Dr. Hans-Joachim Berg

In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am 04. Mai 2017 antwortete der Regierende Bürgermeister auf meine entsprechende Frage, er habe am 24. November 2016 keine Kenntnis darüber gehabt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin acht Tage zuvor, am 16. November 2016, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen den Leiter der Senatskanzlei, Björn Böhning, eingeleitet hatte. Diese Aussage kommentiere ich wie folgt:

„Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass angeblich acht Tage vergehen können, ohne dass der Ministerpräsident eines Bundeslandes von staatsanwaltschaftlichen Korruptionsermittlungen gegen den Leiter seiner Staatskanzlei und Spitzenbeamten des Landes erfahren würde. Michael Müller muss die Berliner für ziemlich dumm halten, wenn er glaubt, dass sie ihm dieses Märchen abnehmen würden.

Man darf getrost davon ausgehen, dass über die Information in einem derart wichtigen Fall Aktennotizen angefertigt werden. Ich werde Müller daher im Rahmen einer schriftlichen Anfrage auffordern, dem Parlament mitzuteilen, wann genau er über die Aufnahme der Ermittlungen unterrichtet wurde. Dann wird man sehen, ob er im November 2016 und auch gestern im Parlament die Wahrheit gesagt hat.

Dessen ungeachtet ist es ein Stück aus dem Tollhaus, dass der höchste Beamte des Senats unter Korruptionsverdacht steht und dennoch weiterhin im Amt ist, als sei nichts geschehen. Das Mindeste, was in einem solchen Fall geschehen müsste, wäre eine Suspendierung von Staatssekretär Böhning bis zum Abschluss der Ermittlungen.

Jeder Streifenpolizist wird sofort vom Dienst suspendiert, wenn ihm vorgeworfen wird, bei einem Einsatz regelwidrig gehandelt zu haben. Wer nahe beim Regierenden Bürgermeister dient, steht offensichtlich unter einem besonderen Schutz, der allerdings mit Recht und Gesetz wenig zu tun hat.“

Foto: RBB

24.04.2017

Als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stelle ich zu den jetzt offiziell bestätigten erneuten Verzögerungen bei der Eröffnung der „Staatsoper Unter den Linden“ fest:

„Wenn man bedenkt, dass für den Neubau der Lindenoper in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts nur zwei Jahre benötigt wurden, der Umbau am Ende aber mehr als sieben Jahre gedauert haben wird, darf man konstatieren, dass die Termintreue öffentlicher Bauvorhaben in Berlin in den letzten 275 Jahren deutlich nachgelassen hat.

Das gesamte Bauvorhaben mit seinen ständigen Verzögerungen und Verteuerungen ist ein weiteres schwarzes Kapitel im stetig dicker werdenden Buch Berliner Bauskandale: Statt drei Jahren Bauzeit sieben, damit einhergehend massiver Imageverlust für Berlin und natürlich statt 239 Millionen Euro mindestens 389 Millionen Baukosten – eine Verteuerung von mehr als 60 Prozent, die ausschließlich die Berliner Steuerzahler zu tragen haben.

Diese wird es besonders freuen, zuschauen zu dürfen, wenn sich der Regierende Bürgermeister am 3. Oktober bei der öffentlichkeitswirksamen Scheineröffnung feiern lässt. Schließlich fielen die Fehler und Versäumnisse, die zu den Termin- und Budgetüberschreitungen rund um den Opernbau geführt haben, in die Verantwortung des damaligen Bausenators. Und das war eben jener Michael Müller.

Das Bauchaos um die Staatsoper hat Berlin Zeit, Renommee und viel Geld gekostet. Das Vermächtnis des Bausenators Michael Müller erweist sich, wie schon beim BER, auch bei der Staatsoper, als Erblast.“

Pressemitteilung vom 09. März 2017:

Der Kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus,
Dr. Hans-Joachim Berg, kritisierte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die Intendantin
des Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff:
„Wenn man den Namen der hohen Auszeichnung ernst nimmt, stellt man sich schon die Frage,
womit sich Frau Langhoff für die Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht haben soll. Oder
anders formuliert: Inwiefern ist das Leben in Deutschland oder gar Deutschland selbst dadurch
besser geworden, dass Frau Langhoff auf dem Intendantenposten des Gorkitheaters sitzt?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit dieser Ehrung vielmehr die politisch-korrekte
Mainstreamhaltung der Dame belohnt werden soll. Allerdings hat Frau Langhoff erwiesenermaßen
Probleme mit dem demokratischen System, was sie erst kürzlich, vor der Bundesversammlung,
unter Beweis stellte, als sie die AfD-Mitglieder dieses Verfassungsorgans als „Faschisten“
verunglimpfte – vermutlich ganz im Sinne der Kartellparteien.

Insofern ist dies keine Ehrung für Verdienste um Deutschland, sondern vielmehr die Verleihung
der Ideologischen Nahkampfspange an eine Kulturagitatorin, die mit ihren demokratischen
Defiziten dem Land mehr schadet als nutzt.“