmittelbaren Informationsstand der Staatssekretär evtl. durch andere Informanten seit wann hatte und wann und wie er seinen unmittelbaren Vorgesetzten davon unterrichtet hatte.
Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass der Regierungschef von der Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen wegen eines Korruptionsdeliktes gegen den Spitzenbeamten des Landes davon nicht unmittelbar von der zuständigen Verwaltung in Kenntnis gesetzt worden sein soll. Auch dass der Anwalt eines Beschuldigten in dieser Position erst auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Information erhalten haben soll, klingt wenig plausibel. Zwischen der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens am 16.11. und dem 1.12. liegen immerhin über zwei Wochen.
Zu erinnern ist daran, dass die Zeit zwischen dem 16.11. (Eröffnung des Ermittlungsverfahrens und Abschluss des Koalitionsvertrages) und der Wahl des Regierenden Bürgermeisters am 8.12. eine politisch hoch sensible Zeit war, in der Ermittlungen gegen den alten und neuen Chef der Senatskanzlei alles andere als hilfreich erscheinen mussten.
Die Frage ist insofern relevant, als Müller nur wenige Tage vor der am 1.12. erfolgten öffentlichen Bestätigung der Einleitung der Ermittlungen vom 16.11. durch die Staatsanwaltschaft (1.12.) am 24.11. im Abgeordnetenhaus erklärt hatte, es sei „auch noch gar nicht klar, ob und wie ermittelt wird“. Der Regierende Bürgermeister hat damit dem Parlament gegenüber objektiv die Unwahrheit gesagt. Ob er auch subjektiv gelogen hat, steht nach mehrfachen ausweichenden Antworten des Senats also im Raum und ist durch die jüngste Antwort des Senats auf meine Anfrage auch nicht ausgeräumt.
Ebenso dubios bleibt, warum Staatssekretär Böhning trotz der Tatsache, dass gegen ihn seit nunmehr einem halben Jahr auch offiziell wegen eines Korruptionsdeliktes ermittelt wird, nicht vom Dienst suspendiert worden ist.
In anderen Fällen verhält sich der Berliner Senat weniger „fürsorglich“. Laut Antwort des Senats wurden in den letzten vier Jahren 32 Angehörige verschiedener Senatsverwaltungen nach Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen vom Dienst suspendiert. Zwar versucht der Senat, diese Maßnahmen als absolute Ausnahme darzustellen; dennoch stellt sich die Frage, warum ausgerechnet Berlins Spitzenbeamter, für den doch eigentlich besonders strenge Maßstäbe gelten sollten, trotz eines so schweren Vorwurfs weiterhin seiner Tätigkeit nachgeht, als sei nichts gewesen.

Hier können Sie meine Anfrage mit der Antwort des Senats als PDF herunter laden: S18-11206

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Kuppelkreuzgegner stellen Schlossbau-Kompromiss in Frage!

Bild: Berliner Schloss mit Kuppelkreuz, von der Brüderstr. aus gesehen (Quelle: Tagesspiegel)

 

Zu dem Versuch, insbesondere von Linken und Grünen, die originalgetreue Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses mit dem historischen Kuppelkreuz zu verhindern, sage ich als Kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus:

„Der Beschluss des Deutschen Bundestages sieht eindeutig eine originalgetreue Rekonstruktion der barocken Fassade an drei Flügeln des Berliner Stadtschlosses inklusive der Kuppel vor. Auf dieser Kuppel befand sich ein Kreuz als Symbol der Demut der preußischen Herrscher, die sich Gott als Weltenrichter unterordneten. Es gehört also zu einer originalgetreuen Rekonstruktion.

Die bewusste inhaltliche Umnutzung der Schlossrekonstruktion zur einer Weltkultur-Ausstellung unter Vermeidung möglichst aller historischen Zitate des Sitzes der preußischen Könige war der Kompromiss, den die Schlossbau-Befürworter eingehen mussten, um wenigstens den äußeren Teil des Projektes gegenüber allen Widerständen durchsetzen zu können.

Gleichwohl ließen die Gegner der Stadtschloss-Rekonstruktion niemals von ihren weitergehenden Entfremdungsbemühungen gegen das Innere des Schlosses ab. Ein erneutes, nun auch das Äußere entfremdendes Beispiel ist der Versuch, das angestammte Christliche Kreuz auf der Kuppel zu verhindern.

Die Auseinandersetzung hat durch die links-grüne Fundamentalopposition jetzt auch die Dimension eines Kulturkampfes angenommen. Es ist gut zu wissen, wer das Eigene über alle Maßen ablehnt. Niemand wird durch das Kreuz auf der Kuppel gezwungen, Christ zu werden. Aber auch das Kreuz, und nicht nur auf der Kuppel, gehört zum Bestandteil unserer Geschichte!

Kirchen und insbesondere auch die Parteien des politisierten Christentums mit ihrer Kulturstaatsministerin Grüters sind aufgefordert, sich klar zum Kreuz auf der Schlosskuppel zu bekennen und es durchzusetzen!“

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AfD Kompakt: Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD!

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der AfD!

Da uns immer wieder Anfragen zum Verhältnis unserer Partei zur Identitären Bewegung, zu PEGIDA bzw. zu anderen –GIDA-Initiativen sowie zur Freiheitlich Patriotischen Alternative (FPA) erreichen, haben wir die derzeitige Beschlusslage auf einer Seite zusammengefasst, die Sie unter folgendem Link erreichen:
https://afdkompakt.de/2017/05/15/zusammenfassung-der-beschlusslage

Hier können Sie das Dokument auch als pdf herunterladen: 2017-05-15_afd-bundesverband_zusammenfassung-beschlusslage_gida-ib

Aus den Beschlüssen:

Beschluss des Bundesvorstandes am 20. Mai 2016

Der Bundesvorstand beschließt, dass AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten sollen. Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern und PEGIDA-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab.

Beschluss des Bundesvorstandes am 22. Juni 2016

Der Bundesvorstand stellt fest, dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der so genannten ‚Identitären Bewegung‘ gibt. 

Beschluss des Bundesvorstandes am 15. Juli 2016

Der Bundesvorstand weist auf die bestehende Unvereinbarkeit zwischen ‚Identitärer Bewegung‘ und AfD gemäß Beschluss des Bundesvorstandes vom 17. April 2015 hin. Anhänger der ‚Identitären Bewegung‘ dürfen nicht in die AfD aufgenommen werden.

 

 

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AfD-Bundestagswahlprogramm online!

(Foto: Zeit)

 

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde,

unser auf dem Bundesparteitag in Köln verabschiedetes Programm zur Bundestagswahl am 24. September 2017 ist veröffentlicht! Sie können sich die Onlinefassung unter folgender Adresse im Internet ansehen oder als PDF-Datei herunterladen:
www.afd.de/wahlprogramm.
Neben unserem Wahlprogramm finden Sie auf dieser Seite unter anderem auch eine Auswahl von Reden, Interviews und Fotos, die auf dem Kölner Bundesparteitag aufgenommen worden sind.

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Für wie dumm hält der Regierende Bürgermeister die Bürger eigentlich? Senatskanzleichef muss suspendiert werden!

In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am 04. Mai 2017 antwortete der Regierende Bürgermeister auf meine entsprechende Frage, er habe am 24. November 2016 keine Kenntnis darüber gehabt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin acht Tage zuvor, am 16. November 2016, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen den Leiter der Senatskanzlei, Björn Böhning, eingeleitet hatte. Diese Aussage kommentiere ich wie folgt:

„Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass angeblich acht Tage vergehen können, ohne dass der Ministerpräsident eines Bundeslandes von staatsanwaltschaftlichen Korruptionsermittlungen gegen den Leiter seiner Staatskanzlei und Spitzenbeamten des Landes erfahren würde. Michael Müller muss die Berliner für ziemlich dumm halten, wenn er glaubt, dass sie ihm dieses Märchen abnehmen würden.

Man darf getrost davon ausgehen, dass über die Information in einem derart wichtigen Fall Aktennotizen angefertigt werden. Ich werde Müller daher im Rahmen einer schriftlichen Anfrage auffordern, dem Parlament mitzuteilen, wann genau er über die Aufnahme der Ermittlungen unterrichtet wurde. Dann wird man sehen, ob er im November 2016 und auch gestern im Parlament die Wahrheit gesagt hat.

Dessen ungeachtet ist es ein Stück aus dem Tollhaus, dass der höchste Beamte des Senats unter Korruptionsverdacht steht und dennoch weiterhin im Amt ist, als sei nichts geschehen. Das Mindeste, was in einem solchen Fall geschehen müsste, wäre eine Suspendierung von Staatssekretär Böhning bis zum Abschluss der Ermittlungen.

Jeder Streifenpolizist wird sofort vom Dienst suspendiert, wenn ihm vorgeworfen wird, bei einem Einsatz regelwidrig gehandelt zu haben. Wer nahe beim Regierenden Bürgermeister dient, steht offensichtlich unter einem besonderen Schutz, der allerdings mit Recht und Gesetz wenig zu tun hat.“

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Bauskandal Staatsoper ist ein weiteres vergiftetes Erbe des Bausenators Michael Müller!

Bildergebnis für staatsoper baustelle

Foto: RBB

 

24.04.2017

Als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stelle ich zu den jetzt offiziell bestätigten erneuten Verzögerungen bei der Eröffnung der „Staatsoper Unter den Linden“ fest:

„Wenn man bedenkt, dass für den Neubau der Lindenoper in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts nur zwei Jahre benötigt wurden, der Umbau am Ende aber mehr als sieben Jahre gedauert haben wird, darf man konstatieren, dass die Termintreue öffentlicher Bauvorhaben in Berlin in den letzten 275 Jahren deutlich nachgelassen hat.

Das gesamte Bauvorhaben mit seinen ständigen Verzögerungen und Verteuerungen ist ein weiteres schwarzes Kapitel im stetig dicker werdenden Buch Berliner Bauskandale: Statt drei Jahren Bauzeit sieben, damit einhergehend massiver Imageverlust für Berlin und natürlich statt 239 Millionen Euro mindestens 389 Millionen Baukosten – eine Verteuerung von mehr als 60 Prozent, die ausschließlich die Berliner Steuerzahler zu tragen haben.

Diese wird es besonders freuen, zuschauen zu dürfen, wenn sich der Regierende Bürgermeister am 3. Oktober bei der öffentlichkeitswirksamen Scheineröffnung feiern lässt. Schließlich fielen die Fehler und Versäumnisse, die zu den Termin- und Budgetüberschreitungen rund um den Opernbau geführt haben, in die Verantwortung des damaligen Bausenators. Und das war eben jener Michael Müller.

Das Bauchaos um die Staatsoper hat Berlin Zeit, Renommee und viel Geld gekostet. Das Vermächtnis des Bausenators Michael Müller erweist sich, wie schon beim BER, auch bei der Staatsoper, als Erblast.“

 

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Beschwerden über JobCenter nehmen zu: Existenzgründer und Selbstständige werden behindert!

Bildergebnis für jobcenter

Foto: HR

 

Viele Menschen versuchen, nach jahrelanger, zermürbender Arbeitslosigkeit wieder Fuß zu fassen, in dem sie ihre Geschäftsidee verwirklichen und sich selbstständig machen.

Andere kleine Selbstständige durchleben schwierige wirtschaftliche Phasen ihres Unternehmens, in denen sie vorübergehend auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind.

Allen gemeinsam ist der Wille, selbstständig und nicht abhängig von Dritten zu sein sowie ihrem Leben eine nachhaltige Perspektive zu geben.

Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie verdienen unsere Unterstützung.

Umso beunruhigender sind die sich häufenden Berichte über nicht nachvollziehbare Behinderungen kleiner Selbstständiger und Existenzgründer durch die sie betreuenden Jobcenter.

Lesen Sie hier meine Anfrage und die Antwort des Berliner Senats: S18-10814

 

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Hygienemängel in Zuwanderunterkünften?

Bildergebnis für flüchtlingsunterkunft berlin

Foto: Unterkunft Haarlemer Weg, Berliner Zeiung

In den letzten Monaten sind zehntausende Zuwanderer nach Berlin gekommen, die z.T. aus Krisen- und Kriegsgebieten stammen, in denen prekäre hygienische und medizinische Verhältnisse herrschen.

So verzeichnen Berliner Krankenhäuser nach Jahren der Stagnation wieder eine Zunahme von Tuberkulose-Fällen in der Hauptstadt, nicht zuletzt durch die Erfassung zahlreicher erkrankter Zuwanderer.

Vor dem Hintergrund der über das ganze Stadtgebiet errichteten Unterkünfte, der hohen Belegung der Häuser und der engen Wohnverhältnisse dort, kommt der Einhaltung von Hygiene-Standards im Interesse der Bürger der ganzen Stadt höchste Priorität zu.

Daher habe ich den Berliner Senat gefragt, ob es in den Unterkünften Hygienemängel gibt und wer eigentlich die Reinigung der Unterkünfte betreibt sowie für die hohen Kosten aufkommt.

Lesen Sie hier meine Anfrage und die Antwort des Berliner Senats: S18-10815

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Interview für die Abendschau: Staatsoper wird BER 2!

Die Abendschau des RBB interviewte mich am 03. April 2017 zur Verschiebung des Eröffnungskonzertes mit dem Bayerischen Symphonieorchester und Starpianist Daniil Trifonov in der Staatsoper Unter den Linden.

Als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sage ich dazu: Die Staatsoper wird zum 2. BER! Wieso weiß eigentlich das bayerische Symphonieorchester, dem das Eröffnungskonzert bereits abgesagt wurde, mehr über den Zustand der Staatsoper als der Berliner Senat und die Berliner Bürger?

Mein Fazit: Wir brauchen mehr Handwerker als Mundwerker! Die Verschiebung der Staatsoper-Eröffnung ist ein kulturpolitischer Skandal ersten Ranges!

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Das Bundesverdienstkreuz ist nicht die Ideologische Nahkampfspange der Nation!

Pressemitteilung vom 09. März 2017:

Der Kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus,
Dr. Hans-Joachim Berg, kritisierte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die Intendantin
des Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff:
„Wenn man den Namen der hohen Auszeichnung ernst nimmt, stellt man sich schon die Frage,
womit sich Frau Langhoff für die Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht haben soll. Oder
anders formuliert: Inwiefern ist das Leben in Deutschland oder gar Deutschland selbst dadurch
besser geworden, dass Frau Langhoff auf dem Intendantenposten des Gorkitheaters sitzt?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit dieser Ehrung vielmehr die politisch-korrekte
Mainstreamhaltung der Dame belohnt werden soll. Allerdings hat Frau Langhoff erwiesenermaßen
Probleme mit dem demokratischen System, was sie erst kürzlich, vor der Bundesversammlung,
unter Beweis stellte, als sie die AfD-Mitglieder dieses Verfassungsorgans als „Faschisten“
verunglimpfte – vermutlich ganz im Sinne der Kartellparteien.

Insofern ist dies keine Ehrung für Verdienste um Deutschland, sondern vielmehr die Verleihung
der Ideologischen Nahkampfspange an eine Kulturagitatorin, die mit ihren demokratischen
Defiziten dem Land mehr schadet als nutzt.“

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Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Ich stelle mich am 11. Februar 2017 den Fragen der Parteimitglieder bei der Vorstellung der Bundestagskandidaten im Rathaus Charlottenburg.

 

Sitzungsleitung mit Carsten Ubbelohde, MdA bei der Wahl des Pankower Direktkandidaten Georg Pazderski, MdA am 18. Februar 2017.

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Strafanzeige wegen Zerstörung des Leonorenparks erstattet!

Angesichts der Presseberichte der letzten Tage wird immer deutlicher, dass die Vernichtung des Leonorenparks auf schwankendem rechtlichen Grund steht. Vor diesem Hintergrund hat der Steglitz-Zehlendorfer Abgeordnete der AfD, Dr. Hans-Joachim Berg, heute Strafanzeige erstattet:

„Wenn ein normaler Bürger einen zu dicken Ast absägt, hagelt es ein drastisches Bußgeld. Im Leonorenpark haben sich Senat und Bezirksamt vor dem Hintergrund eines lukrativen Grundstücksgeschäftes für den Vivantes-Konzern augenscheinlich über alle Vorschriften hinweg gesetzt.

Wenn die Presseberichte der letzten Tage zutreffen, werden jetzt nachträglich hektisch Genehmigungen für die Zerstörung des Leonorenparks konstruiert. Dies bedarf nicht nur der politischen, sondern auch der rechtlichen Überprüfung.

Ich fordere gleiches Recht für alle!

Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass Bausenatorin Lompscher dem Vivantes-Konzern hier ein Geschenk gemacht hat, indem sie, anstatt die Herrichtung der dort bereits bestehenden Bauten als Migrantenunterkünfte zu verfügen, mit den Baumfällungen Fakten für eine nicht dem B-Plan entsprechende Bebauung schaffen ließ.

Frau Lompscher scheint schon nach kurzer Amtszeit knietief im Berliner Immobiliensumpf zu stecken.

Ich habe deshalb heute unter allen rechtlichen Gesichtspunkten Strafanzeige erstattet, damit abschließend geklärt werden kann, ob bei der Vernichtung des Leonorenparks wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begangen wurden.“

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Auszubildende der Verwaltungsakademie zu Besuch im AGH!

Am heutigen Mittwoch waren 30 Auszubildende der Berliner Verwaltungsakademie zu Besuch im Abgeordnetenhaus. Nach einer Führung durch den Preußischen Landtag konnten die angehenden Verwaltungsfachleute meinem Kollegen Danny Freymark (CDU-Fraktion) und mir Fragen zu unserer parlamentarischen Arbeit und aktuellen politischen Themen stellen.

Vertreter von Rot-Rot-Grün waren nicht anwesend!

 

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Rot-Rot-Grün will Naturdenkmal Leonorenpark zerstören! (16.02.2017)

In der heutigen Fragestunde im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich den Senat zur geplanten Zerstörung des Lankwitzer Leonorenparks und den unternehmerischen Plänen des Vivantes-Konzerns befragt:

Die Senatorinnen Lompscher und Kolat versuchten sich heraus zu reden und begründeten die Zerstörung, mit der Notwendigkeit des Vivantes-Konzerns, Geld durch die Veräußerung des Grundstücks zu verdienen. Außerdem wisse man nicht, wo man die Migranten sonst unterbringen solle.

Das Naturdenkmal Leonorenpark ist diesem Senat egal! Hierzu Beifall der Rot-Rot-Grünen im AGH!

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Besuch von Berliner Bürgern im Abgeordnetenhaus

Es ist eine gute und wichtige Tradition: In regelmäßigen Abständen lade ich Berliner Bürger zu einem Besuch im Abgeordnetenhaus, dem früheren Preußischen Landtag, ein. In einer einstündigen Führung durch das Haus lernten meine Gäste viele spannende Details der wechselvollen Geschichte unseres Parlamentsgebäudes kennen. Anschließend stand eine Besichtigung des Plenarsaals und eine Diskussion zu aktuellen poltischen Themen auf dem Programm.

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Aus meiner Parlamentarischen Arbeit: Vorsitz der konstituierenden Sitzung des Kulturausschusses

Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Kulturausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus am 6.2.2017,           mit Kultursenator Klaus Lederer (li.).

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Der Leonoren-Park kommt weg! Senat drückt es durch! Grüne erteilen Fällgenehmigung!

AfD appelliert an Müller, ein Veto einzulegen!

Der Park in der Leonorenstraße in Lankwitz (Bekannt aus dem Hallervorden-Film „Das letzte Rennen“) wird auf Verlangen des Senats Standort für eine Zuwanderer-Container-Unterkunft.

Die Grünen Bezirksstadträtin Maren Schellenberg erteilt die Fällgenehmigung, berichtet der Tagesspiegel am 26.1.17 – Am 25.1.17 verneinte Schellenberg dies noch in der Sitzung des Integrationausschusses und nannte eine Senatseinrichtung dafür verantwortlich.

Damit ist der Park weg. Der „Kompromiss“ sieht vor, dass wenige Bäume stehen bleiben. Für
Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski (CDU) gab es nach eigenen Angaben keine andere Möglichkeit. Der Müller-Senat um Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) kokettierte schon zuvor mit der Aussage, dass der Park weg kommt. Dabei gibt es Alternativen auf dem Gelände.
Die Bürger vor Ort, organisiert in zwei Initiativen zur Rettung des Parks, wurden vor den Kopf gestoßen: „Am Ende
müssen wir vor Ort doch die Integration hinbekommen“, sagten Bürger, die nicht namentlich genannt werden
wollen gegenüber dem Tagesspiegel.

Dazu erklärt Peer Döhnert, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der BVV: „Die Entscheidung war zwischen ‚Container in den Park stellen‘ oder ‚Container auf die Brache stellen‘ zu treffen. Rot/Rot/Grün hat verlangt ‚Container in den
Park stellen‘. Deshalb muss jetzt ein hundert Jahre alter Parkt abgeholzt werden. Ein Skandal. Wir werden eine
Anfrage stellen, auf wessen Geheiß und wann die Genehmigung erteilt wurde. Widersprüche sind aufzuklären.“

Dr. Hans-Joachim Berg aus Lankwitz, Mitglied des Abgeordnetenhauses und AfD-Bundestagskandidat für SteglitzZehlendorf: „Die Bürgerferne dieses Senates ist kaum zu überbieten. Wenn jemand den Ast von einem Baum absägt, kommt das Ordnungsamt. Wenn ein halber Park gefällt wird, zucken alle Verantwortlichen mit den Schultern. Dabei muss auch ganz klar darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dem Naturfrevel um ein sehr einträgliches Geschäft für den Vivantes Konzern handelt. Ich appelliere an Herrn Müller hier ein Veto einzulegen! Die Bürger vertrauensvoll mitzunehmen und zu stärken, sieht anders aus. Die AfD wird sich weiter für die Parks in Steglitz-Zehlendorf einsetzen und – wo immer nötig – den rot-rot-grünen Baumfällern in den Weg stellen.“

Schon im Dezember hatte der Senat auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache 18/10 094) von Dr. Hans-Joachim
Berg den falschen Eindruck vermittelt, bei dem Bau der vielen Zuwandererunterkünfte würde es keinen Konflikt mit
dem Natur- und Umweltschutz geben. Das Gegenteil bewahrheitet sich jetzt bei der Vernichtung des Leonoren-Parks.

Hier können Sie Dr. Bergs Anfrage herunter laden: S18-10094

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Dr. Hans-Joachim Berg, MdA: Null Toleranz für Christenverfolgung in Zuwandererunterkünften!

Foto: domradio.de

Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung:

 

Bei dem Skandal um den Rausschmiss verfolgter christlicher Flüchtlinge aus einem DRK-Heim in der Lessingstraße im Dezember 2016 handelt es sich offenbar nur um die Spitze des Eisberges. Das schließt der Steglitz-Zehlendorfer Abgeordnete der Fraktion der Alternative für Deutschland, Dr. Hans-Joachim Berg, aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage.
Nach Dr. Bergs Einschätzung scheinen Gewalt und Aggressionen in Zuwandererunterkünften ein stadtweites Problem zu sein:
„Zwar weicht der Senat den gestellten Fragen gekonnt aus und wälzt das Problem geschickt auf die Betreiber ab. Die Aussage, keine Statistik über Christenverfolgung in Flüchtlingsheimen zu führen, entlässt die Politik jedoch nicht aus der Verantwortung. Spätestens seit dem Zwischenfall in der Steglitzer Turnhalle an der Lessingstraße am 13. Dezember 2016 wäre eine Reaktion zum Schutz der Christen angemessen gewesen. Der Senat will sich jedoch offensichtlich nicht mit dem Problem befassen und ignoriert alle alarmierenden Hinweise, u.a. auch von der kirchlichen Organisation „Open Doors“.
Das Eingeständnis von massiven Integrationsproblemen in den Zuwandererunterkünften spricht jedoch Bände (s. Anfrage S. 5).
Die AfD-Fraktion fordert darum, endlich die Tragweite der Christenverfolgung in Sammelunterkünften durch muslimische Zuwanderer zu erfassen und ohne Rücksicht auf politische Korrektheit zu bekämpfen. Auch hier gilt Null Toleranz.“
Die Anfrage von Dr. Berg im Abgeordnetenhaus und die Antwort des Berliner Senats können Sie hier herunter laden:

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Diskussion mit Auszubildenden der Berliner Verwaltung: Öffentlicher Dienst ist Stütze des Rechtsstaats!

Am Mittwoch, den 25. Januar 2017 habe ich zusammen mit Kollegen anderer AGH-Fraktionen mit jungen Azubis des Öffentlichen Dienstes (BA Charlottenburg-Wilmersdorf) über die wichtige Rolle der Beschäftigten in der Berliner Verwaltung diskutiert!

Vertreter der Regierungsparteien SPD und Linke waren nicht anwesend und hatten offensichtlich wichtigere Termine!

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Die Stelle des/der Vertrauenanwalts/anwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen! (12.01.2017)

Klicken Sie auf das Bild, um meine Rede zu sehen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wie kann man einer im Grunde guten Sache möglichst großen Schaden beifügen? – Indem die falschen Leute zur falschen Zeit die Sache aufgreifen.

Lassen Sie mich zunächst zum falschen Zeitpunkt kommen! Es ist wirklich grotesk, dass diese Koalition ausgerechnet jetzt das augenscheinlich zentrale Thema der Berliner Politik, den bisher von kaum jemandem zur Kenntnis genommen Vertrauensanwalt, als dringlichen Antrag in diese Plenardebatte gedrückt hat. Meine Fraktion hat bewusst darauf verzichtet, die Frage der wirklichen Dringlichkeit dieses Antrags im Sinne von § 59 unserer Geschäftsordnung zu problematisieren.

Nein, wir wollen schon, dass die Bürger unserer Stadt erfahren, was diese Koalition in der gegenwärtigen Situation unserer Stadt für dringlich hält. Unsere Stadt ist vor keinen vier Wochen Ziel des gewalttätigsten islamisch motivierten Terroranschlags in unserem Lande geworden. Da gab es keine Dringlichkeit mit angemessenen konkreten Sicherheitsvorkehrungen, die zur Sicherheit unserer Bürger beigetragen hätten. Da gab es keine Dringlichkeit mit deutlicher Führung und Richtlinienkompetenz. Dringlich war aber dem Herrn Justizsenator ausgerechnet die Einführung abstruser Klosettkategorien.

Ja, so kann man Prioritäten setzen. Und wir sagen: In den vergangenen Wochen hat diese Koalition so gut wie alle Prioritäten in den Sand gesetzt.

So falsch wie der Zeitpunkt sind die politischen Kräfte, die sich ausgerechnet jetzt des Vertrauensanwaltes bemächtigen wollen. Wahrscheinlich wird es nicht nur mir so gegangen sein, als ich Ihren Antrag zum ersten Mal überflog und die Stichworte „dringlich“ und „Korruptionsbekämpfung“ las. Alle Achtung, konnte man meinen, der Senat schafft es zwar nicht, seinen Stasi-Staatssekretär zu entlassen, aber jetzt machen die wenigstens Schluss mit der Korruptionsaffäre um den Leiter der Senatskanzlei. – Das war offensichtlich zu optimistisch. Aber wir sind dennoch dankbar, dass diese Koalition selbst das Thema Korruptionsbekämpfung aufgreift. Denn Ihre Partei, Herr Regierender Bürgermeister, ist es doch, bei der jedem Berliner Bürger das Stichwort vom roten Filzhaus einfällt. Herr Regierender Bürgermeister! Wenn Sie das Thema Korruptionsbekämpfung wirklich so ernst meinen würden, wie es der Koalitionsantrag vorspiegeln will, könnten Sie gleich bei sich in Ihrem Senat damit anfangen.

Sie entsorgen einen Bausenator, dessen Offenheit für Spenden von Bauinvestoren legendär ist, ausgerechnet als Innensenator. Sie halten einen Staatssekretär, dessen Verhältnis zur Korruption Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen ist. Dieses Haus wartet im Übrigen immer noch auf die Beantwortung der Frage, wann und wie der Leiter Ihrer Senatskanzlei von den Korruptionsuntersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn erfahren hat und wann und wie er seiner Beamtenpflicht nachgekommen ist, den Regierenden Bürgermeister davon zu unterrichten. Und weil wir gerade bei Ihren Staatssekretären sind: Sie halten einen Staatssekretär, der ein sehr eindeutiges Verhältnis zur Staatssicherheit der DDR hat. Und sie halten eine Staatssekretärin, die ein bedeutend weniger eindeutiges Verhältnis zum Islamismus hat.

Die Einbettung Ihres sogenannten Dringlichkeitsantrags in das allumfassende Fehlstartszenario dieser Koalition ist in allem auch ein Tort, den Sie der Institution des Vertrauensanwalts antun. Die zahlenmäßig sehr spärlichen Erfahrungen des Vertrauensanwalts gaben bisher keinen Anlass, die Aufgabe zu überschätzen. Auch nach

unserer Auffassung lohnt es sich, in den Ausschussberatungen über weitere Details – und ich denke hier insbesondere an die breitere Bekanntmachung des Vertrauensanwalts – zu einem Konsens zu kommen. Mit der Institution eines Vertrauensanwalts kann sich meine Fraktion auch deshalb durchaus anfreunden, weil in unseren Landes- und Bundesprogrammen ganz ähnliche Vorstellungen zu einer sauberen öffentlichen Verwaltung beschlossen sind. So fordern wir, die Steuerverschwendung als Straftatbestand zu erfassen und einen unabhängigen Amtsankläger einzuführen.

Besonders aufmerksam hat uns in Ihrem Antrag gemacht, dass Sie die Stelle zügig neu besetzen wollen. Wenn das dann auch noch in einem dringlichen Antrag eingebunden wird, sollten bei allen Bürgern die Alarmglocken läuten.

In einer von tiefrotem Filz durchdrungenen Stadt werden wir als Opposition mit höchster Aufmerksamkeit darauf achten, mit welcher Personalie diese dringliche und zügige Besetzung verbunden wird. Seien Sie sich sicher, dass es Ihnen nicht gelingen wird, unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit irgendwelche bei Senats- oder Bezirksamtsposten zu kurz Gekommenen als Vertrauensanwalt mit einem Trostpflaster zu versorgen! Ich hoffe, dass Sie nicht einmal darüber nachdenken, etwa die wegen ihrer linksextremistischen Unbelehrbarkeit als Stadträtin durchgefallene Parteifreundin als Anwältin für eine saubere Verwaltung wieder aufstehen zu lassen. Auch deshalb wird meine Fraktion mit Überzeugung der Überweisung in den Rechts- und in den Hauptausschuss zustimmen.

Ich danke Ihnen!

 Hier die ganze Rede zum download als PDF:
Vertrauensanwalt_12.01.17

Was ist eigentlich der Berliner Vertrauensanwalt? Hier geht es zu seiner Seite: https://www.vertrauensanwalt.com

 

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Aus meiner parlamentarischen Arbeit: BILD berichtet über meine schriftliche Anfrage an den Senat!

Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 19. Dezember 2016 über meine schriftliche Anfrage zu Zuwanderer-Unterkünften an den Berliner Senat:

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Meine schriftliche Anfrage mit der Antwort des Berliner Senats finden Sie hier als PDF zum download: anfrage_unterkuenfte

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AfD Steglitz-Zehlendorf wählt Dr. Hans-Joachim Berg, MdA zum ersten Berliner Direktkandidaten der AfD für die Bundestagswahl 2017!

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Gratulation zur Wahl als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 durch 
den Versammlungsleiter und Mitglied des Landesvorstandes Martin Trefzer, MdA.

(Foto: G. Oestel)

 

Dr. Hans-Joachim Berg wurde auf der Wahlkreisversammlung der Steglitz-Zehlendorfer AfD am Samstag, 17.12.2016 im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf zum Direktkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl im September 2017 gewählt.

Die Kandidatenaufstellung für den Wahlkreis 79 (Steglitz-Zehlendorf) ist damit die erste aller Berliner Bezirksverbände der AfD. Die Aufstellung der Berliner Landesliste der AfD wird Anfang März nächsten Jahres erfolgen.

Berg war bereits Direkt- und Listenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 und erreichte in Steglitz-Zehlendorf mit 5,2 % ein Ergebnis, mit dem seine Partei damals in den Bundestag eingezogen wäre. Bei der Europawahl im Jahr 2014 erreichte die AfD 8,5 %, bei der Abgeordnetenhaus Wahl im September dieses Jahres in seinem Wahlkreis 14,6%.

Berg, der seit September Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin ist, hatte keinen Gegenkandidaten und wurde mit 75 Prozent der Stimmen gewählt.

Nach seiner Wahl erklärte Berg: „Wir werden unseren Erfolgskurs in Steglitz-Zehlendorf fortsetzen und mit einer immer breiter werdenden Unterstützung aus der bürgerlichen Mitte in den Deutschen Bundestag einziehen.“

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Staffelübergabe bei der AfD in Steglitz-Zehlendorf: Mitglieder wählen neuen Bezirksvorstand im Bürgersaal Zehlendorf

Dr. Gottfried Curio ist neuer Bezirksvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Steglitz-Zehlendorf!

Der habilitierte Doktor der Physik wurde von den Mitgliedern bei einem Gegenkandidaten im ersten Wahlgang gewählt. Curio gehört dem Abgeordnetenhaus von Berlin seit den Wahlen vom September dieses Jahres an.

Der neue Vorsitzende des mit über 180 Mitgliedern und Förderern größten Bezirksverbandes der Berliner AfD sagte nach seiner Wahl: “Unsere wichtigste Aufgabe des kommenden Jahres ist es, deutlich zu machen, dass nur die AfD einen wirklichen Kurswechsel gegenüber der desaströsen Regierungspolitik herbeiführen kann.“

Als weitere Mitglieder des Vorstandes wurden gewählt: Sabine Gollombeck, Gernot Brinsky und Dr. Birgit Malsack-Winkemann als stellvertretende Vorsitzende. Schatzmeister bleibt Volker Graffstädt. Beisitzer wurden Lutz Ammer, Christoph Michalak, Johann Trülzsch, Markus Oberhauser und Wolfgang Blum.

Der bisherige Bezirksvorsitzende Dr. Hans-Joachim Berg sowie sein Stellvertreter Andreas Wild, beide Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, kandidierten nicht wieder.

Sie erklärten: “Wir freuen uns, in Steglitz-Zehlendorf so viele hervorragende Köpfe und starke Schultern zu haben, dass wir nach drei Jahren intensiver Vorstandsarbeit die Staffel mit voller Überzeugung in neue Hände übergeben.“

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Dr. Berg übergibt die Vorstandsglocke an seinen Nachfolger Dr. Curio.
(v.l.n.r.: S. Gollombeck, L. Ammer, G. Curio, V. Graffstädt, H.-J. Berg, M. Oberhauser (verdeckt), B. Malsack-Winkemann, J.Trülzsch (verdeckt), G. Brinsky, W. Blum; nicht im Bild: Chr. Michalak).

Foto: G. Oestel

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