Die Thesen von Abgeordnetenwatch und meine Antworten dazu.
These 1: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Entscheidend ist, wie die Daten geschützt/gelöscht werden, wenn sich ein Verdacht nicht bestätigt.“
These 2: Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), beweist Zivilcourage und sollte rechtlich geschützt werden.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Neutral
mit der folgenden Begründung:
„Ob ein Missstand ein Missstand ist, ist oft sehr subjektiv zu beurteilen. Natürlich ist es einfacher und sympathischer „ja“ zu sagen. Vielleicht wäre ein „Ombudsman“, an den sich ein Informant vertraulich wenden kann, eine abgewogene Lösung.“
These 3: Durch Volksentscheide auf Bundesebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Stimme zu
„Staat und Regierung sollten ihrem Volk nach sechzig Jahren erfolgreicher Demokratie nicht weiter mit so viel Mißtrauen begegnen.“These 4: Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Lehne ab
mit der folgenden Begründung:
„Eine Frage, die auf Scheinlösungen abzielt. Geht es um Einfluß? Geht es darum, dass Parteien ohne Spenden ihre Aufgaben gar nicht erfüllen könnten? Schon heute nehmen viele Personen und Firmen aus Angst vor Nachteilen Abstand von Spenden an Parteien außerhalb des etablierten Kartells.“These 5: Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Neutral
mit der folgenden Begründung:
„Wer ist ein „Topverdiener“ ?! Gesellschaftspolitisch problematisch sind doch nicht die hohen Gehaltsbezieher, sondern diejenigen, die völlig unverhältnissmäßig aus Vermögen Vermögen akkumulieren, das weniger besteuert wird als Arbeitseinkommen.“These 6: Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Lehne ab
mit der folgenden Begründung:
„Die Frageformulierung ist unsinnig verkompliziert! Ich bin im Ergebnis für Datenankauf.“These 7: Deutschland soll notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte strenger regulieren.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Lehne ab
mit der folgenden Begründung:
„Das ist nur etwas für die „Volksseele“. Wer Globalisierung oder „eine Welt“ anbetet, darf nicht hoffen, den eigenen Schrebergarten ungestört pflegen zu dürfen.“
These 8: Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Wenn wir weiterhin die nahezu unbegrenzte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zulassen, verlieren wir zuerst unsere Wirtschaftskraft, dann unseren sozialen Zusammenhalt und schließlich unsere nationale Identität.“
These 9: Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Der Privatisierungswahn war die Bankrotterklärung der Politik gegenüber den unsäglichen Machen- und Seilschaften in den kommunalen EVUs. Mit Verantwortung und effizientem öffentlichen Management ist diese Grundsicherung am besten in öffentlicher, d.h. in Bürgerhand.“
These 10: Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„“Grundsätzlich“ ist das Entscheidende. Auch Deutschland kann Interessen in Konfliktregionen haben, die nur durch den Einsatz von Waffen gewahrt werden können.“
These 11: Es ist grundsätzlich vertretbar, dass Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Wenn Leiharbeit nicht mißbraucht wird, sondern wirklich nur Flexibilitätspuffer ist, kann es auch für jemanden, der sich über Leiharbeit in eine feste Anstellung qualifizieren will und kann, vorteilhaft sein, sich zunächst „preisgünstig“ in eine gute Bewerbungsposition zu bringen.“
These 12: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ohne staatliche Aufstockung leben können.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Das Problem bleibt, was als „lebenswertes“ Einkommen gilt.“
These 13: Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Lehne ab
mit der folgenden Begründung:
„Ein gesetzlicher Mindestlohn ist eine Scheinlösung! Wenn die Gewerkschaften wirklich solidarisch mit den Arbeitnehmern an der Prekariatsgrenze wären und nicht nur an ihr Klientel der Besitzenden denken würden, ließe sich das in fairen Tarifverträgen regeln!“
These 14: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Sie werden ja nicht nur älter, sondern bleiben auch länger gesünder. Angesichts des bevorstehnden Fachkräftemangels stellt sich auch nicht mehr die Frage, dass die Alten den Jungen den Eintritt in das Berufsleben versperren. Es sollte nahezu unbegrenzte freiwillige Ausstiegsmodelle für Ältere geben.“
These 15: Es soll mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen investiert werden.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Neutral
mit der folgenden Begründung:
„Das ist eine viel zu pauschale Fragestellung!“
These 16: Energieintensive Betriebe sollten stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.Position von Dr. Hans Joachim Berg: Lehne ab
mit der folgenden Begründung:
„Die völlig ideologisierte Energiewende sollte ehrlich direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden! Das schafft Transparenz und beschädigt nicht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“
These 17: Die Erdöl- und Erdgasförderung mit der Fracking-Methode ist notwendig.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Neutral
„Ich weiß darüber schlicht zu wenig!“These 18: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Kompetenzen an das Europäische Parlament abgeben.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Lehne ab
mit der folgenden Begründung:
„Das Europäische „Parlament“ ist kein Parlament, sondern eine Versammlung ohne die essentiellen demokratischen Legitimations- und Kompetenzgrundlagen, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Sperrklausel für die Wahlen des EP festgestellt hat.“These 19: Die Sparauflagen für in Not geratene EU-Länder müssen gelockert werden, damit diese für Wachstum und Beschäftigung sorgen können.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Lehne ab
mit der folgenden Begründung:
„Ohne Sparauflagen wir es keine Reform in diesen Ländern geben, die deren Wettbewerbsfähigkeit steigern. Die herrschende Klasse dieser Länder nimmt Ihre Bevölkerung mit den Sparauflagen als Geiseln, um die wettbewerbsverhindernden Korruptions- und Bürokratiestrukturen zu erhalten.“These 20: Der Staat soll Kinder fördern, nicht Ehen (Familiensplitting).
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Lehne ab
mit der folgenden Begründung:
„Schon die Ehe selbst steht zu recht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Alle Diktaturen haben immer versucht,zuerst Familie und Ehe zu kontrollieren.“These 21: Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden – unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Lehne ab
mit der folgenden Begründung:
„Wichtig ist nicht eine Zwangs-„Gemeinsamkeit“ von Menschen mit wenig Gemeinsamkeiten, sondern eine gute Schule für jede Begabung!“
These 22: Das bestehende System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen soll in der bisherigen Form erhalten bleiben.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„nicht mit 300 Zeichen!“
These 23: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine gesetzliche Quotenregelung erhöht werden.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Lehne ab
mit der folgenden Begründung:
„Das haben die geeigneten Frauen nicht nötig. Alte Ungerechtigkeiten können nicht durch neue Ungerechtigkeiten überzeugend ausgeglichen werden.“
These 24: Eingetragene Lebenspartner sollen Kinder adoptieren können.
Position von Dr. Hans Joachim Berg: Lehne ab
mit der folgenden Begründung:
„Die Adoptionsideologie lässt völlig die Prägung von Kindern außer Acht, die nicht in einer Familie großgezogen werden, sondern stellt ausschließlich das Sebstverwirklichungsdogma der Lebenspartner in den Vordergrund. Kinder können sich gegen diese Benutzung nicht wehren.“
