Beispielfoto aus Großbritannien: Scharia-Zone (britishdemocrats.uk)
Zu der Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage vom 12. Juli 2017 (Drs. 18/11819) über die Existenz einer bis zu 100köpfigen islamischen Terrormiliz in Berlin (Bericht Tagesspiegel vom 5.7.17), in der der Senat nicht wissen will, was die Polizei offensichtlich weiß, erkläre ich als Mitglied im Rechtsausschuss uns stv. Mitglied im Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Typisch rot-rot-grüne Verantwortungslosigkeit: einfach die Augen schließen und es gibt die Probleme der Stadt nicht mehr. Ob ungebremste Massenzuwanderung, Kriminalität von Zuwanderern, Wohnungsnot oder BER: solange dem Senat keine „verifizierbaren Faken und empirischen Erkenntnisse“ vorliegen, existieren die Probleme der Stadt auch nicht. Wohin diese Blindheit geführt hat, haben die Berliner zuletzt beim Weihnachtsmarktanschlag auf dem Breitscheidplatz gesehen.
Mit der Negierung einer bis zu 100köpfigen tschetschenischen Terror-Miliz, die Zuwanderern ihre archaischen islamistischen Vorstellungen aufzwingen will, bringt der Senat alle Einwohner Berlins -Deutsche und Migranten- bewusst in Gefahr.
Die Argumentation des Senates, eine 100köpfige Truppe sei -wenn es sie denn gäbe- gar nicht so groß im Vergleich zur Masse der Migranten, die mittlerweile in Berlin auf ihre Verfahren warten, bestätigt, dass der Senat die Sicherheit der Berliner Bürger weiter mit ideologischer Blindheit betrachtet. Der Senat will aus dem Fall Anis Amri offensichtlich nichts lernen.
Wenn der Senat ernsthaft meint, eine 100-Mann-starke islamistische Gruppierung stelle kein Sicherheitsrisiko dar, hat er entweder die Kontrolle über die Stadt verloren oder er spielt bewusst mit der Sicherheit der Bürger Berlins und leistet einer weiteren Radikalisierung und Islamisierung unter Migranten fahrlässig Vorschub. Zudem verweigert er den nicht radikalisierten Muslimen Schutz vor den Einschüchterungen der Radikalen.“
