Kategorie: Allgemein

Bildersturm geht weiter

Pacellialle nicht umbenennen. Papst Pius XII war aktiv gegen die Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung provoziert Antisemitismus.

Hier sehen Sie mich im Bürgergespräch.

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Das Kartell meint es bitterernst: Es will die Radikalisierung

Der geniale Schachzug der Thüringer AfD, die Wiederwahl eines Ministerpräsidenten der Nachfolge-Mauermörder-Partei DIE LINKE durch die Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu verhindern, hat aktuell das herrschende Parteien- und Gesinnungskartell nicht nur in den Grundfesten erschüttert.

Langfristig dramatischer ist, dass durch die umgehende Liquidierung eines demokratischen Wahlergebnisses (Kanzlerin Merkel: „rückgängig machen“), die herrschenden Parteien gezwungen wurden, ihre bitterernste undemokratische Bekämpfungs-Strategie gegen die AfD auf eine neue Eskalationsstufe anzuheben. 

Mit einer bisher nicht so erlebten, jetzt umso konsequenteren Dreistigkeit werden die AfD und ihre Vertreter in einer hemmungs- und maßstablosen Diffamierungsorgie als Nazis und Faschisten bezeichnet. Neben der Tatsache, dass damit eine zynische Verharmlosung des Nationalsozialismus „zu gegenwärtigen Zwecken“ (Martin Walser, Paulskirchen-Rede 1998) betrieben wird, tun sich mit dieser Vergiftungsrhetorik besonders solche Parteivertreter hervor, deren Parteien wirklichen NAZIS Heimat geboten haben. Es scheintnotwendig zu sein, auf NAZI Ahnen von CDU, CSU, SPD und FDP wenigstens kurz hinzuweisen. CDU: K. Carstens, Bundespräsident; K. G. Kiesinger,Bundeskanzler; G. Schröder, Minister. CSU: A. Goppel, Ministerpräsident; H. Höcherl, Minister; F. Zimmermann, Minister. SPD: R. Arndt, Minister und MdEP; H. Ehmke, Minister; E. Eppler, Minister; K. Schiller, Minister. FDP: J. Ertl, Minister; H.-D. Genscher, Minister; E. Buchwald, Minister; W. Scheel, Bundespräsident.
Dies aber nur als ein Hinweis auf die Verschärfung der Tonlage durch die sich alles andere als „zivil“, d.h., bürgerlich gebende „Zivil-Gesellschaft“.

Die bewusste Eskalation zielt in zwei Richtungen: Erstens ist sie auf alle Akteure innerhalb des bundesrepublikanischen Macht- und Gesinnungskartells gerichtet. Die Botschaft lautet: Wer versucht, sich dem Weg unseres Landes in die schwarz-rot-grün orchestrierte Selbstauflösung entgegenzustellen, wird mit der politischen Höchststrafe des völligen Bedeutungsverlustes belegt. Hier wird sich zeigen, aus welchem Holz WerteUnion und Maaßen geschnitzt sind und ob sie die ganze Sache wirklich so ernst meinen, dass sie konsequent ansetzen, das harte Brett ihres parteiinternen Widerstandes zu bohren. 
Damit verbunden wird die Botschaft: Demokratische Mehrheiten und Spielregeln gelten nur insofern und solange, wie sie der Festigung des Kartells dienen. (Die zu vernehmenden Empörungen über angebliche „Tricksereien“ der AfD Fraktion bei der taktisch genialen Nichtwahl ihres Kandidaten wärenangebracht gewesen, als z.B. die Geschäftsordnung des Bundestages geändert wurde, um einen AfD Alterspräsidenten zu verhindern oder bei der konsequenten Verweigerung eines Vizepräsidenten des Bundestages. Dass diese Empörungen damals ausgeblieben sind, verdeutlicht, wie jetzt in Thüringen, dass parlamentarisch-demokratische Spielregeln im Sinne des Kartells nur dann Geltung beanspruchen dürfen, wenn diejenigen, die bisher immer gewonnen haben, auch weiterhin gewinnen.)

Während die erste Eskalationsrichtung weniger ein Problem für die AfD darstellt, sondern eine Herausforderung für die gegnerischen Akteure, ist die zweite Stoßrichtung von nahezu existenzieller Bedeutung; und zwar für uns als Partei wie für das freiheitlich-demokratische System der Bundesrepublik insgesamt:
Denn welche Nachricht wird durch die Liquidation der MP Wahl in Thüringen ausgesendet?! Die AfD kann sich im Sinne einer bürgerlichen Politikgestaltung noch so verantwortungsbewusst und zurückhaltend verhalten (Sie hat sich ja klug von allen inhaltlichen oder schon gar personellen Forderungen ferngehalten und „nur“ die Bresche für einen Kandidaten der bürgerlichen Mitte geschlagen um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern, was übrigens das erklärte Wahlziel von CDU und FDP war, aber von den beiden Parteien eben nicht alleine durchgesetzt werden konnte.), ihre konstruktiven Beiträge werden zurückgewiesen, ja skandalisiert. Das Signal an die AfD lautet: Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen auf eine auch nur indirekte Mitgestaltung unseres Landes. Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen, aus der totalen politischen Isolation ausbrechen zu können. Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen auf einen wirklichen freiheitlichen demokratischen politischen Wettbewerb.

Diese Botschaft wird für viele Akteure innerhalb der AfD, aber auch in ihrem Unterstützerumfeld nur sehr schwer zu ertragen sein. Und genau hier liegt eine der wichtigsten Führungsaufgaben aller AfD Verantwortungsträger: Im Wissen um unseren durch keine andere politischen Kraft zu leistenden Auftrag benötigen und haben wir Geduld und Ausdauer! Ob wir uns dabei an den preußischen Melancholiker Theodor Fontane anlehnen: „Courage ist gut, aber Ausdauer ist besser. Ausdauer, das ist die Hauptsache“, oder den unvermeidlich Max Weber bemühen: „ Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“: Für die AfD kann es keinen anderen Weg geben, als auf dem abgesteckten Spielfeld des demokratischen Prozesses zu bleiben. Gleichzeitig wissen wir, dass unser Land nicht die Zeit hat, auf den nur durch die AfD herbeizuführenden Kurswechsel zu warten. Die Konsequenz aus dieser bitteren Erkenntnis kann aber nur darin liegen, dass der Preis, den Land und Menschen für einen späten Kurswechsel werden zahlen müssen immer höher wird. Keine Konsequenz kann es sein, das Spielfeld zu verlassen. Wir müssen mit stoischer Geduld, gegen alle offenen und versteckten Fouls an unseren Auftrag glauben und an ihm allen Widerständen zum Trotz festhalten, denn wir wissen: „meyn geduld hat ursach“ (Ernst Jünger, Auf den Marmorklippen).

Und an genau dieser Geduld setzt die neue zweite Eskalationsstufe des Kartells an: Einerseits Frustration und Lähmung der Demokraten innerhalb der AfD: es hat ja doch alles keinen Sinn, weil keinen Erfolg. Andererseits zielt die neue Eskalation auf diejenigen, die schon heute jenseits des Spielfelds unseren Kampf beobachten und sich bei jedem Foul der Gegner darin bestätigt sehen, dieses Spiel gar nicht erst mitzumachen. 

Steigerung der Frustration innerhalb der AfD einerseits und Steigerung der Aggression am rechten Rand außerhalb des Spielfelds. Diese Strategie des Kartells ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Und das Kartell zündelt hier bewusst, weil ihm nichts mehr in die Karten spielen würde, als wenn der rechte Rand das Spielfeld stürmt. Um im Bild zu bleiben: Der Sturm des rechten Randes hätte einen unmittelbaren Spielabbruch zur Folge mit dem Ergebnis, dass das Spielresultat am grünen Tisch der Spielmacher verkündet werden würde. Eine bessere Vorlage zum Aufräumen des Spielfeldes von jeglicher Opposition ist kaum vorstellbar. 

Berlin, 07. 02. 2020​​​​​​

Dr. H-J. Berg,MdA

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Deutsche Weihnacht

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Freifahrt für Verkehrsrowdies mit ausländischem Nummernschild

Der Berliner Senat hat keinerlei Kenntnis davon, wie viele Ordnungswidrigkeiten oder sonstige Verstöße im Straßenverkehr durch Fahrer von Wagen mit ausländischen Nummernschildern erfolgen. 

Auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Berg zu Verwarnungs- und Bußgeldbescheiden an Halter von Kfz mit ausländischen Kennzeichen teilte der Senat tatsächlich mit: „Von der Bußgeldstelle der Polizei Berlin werden zu dieser Fragestellung keine gesonderten Statistiken vorgehalten“ (Drucksache 18/20761)


Auch die weiteren Fragen des Abgeordneten nach der Gesamtsumme der an diese Halter gerichteten Bescheide, die Höhe der tatsächlich beigetriebenen Geldbeträge und die Maßnahmen des Senates zur Durchsetzung der Geldeintreibungen blieben unbeantwortet.


Für Berg stellt dies eine „ absichtsvolle Rechtsblindheit des Senates“ dar, mit der dessen „unsägliche Tradition der selektiven Verweigerung von Rechtsdurchsetzungenfortgesetzt wird“. 

Ironisch fügte der Abgeordnete hinzu: „Man kann diese alle rechtstreuen Berliner verhöhnende Praxis des Senates auch als ganz besondere Maßnahme der Tourismusförderung verstehen: Liebe internationale Besucher, kommt mit Euren Autos! Hier kann jeder fahren und parken, wie er will!“

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Meine Halbzeitbilanz als Abgeordneter der AfD-Fraktion

Mit dieser Halbzeit-Broschüre will ich Ihnen einen Überblick über die bisherige Arbeit meiner Fraktion und über meine eigenen Aktivitäten im Abgeordnetenhaus von Berlin geben.

Sie können sich die Broschüre hier auf der Seite ansehen oder sie mit einem Klick auf Download herunterladen.

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Halbzeitbilanz der AfD-Fraktion

Unsere erfolgreiche Halbzeit-Bilanz und unser Arbeitsprogramm für eine lebenswerte, sichere und bürgernahe Hauptstadt. 
Hier geht es zur Halbzeit-Bilanz der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

https://www.afd-fraktion.berlin/single-post/2019/03/16/Halbzeitbilanz-2019

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Kulturstaatsministerin Grütters will wohl das Humboldtforum räumen!

Foto: BZ

Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) hat gemeinsam mit der AA Staatsministerin Müntefering (SPD) in einem Namensbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15.12.2018 dafür geworben, sich einem weiteren Abschnitt unserer „unrühmlichen… Geschichte“ anzunehmen und sich „offen der Frage einer Rückgabe von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten zu stellen“.

Dazu erkläre ich als Mitglied des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin:

„Das Humboldtforum ist noch nicht eröffnet und schon beginnt die Berliner CDU Vorsitzende und Kulturstaatsministerin Monika Grütters mit der Planung, das Humboldtforum wieder auszuräumen.

Als erfahrene Zeitgeistreiterin schwingt sich Grütters auf das hohe Ross der wie auch immer definierten antikolonialen Moral- und Aufarbeitungswelle und gibt schon jetzt die Marschrichtung vor: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“

Dabei übersieht Sie geflissentlich die sich mehrenden Stimmen aus der Wissenschaft, die vor Pauschalisierungen, unhistorischen Verzerrungen und kulturpolitischen Rohrkrepierern warnen. Dazu gab die Anhörung des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses am 3. Dezember ein nachdrückliches Beispiel. Ohne Herrn Prof. Dr. Horst Bredekamp, Humboldt Universität zu Berlin, für unsere Position im geringsten einvernehmen zu wollen, kann sein sehr deutliches Statement für einen sachkundigen und rationalen Umgang mit kolonialen Kulturgütern nur unterstrichen werden. Die alsbald zu erwartende Ausschussdiskussion über die Anhörungsergebnisse wird jedenfalls weiter führen, als der unausgegorene Beitrag der Staatsministerinnen.

So verfehlt der unhistorische, unwissenschaftliche, linkspopulistische aber überhaupt nicht populäre Ansatz von Frau Grütters auch sein mag, die Freunde der Gemäldegalerie werden sich auf die Schenkel klopfen: Endlich Platz für die alten Meister, da wo sie hingehören!“

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Migrationspakt stoppen!

Mehr Infos in meinem Facebook-Video:  MIGRATIONSPAKT STOPPEN!

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Kunstblase zum Platzen bringen!

„Diese Eklärung … ist für mich ein Tiefpunkt der Debatten- und Toleranzkultur und zeugt von nichts anderem als dem moralischen und intellektuellen Bankrott der Initiatoren. Was bleibt, ist Hysterie – ein „Wehret den Anfängen“, dem das „Wehret dem Ende“ längst abhanden gekommen ist.“ 
Uwe Tellkamp (u.a. Der Turm, Der Eisvogel): Der Moralismus der „Vielen“, Offener Brief vom 13. November 2018.
https://sezession.de/59871/der-moralismus-der-vielen-ein-offener-brief-von-uwe-tellkamp

 

 

 

Berlin, 9. November 2018

Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses, hält der Vereinigung ‚Die Vielen‘ nach ihrem heutigen Skandal-Pressegespräch den Spiegel vor:

„Dass ‚Die Vielen‘ sich für Kunstfreiheit einsetzen wollen, ist ein Hohn für alle konservativen bzw. nicht-linken Künstler, die nicht nur marginalisiert werden, sondern offener Repression ausgesetzt sind. Wäre die Vereinigung ‚Die Vielen‘ konsequent, dann müssten sie eine Quote für konservative Künstler fordern.

Mit der heute am Beispiel von Uwe Tellkamp erhobenen Forderung, Rechte im Kulturbetrieb anzugreifen und ihnen den Raum für künstlerisches Schaffen zu nehmen, entlarven sich ‚Die Vielen‘ selbst als Feinde der Kunstfreiheit. ‚Die Vielen‘ stehen nicht für Freiheit und Vielfalt in der Kunst, sondern für eine sich selbst reproduzierende Kunstblase und eindimensional denkende Menschen, die jegliche Bodenhaftung verloren haben. 

Die AfD wird diese Kunstblase selbstherrlicher Egozentriker zum Platzen bringen!“

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Migrationspakt ist eine Mogelpackung für Massenmigration!

Berlin, 5. November 2018

Zur Diskussion um die angeblich völlige Unverbindlichkeit des Migrationspaktes der Vereinten Nationen erklärt Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin:

„Nachdem der öffentliche Druck auf die Bundesregierung immer größer wird, im Bundestag eine Debatte über den Migrationspakt der Vereinten Nationen zuzulassen, soll als neue Verteidigungslinie das Argument herhalten, bei dem Pakt handele es sich um völlig unverbindliche Absichtserklärungen rund um das ohnehin nicht aufzuhaltende Phänomen der weltweiten Migrationsströme.

Diese dreiste Märchenerzählung steht in der unheilvollen Tradition der Halb- und Unwahrheiten, wie wir sie in der Europapolitik erfahren haben: keine Finanzierung von Staatsdefiziten (No-Bailout-Klausel); Regelungen durch EU-Recht nur, wenn es einer grenzüberschreitenden Regelung zwingend bedarf (Subsidiaritätsprinzip); Abschaffung des Gerichtscharakters des Europäischen Gerichtshofes zugunsten eines offen parteiischen Integrationsförderungsinstrumentes; Unantastbarkeit der Regelungen der Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften durch die Mitgliedstaaten selbst usw. usw.

Offensichtlich haben sich bisher nur die Regierungen etwa Österreichs – immerhin gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft -, Ungarns, Polens, Tschechiens und der USA die Mühe gemacht, die 32 Seiten Text des Paktes zu lesen. Wer in das Dokument schaut, wird sich von den pauschalen Hinweisen auf die verbleibende Staatensouveränität nicht Sand in die Augen streuen lassen und feststellen: Der Text wimmelt nahezu vor Bekenntnissen zur Selbstbindung der Unterzeichnerstaaten!

  • Das Wortgebilde „Pflicht“ erscheint in über 90 Varianten.
  • „Gewährleistungen“ werden in 37 Fällen ausgesprochen.
  • „Sicherstellungen“ sind in 30 Fällen vereinbart.

Und all dies soll ab 2022 in einen permanenten Überprüfungsprozess auf seine Umsetzung und Weiterentwicklung hin geführt werden. Wer vor diesem Hintergrund allen Ernstes von der Unverbindlichkeit des Paktes spricht, verkauft die Bürger und die Öffentlichkeit für dumm. Gerade in Deutschland mit seinem überbordenden Rechtswegestaat bedarf es keiner großen Fantasie, um die Konsequenzen dieser angeblich unverbindlichen Verbindlichkeiten vorherzusehen:

In allen Gerichtsverfahren rund um das Thema Migration werden die Verpflichtungen aus dem Pakt als bindende Interpretationsregeln, gewollte Selbstverpflichtung und vor allem als unüberwindbare moralische Messlatte verstanden werden. Damit sind dann die Maßstäbe für die Öffnung Deutschlands als Zufluchtsgebiet aller Armutsmigranten der Welt festgelegt. Und die Kartellparteien dieser Republik verweigern dazu nicht nur Bürgerpetitionen, sondern auch eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag. Ein größerer Beitrag zur Entfremdung der Bürger von den Verantwortungsträgern dieses Landes ist kaum vorstellbar.“

Bitte schauen Sie sich dazu auch dieses Video an:

https://www.facebook.com/AfDFraktionAGH/videos/2171841073131116/

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