Kategorie: Allgemein

Migrationspakt ist eine Mogelpackung für Massenmigration!

Berlin, 5. November 2018

Zur Diskussion um die angeblich völlige Unverbindlichkeit des Migrationspaktes der Vereinten Nationen erklärt Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin:

„Nachdem der öffentliche Druck auf die Bundesregierung immer größer wird, im Bundestag eine Debatte über den Migrationspakt der Vereinten Nationen zuzulassen, soll als neue Verteidigungslinie das Argument herhalten, bei dem Pakt handele es sich um völlig unverbindliche Absichtserklärungen rund um das ohnehin nicht aufzuhaltende Phänomen der weltweiten Migrationsströme.

Diese dreiste Märchenerzählung steht in der unheilvollen Tradition der Halb- und Unwahrheiten, wie wir sie in der Europapolitik erfahren haben: keine Finanzierung von Staatsdefiziten (No-Bailout-Klausel); Regelungen durch EU-Recht nur, wenn es einer grenzüberschreitenden Regelung zwingend bedarf (Subsidiaritätsprinzip); Abschaffung des Gerichtscharakters des Europäischen Gerichtshofes zugunsten eines offen parteiischen Integrationsförderungsinstrumentes; Unantastbarkeit der Regelungen der Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften durch die Mitgliedstaaten selbst usw. usw.

Offensichtlich haben sich bisher nur die Regierungen etwa Österreichs – immerhin gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft -, Ungarns, Polens, Tschechiens und der USA die Mühe gemacht, die 32 Seiten Text des Paktes zu lesen. Wer in das Dokument schaut, wird sich von den pauschalen Hinweisen auf die verbleibende Staatensouveränität nicht Sand in die Augen streuen lassen und feststellen: Der Text wimmelt nahezu vor Bekenntnissen zur Selbstbindung der Unterzeichnerstaaten!

  • Das Wortgebilde „Pflicht“ erscheint in über 90 Varianten.
  • „Gewährleistungen“ werden in 37 Fällen ausgesprochen.
  • „Sicherstellungen“ sind in 30 Fällen vereinbart.

Und all dies soll ab 2022 in einen permanenten Überprüfungsprozess auf seine Umsetzung und Weiterentwicklung hin geführt werden. Wer vor diesem Hintergrund allen Ernstes von der Unverbindlichkeit des Paktes spricht, verkauft die Bürger und die Öffentlichkeit für dumm. Gerade in Deutschland mit seinem überbordenden Rechtswegestaat bedarf es keiner großen Fantasie, um die Konsequenzen dieser angeblich unverbindlichen Verbindlichkeiten vorherzusehen:

In allen Gerichtsverfahren rund um das Thema Migration werden die Verpflichtungen aus dem Pakt als bindende Interpretationsregeln, gewollte Selbstverpflichtung und vor allem als unüberwindbare moralische Messlatte verstanden werden. Damit sind dann die Maßstäbe für die Öffnung Deutschlands als Zufluchtsgebiet aller Armutsmigranten der Welt festgelegt. Und die Kartellparteien dieser Republik verweigern dazu nicht nur Bürgerpetitionen, sondern auch eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag. Ein größerer Beitrag zur Entfremdung der Bürger von den Verantwortungsträgern dieses Landes ist kaum vorstellbar.“

Bitte schauen Sie sich dazu auch dieses Video an:

https://www.facebook.com/AfDFraktionAGH/videos/2171841073131116/

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Herr Dregger: Rufen Sie Ihre Landesvorsitzende Grütters zur demokratischen Ordnung!

 

Berlin, 20.10.2018

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters die Absage des Konzertes der linksextremen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ durch das Bauhaus Dessau mit den Worten „Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass der Druck der rechtsextremistischen Szene ausreicht, ein Konzert zu verhindern“ kritisiert. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses:
„Die zynische Empörung der CDU Landesvorsitzenden Grütters ist ein weiteres Beispiel für die absichtsvolle Blindheit bei der Ablehnung jeglicher politisch motivierten Gewalt und Gewaltandrohung. Während die AfD ausnahmslos und konsequent jede Gewalt und Gewaltandrohung in der politischen Auseinandersetzung verurteilt und ablehnt, scheint es für die CDU-Landesvorsitzende vor allem darauf anzukommen, wer die Gewaltprediger sind.
Die hundertfachen Angriffe auf AfD-Veranstaltungen, Veranstaltungsorte und auf Repräsentanten der AfD haben bisher zu keiner wahrnehmbaren Entrüstung von Frau Grütters geführt. Die AfD wird die Berliner Bürger weiterhin offensiv darüber unterrichten, dass die CDU in Berlin ein durchsichtiges Doppelspiel betreibt: Während der um innerfraktionelle Anerkennung ringende Fraktionsvorsitzende Dregger den gemäßigten Rechtsstaatsverteidiger gibt, wirft sich seine Landesvorsitzende wieder einmal dem rot-grünen Gesinnungskartell an den Hals. Ich fordere Herrn Dregger auf:

Rufen Sie Ihre Landesvorsitzende zur demokratischen Ordnung!“

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Wieder Missbrauch von Steuergeldern für Hetze gegen die AfD durch Berlins Gesinnungs-Theater!

 

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Die Berliner Singakademie – Spielstätte des Gorki-Theaters. Foto: Berliner Bühnen.

Das durch die Berliner Steuerzahler mit über 13 Millionen Euro subventionierte Maxim-Gorki-Theater hat auf seiner Internetseite einen Aufruf für Proteste gegen die große Demonstration der AfD am 27. Mai 2018 veröffentlicht. Dazu erkläre ich als Mitglied des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Mit seinem infamen Aufruf spannt sich das Gorki-Theater erneut vor den gesinnungspolitischen Propaganda-Karren der vereinigten Linken in Berlin, anstatt seinem freiheitlich-pluralistischem Kulturauftrag gerecht zu werden! Auch wenn den Berlinern einschlägig bekannt ist, dass das Maxim-Gorki-Theater (und andere Bühnen der Stadt wie das Deutsche Theater) seine „Kunstfreiheit“ zum Gesinnungskampf gegen die Freiheit Andersdenkender missbraucht, werden wir immer wieder auf die ideologischen Liebesdienste der Berliner Gesinnungstheater hinweisen.

Doch nicht nur das Gorki-Theater, auch die Sophiensaele sowie das „Hebbel am Ufer“ – beide mit Senatsgeldern gefördert – reihen sich als Gesinnungstäter in den Kampf gegen eine demokratische Partei ein, die immerhin stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag ist. Das beweist wieder einmal, dass sich vom Steuerzahler finanzierte Kultureinrichtungen nicht an alle Bürger dieser Stadt richten, sondern von einer Minderheit für ideologische Zwecke missbraucht werden. Anstatt den Zusammenhalt zu fördern und Diskussionen zu eröffnen, spalten sie unsere Stadt und unser Land.

Die oft beschworene Kunst- und Meinungsfreiheit gilt in diesem üppig subventionierten Gesinnungskartell nur für jene, die auf der vermeintlich richtigen Seite stehen und gleiche Ansichten teilen. An einem offenen Diskurs und einem Widerstreit der Meinungen scheint niemand interessiert zu sein. Der undemokratische Geist steht in diesem Milieu keineswegs rechts, er steht ganz klar links!

Die staatlich alimentierten Theater dürfen nicht ausgrenzen und diffamieren, sondern sollen für alle Bürger da sein und zu einer demokratiewürdigen Auseinandersetzung der Meinungen und Ideen beitragen. Ich fordere sie deshalb auf, von dem Aufruf der Linksextremisten Abstand zu nehmen. Kulturinstitutionen sind, jedenfalls in einer Demokratie, nicht für Gesinnungspolitik zuständig!“

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Deutsches Theater soll bei Auftragsproduktionen Gesinnungskorridor verlassen!

Als Mitglied des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin fordere ich den Intendanten des Deutschen Theaters und Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins Ulrich Khuon auf, neue Ideen bei Auftragsproduktionen zuzulassen.

Hintergrund ist die Ausgrenzung von Bestsellerautor Uwe Tellkamp („Der Turm“), der zuvor Tendenzen zu einer Gesinnungsdiktatur im Kulturbetrieb festgestellt hatte. In einem persönlichen Schreiben an Khuon fordere ich:

„Bei aller Kritik an Ihrer willigen Einreihung in einen wie auch immer definierten ‚Kampf gegen Rechts‘ weigere ich mich, mir vorzustellen, dass Sie sich darüber hinaus wirklich einer offenen, kontroversen, freiheitlichen und spannenden künstlerischen Bearbeitung von gesellschaftlich relevanten Themen und Konflikten verweigern wollen.

Ich bitte Sie deshalb, ja ich fordere Sie auf: Öffnen Sie das von Ihnen verantwortete Deutsche Theater auch für den in der Gesellschaft täglich stattfindenden Diskurs! Haben Sie den Mut, Auftragsproduktionen auch an solche Dramatiker und Schriftsteller zu vergeben, die Fragen der Identität von Land, Kultur und Volk, Fragen der Gewinner und Verlierer von Globalisierung, Fragen bewusster staatlicher Rechtsmissachtungen, Fragen der Zerstörung familiärer Zusammenhalte durch Genderpropaganda, usw. thematisieren.

Hier gäbe es ein weites, spannendes und lohnendes Feld, über Ausgrenzung, Diskursausschluss, soziale Isolation und wirtschaftliche Existenzbedrohung Derjenigen zu inszenieren, die sich die Freiheit nehmen, den Dogmen des gegenwärtigen Gesinnungskartells zu widersprechen. Messen Sie Ihre unabdingbare künstlerische Freiheit mit der Elle der Freiheit und nicht mit der Elle der Gesinnung!“

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Senat schützt Berufskriminelle, indem er nichts von ihnen wissen will!

Beispielfoto: MoPo

Der Berliner Senat ist ahnungslos, wenn es um die mehrfache Verhängung von Bewährungsstrafen gegen den selben Täter geht. Informationen hierüber lägen nicht vor.

Das geht aus meiner Schriftlichen Anfrage (Drs. 18/12520) an den Senat hervor:

„Ich fordere den Senat auf, seine offensichtlich gewollte rechtspolitische Blindheit unverzüglich aufzugeben. Es muss wenigstens erfasst werden, bei wie vielen und bei welchen Verurteilungen mehrfach Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurden.Regelmäßig müssen die Berliner aus Presseberichten erfahren, wie viele Personen Polizei und Justiz als Intensivtäter, also mehrfach vorbestrafte Berufskriminelle, bekannt sind. Besonders verstörend sind dabei Fälle, in denen Personen mit einer Unmenge an Bewährungsstrafen immer wieder auf freien Fuß gesetzt werden.Mit dieser Kuscheljustiz bringt der Rechtsstaat sich selbst um jeden Respekt. Viele Intensivtäter sehen Gesetze und Strafandrohungen mittlerweile als lächerliche Drohgebärde, die einer kriminellen Karriere in keiner Weise im Wege steht. Diesen Verlust an Achtung vor dem Staat und seinen Institutionen beseitigt man ganz sicher nicht, indem man vor den Tatsachen die Augen verschließt.“

Lesen Sie hier meine Anfrage und die Antwort des Berliner Senats: S18-12520

 

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Kein Gesinnungstheater mit Steuermitteln!

In den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 9. Oktober 2017 habe ich dem roten Kultursenator zu seiner Förderung von politischem Gesinnungstheater im Dienst des herrschenden Meinungskartells entgegengehalten:

„Ausgangspunkt für unseren Streichungsantrag ist folgender Satz in der Presseerklärung des Deutschen Bühnenvereins, dessen Präsident der Intendant des Deutschen Theaters, Herr Khuon, ist. Da steht gleich in der zweiten Zeile der Pressemitteilung der Satz:

»… ihre Aktivitäten gegen Rechtspopulismus und rechtsnationale Parteien zu verstärken.«

Nun verstehen wir uns selbst weder als rechtsnationalistische noch als rechtspopulistische Partei – deswegen fühlen wir uns insofern nicht davon angesprochen –, aber wir sind der Auffassung, dass es nicht die Aufgabe von Kunst – von freier Kunst! – ist, sich in den Gesinnungsdienst eines bestimmten Meinungskartells zu stellen. Wir sind der Auffassung, dass Kunst wirklich frei sein muss. Auch, wenn sie sich aus freien Stücken selbst beschränkt in ihrer Wirkmächtigkeit, indem sie nämlich ihr ganzes Tun auf eine bestimmte politische Kampfrichtung ausrichtet, ist das eine freiwillige Selbstbeschneidung ihrer Freiheit, und das halten wir für eine demokratische Kulturpolitik für unverantwortbar.

Selbstverständlich kann auch Herr Khuon Anti-Rechts-Theater machen. Selbstverständlich kann Herr Khuon Gesinnungstheater und Propagandatheater machen. Der Punkt ist nur: Das kann er nicht mit Steuermitteln machen. – Es geht also nicht um die Frage der Freiheit der Kunst, sondern es geht darum, ob der Staat Gesinnungstheater finanziert. Es kann nicht die Aufgabe von öffentlichen Mitteln sein, Gesinnungstheater zu finanzieren. So etwas kennt man aus Diktaturen. Wenn ich die Demokratiebeschreibungen, auch von Herrn Wesener vorhin, richtig verstehe, dann weise ich darauf hin: Auch die DDR hat sich als Demokratie verstanden, und ihr Demokratieverständnis ist sicherlich nicht das unsere, aber Demokratie ist ein sehr dehnbarer Begriff. Wenn Demokratie nur das ist, was zum Mainstream-Konsens dazugehört, dann haben Sie in der Tat ein ganz anderes Demokratieverständnis als wir. Wir haben ein offenes Demokratieverständnis, das viele Positionen ermöglicht. Ein Theater, das sich selbst dazu erklärt und definiert, diese demokratische kulturelle Offenheit dezidiert nicht zu wollen, kann mit Steuermitteln nicht finanziert werden!…“

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Besetzung sofort beenden: Volksbühne aus dem Würgegriff der Kulturstalinisten befreien!

Als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion fordere ich ein schnelles Ende der Besetzung der Volksbühne:

„Die Duldung der rechtswidrigen Besetzung ist der nächste rotrotgrüne Skandal in Berlin. So kann es nicht weitergehen! Kunst unter dem Druck der Straße, kann keine freie Kunst sein. Kultursenator Lederer und Innensenator Geisel müssen darum einen konsequenten Schlussstrich ziehen und die Besetzung auf Kosten der Steuerzahler beenden. Sonst macht sich die Theaterstadt Berlin weltweit lächerlich.

Chris Dercon hat ein Chance verdient. Die selbsternannten Kulturwächter haben sich dagegen mit ihremVersuch, einen Intendanten wegzuputschen, ins Abseits gestellt. Sowas kann und darf nicht geduldet werden. Ich fordere darum den Senat auf, die Volksbühne aus dem Würgegriff der Kulturstalinisten zu befreien. Zudem muss aufgeklärt werden, welche Rolle Mitarbeiter der Bühne bei den gesetzeswidrigen Aktionen spielen.“

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Peinlich: Merkel bittet mich in einem Brief um meine Stimme!

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Peinlich, Peinlich…

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bittet mich allen Ernstes in einem Brief um meine Stimme.

Die Ex-Konservativen scheinen es ja bitter nötig zu haben!

Ich habe inzwischen zurückgeschrieben:

„Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

danke für Ihren gut gemeinten Brief.

Bei allem Verständnis für Ihren Werbeversuch muss ich Ihnen jedoch mitteilen: Aus Ihrem Plan wird nichts.

Meine Stimme am 24. September ist an die Alternative für Deutschland vergeben.

Nicht minder herzlich,

Ihr Dr. H.J. Berg, MdA“

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Berliner Senat erneut mit postfaktischer Blindheit gegen islamische Bedrohung!

Ähnliches Foto

Beispielfoto aus Großbritannien: Scharia-Zone (britishdemocrats.uk)

Zu der Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage vom 12. Juli 2017 (Drs. 18/11819) über die Existenz einer bis zu 100köpfigen islamischen Terrormiliz in Berlin (Bericht Tagesspiegel vom 5.7.17), in der der Senat nicht wissen will, was die Polizei offensichtlich weiß, erkläre ich als Mitglied im Rechtsausschuss uns stv. Mitglied im Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Typisch rot-rot-grüne Verantwortungslosigkeit: einfach die Augen schließen und es gibt die Probleme der Stadt nicht mehr. Ob ungebremste Massenzuwanderung, Kriminalität von Zuwanderern, Wohnungsnot oder BER: solange dem Senat keine „verifizierbaren Faken und empirischen Erkenntnisse“ vorliegen, existieren die Probleme der Stadt auch nicht. Wohin diese Blindheit geführt hat, haben die Berliner zuletzt beim Weihnachtsmarktanschlag auf dem Breitscheidplatz gesehen.
Mit der Negierung einer bis zu 100köpfigen tschetschenischen Terror-Miliz, die Zuwanderern ihre archaischen islamistischen Vorstellungen aufzwingen will, bringt der Senat alle Einwohner Berlins -Deutsche und Migranten- bewusst in Gefahr.
Die Argumentation des Senates, eine 100köpfige Truppe sei -wenn es sie denn gäbe- gar nicht so groß im Vergleich zur Masse der Migranten, die mittlerweile in Berlin auf ihre Verfahren warten, bestätigt, dass der Senat die Sicherheit der Berliner Bürger weiter mit ideologischer Blindheit betrachtet. Der Senat will aus dem Fall Anis Amri offensichtlich nichts lernen.
Wenn der Senat ernsthaft meint, eine 100-Mann-starke islamistische Gruppierung stelle kein Sicherheitsrisiko dar, hat er entweder die Kontrolle über die Stadt verloren oder er spielt bewusst mit der Sicherheit der Bürger Berlins und leistet einer weiteren Radikalisierung und Islamisierung unter Migranten fahrlässig Vorschub. Zudem verweigert er den nicht radikalisierten Muslimen Schutz vor den Einschüchterungen der Radikalen.“

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Bundestagswahlkampf 2017: Reden ist Silber, Arbeiten ist Gold! Anpacken für den Schlussspurt!

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