Kategorie: Parlamentarische Anfragen

Staatliche Mittel für das Bündnis „Stoppt die AfD“ ?

Lesen Sie hier meine Schriftliche Anfrage:

Staatliche Mittel für das Bündnis „Stoppt die AfD“ und die Antwort des Berliner Senats vom 18.10.2018.

Drucksache 18/16824

Schriftliche Anfrage – Dr. Berg – Stoppt due AfD – S18-16824

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.hansjoachimberg.de/staatliche-mittel-fuer-das-buendnis-stoppt-die-afd/

Mehrfachvergabe von Stipendien an einzelne Künstler?

Lesen Sie hier meine Schriftliche Anfrage vom 19. Oktober 2018 und die Antwort des Berliner Senats
zum Thema:

Mehrfachvergabe von Stipendien an einzelne Künstler? Drucksache 18 / 16 826

Schriftliche Anfrage – Dr. Berg – Künstlerstipendien – S18-16826-2

 

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.hansjoachimberg.de/mehrfachvergabe-von-stipendien-an-einzelne-kuenstler/

Wie viele Strafen werden in Berlin zur Bewährung ausgesetzt?

Foto: news.at

Lesen Sie hier meine Parlamentarische Anfrage vom 09.11.2017, in der ich den Berliner Senat frage, wie viele Strafen von Berliner Gerichten zur Bewährung ausgesetzt werden.

Anfrage – s18-12520

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.hansjoachimberg.de/wie-viele-strafen-werden-in-berlin-zur-bewaehrung-ausgesetzt/

Wird bei der Berliner Polizei noch Deutsch gesprochen?

Lesen Sie hier meine Parlamentarische Anfrage vom 17.10.2017 an den Berliner Senat, in der ich frage, inwieweit bei der Berliner Polizei darauf geachtet wird, dass Bewerber genügend deutsche Sprachkenntnisse haben und während der Dienstzeit auch untereinander Deutsch sprechen.

Anfrage – s18-12652

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.hansjoachimberg.de/wird-bei-der-berliner-polizei-noch-deutsch-gesprochen/

Böhning-Affäre: Hat der Regierende Bürgermeister Müller gelogen?

Bildergebnis für rotes rathaus#

(Bild: Berliner Kurier)

Die Einlassungen des Senats, der Regierende Bürgermeister sei über die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen den Leiter der Senatskanzlei, Staatssekretär Björn Böhning, erst nach den Presseveröffentlichungen vom 1. Dezember 2016 von diesem selbst unterrichtet worden, sind m.E. unglaubwürdig:

In seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage (DS 18/11 206) behauptet der Senat, der Regierende Bürgermeister sei von Björn Böhning persönlich erst über die Aufnahme der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn unterrichtet worden, nachdem dieser von seinem Anwalt informiert worden sei, der wiederum davon erst auf Nachfrage erfahren habe, nachdem die Staatsanwaltschaft entsprechende Medienberichte bestätigt hatte. Eine Unterrichtung des Regierenden Bürgermeisters durch die Senatsverwaltung für Justiz sei nicht erfolgt.

Der Senat verweigert nach wie vor die konkrete Antwort auf die ganz konkret gestellte Frage „Wann und wie“ der Chef der Senatskanzlei den Regierenden Bürgermeister von der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens unterrichtet hat.
Wer auch im dritten Anlauf eine eindeutige Frage nach einem Datum verweigert, scheint dafür Gründe zu haben. Wer sich gegen Spekulationen schützen will, sollte alles unterlassen, Spekulationen hervorzurufen.
Indem der Senat eine Frage beantwortet, die gar nicht gestellt wurde, nämlich wann der Anwalt von Herrn Böhning diesen von dem Ermittlungsverfahren berichtet habe, versucht der Senat davon abzulenken, welchen unmittelbaren Informationsstand der Staatssekretär evtl. durch andere Informanten seit wann hatte und wann und wie er seinen unmittelbaren Vorgesetzten davon unterrichtet hatte.
Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass der Regierungschef von der Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen wegen eines Korruptionsdeliktes gegen den Spitzenbeamten des Landes davon nicht unmittelbar von der zuständigen Verwaltung in Kenntnis gesetzt worden sein soll. Auch dass der Anwalt eines Beschuldigten in dieser Position erst auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Information erhalten haben soll, klingt wenig plausibel. Zwischen der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens am 16.11. und dem 1.12. liegen immerhin über zwei Wochen.
Zu erinnern ist daran, dass die Zeit zwischen dem 16.11. (Eröffnung des Ermittlungsverfahrens und Abschluss des Koalitionsvertrages) und der Wahl des Regierenden Bürgermeisters am 8.12. eine politisch hoch sensible Zeit war, in der Ermittlungen gegen den alten und neuen Chef der Senatskanzlei alles andere als hilfreich erscheinen mussten.
Die Frage ist insofern relevant, als Müller nur wenige Tage vor der am 1.12. erfolgten öffentlichen Bestätigung der Einleitung der Ermittlungen vom 16.11. durch die Staatsanwaltschaft (1.12.) am 24.11. im Abgeordnetenhaus erklärt hatte, es sei „auch noch gar nicht klar, ob und wie ermittelt wird“. Der Regierende Bürgermeister hat damit dem Parlament gegenüber objektiv die Unwahrheit gesagt. Ob er auch subjektiv gelogen hat, steht nach mehrfachen ausweichenden Antworten des Senats also im Raum und ist durch die jüngste Antwort des Senats auf meine Anfrage auch nicht ausgeräumt.
Ebenso dubios bleibt, warum Staatssekretär Böhning trotz der Tatsache, dass gegen ihn seit nunmehr einem halben Jahr auch offiziell wegen eines Korruptionsdeliktes ermittelt wird, nicht vom Dienst suspendiert worden ist.
In anderen Fällen verhält sich der Berliner Senat weniger „fürsorglich“. Laut Antwort des Senats wurden in den letzten vier Jahren 32 Angehörige verschiedener Senatsverwaltungen nach Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen vom Dienst suspendiert. Zwar versucht der Senat, diese Maßnahmen als absolute Ausnahme darzustellen; dennoch stellt sich die Frage, warum ausgerechnet Berlins Spitzenbeamter, für den doch eigentlich besonders strenge Maßstäbe gelten sollten, trotz eines so schweren Vorwurfs weiterhin seiner Tätigkeit nachgeht, als sei nichts gewesen.

Hier können Sie meine Anfrage mit der Antwort des Senats als PDF herunter laden: S18-11206

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.hansjoachimberg.de/hat-der-regierende-buergermeister-mueller-gelogen/

Beschwerden über JobCenter nehmen zu: Existenzgründer und Selbstständige werden behindert!

Bildergebnis für jobcenter

Foto: HR

 

Viele Menschen versuchen, nach jahrelanger, zermürbender Arbeitslosigkeit wieder Fuß zu fassen, in dem sie ihre Geschäftsidee verwirklichen und sich selbstständig machen.

Andere kleine Selbstständige durchleben schwierige wirtschaftliche Phasen ihres Unternehmens, in denen sie vorübergehend auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind.

Allen gemeinsam ist der Wille, selbstständig und nicht abhängig von Dritten zu sein sowie ihrem Leben eine nachhaltige Perspektive zu geben.

Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie verdienen unsere Unterstützung.

Umso beunruhigender sind die sich häufenden Berichte über nicht nachvollziehbare Behinderungen kleiner Selbstständiger und Existenzgründer durch die sie betreuenden Jobcenter.

Lesen Sie hier meine Anfrage und die Antwort des Berliner Senats: S18-10814

 

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.hansjoachimberg.de/beschwerden-ueber-jobcenter-nehmen-zu-existenzgruender-und-selbststaendige-werden-behindert/

Hygienemängel in Zuwanderunterkünften?

Bildergebnis für flüchtlingsunterkunft berlin

Foto: Unterkunft Haarlemer Weg, Berliner Zeiung

In den letzten Monaten sind zehntausende Zuwanderer nach Berlin gekommen, die z.T. aus Krisen- und Kriegsgebieten stammen, in denen prekäre hygienische und medizinische Verhältnisse herrschen.

So verzeichnen Berliner Krankenhäuser nach Jahren der Stagnation wieder eine Zunahme von Tuberkulose-Fällen in der Hauptstadt, nicht zuletzt durch die Erfassung zahlreicher erkrankter Zuwanderer.

Vor dem Hintergrund der über das ganze Stadtgebiet errichteten Unterkünfte, der hohen Belegung der Häuser und der engen Wohnverhältnisse dort, kommt der Einhaltung von Hygiene-Standards im Interesse der Bürger der ganzen Stadt höchste Priorität zu.

Daher habe ich den Berliner Senat gefragt, ob es in den Unterkünften Hygienemängel gibt und wer eigentlich die Reinigung der Unterkünfte betreibt sowie für die hohen Kosten aufkommt.

Lesen Sie hier meine Anfrage und die Antwort des Berliner Senats: S18-10815

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.hansjoachimberg.de/hygienemaengel-in-zuwanderunterkuenften/

Weitere Parlamentarische Anfragen

Hier können Sie sich gerne weitere Parlamentarischen Anfragen von mir und die Antworten des Senats als PDF herunterladen.

Die Verfassung von Berlin schützt das Recht jedes Abgeordneten, sich im Abgeordnetenhaus und in den Ausschüssen durch Rede, Anfragen und Anträge an der Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen. .

Das Fragerecht des Abgeordneten wird nach Art. 45 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin durch schriftliche Anfragen und spontane Fragen ausgeübt. Der Berliner Senat ist verpflichtet, den Abgeordneten zu antworten.

Damit ist das verfassungsmäßig geschützte Fragerecht eine der schärfsten Waffen der Abgeordneten!

 

Beachtung von Natur-, Landschaftsschutz- und Bauvorschriften bei der Errichtung oder Einrichtung
von Zuwandererunterkünften S18-10094

 

Auseinandersetzungen/Aggressionen in Berliner Zuwandererunterkünften S18-10172[5126]

 

Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) in der Boothstr./Berlin-Lichterfelde S18-10180

 

Bonus – Programm für Berliner Schulen S18-10274

 

 

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.hansjoachimberg.de/parlamentarische-anfragen/

Rot-Rot-Grün will Naturdenkmal Leonorenpark zerstören! (16.02.2017)

In der heutigen Fragestunde im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich den Senat zur geplanten Zerstörung des Lankwitzer Leonorenparks und den unternehmerischen Plänen des Vivantes-Konzerns befragt:

Die Senatorinnen Lompscher und Kolat versuchten sich heraus zu reden und begründeten die Zerstörung, mit der Notwendigkeit des Vivantes-Konzerns, Geld durch die Veräußerung des Grundstücks zu verdienen. Außerdem wisse man nicht, wo man die Migranten sonst unterbringen solle.

Das Naturdenkmal Leonorenpark ist diesem Senat egal! Hierzu Beifall der Rot-Rot-Grünen im AGH!

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.hansjoachimberg.de/rot-rot-gruen-will-naturdenkmal-leonorenpark-zerstoeren/