Beispielfotos: framepool.com
Zu den Abschiebehindernissen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht erkläre ich als stellvertretender AfD-Landesvorsitzender und Bundestagskandidat:
Nachdem jetzt auch aus Unionskreisen die alte AfD-Forderung nach der Einrichtung von Abschiebezentren für Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland ertönt, gilt es, deren Heimatländer in die Verantwortung zu nehmen.
Deutschland kann es nicht länger hinnehmen, dass die Zusendung von Personaldokumenten auf angeblich unüberwindliche Schwierigkeiten stößt. Schließlich sind die öffentlichen Einrichtungen dieser Länder ja auch in der Lage Milliardenzahlungen aus Deutschland entgegenzunehmen.
Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, allen Ländern, die sich als punktuelle Kooperationsverweigerer aufführen, die Entwicklungshilfe zurückzuhalten. Nur so werden die noch in zu vielen Entwicklungsländern herrschenden korrupten Partei-, Stammes- und Familienclans lernen, dass Partnerschaft Gegenseitigkeit voraussetzt.
Diese herrschenden Gruppen verweigern die Zusammenarbeit bei der Rückführung ihrer Bürger, weil sie wohl zurecht Angst vor innenpolitischem Druck durch die Familien der Rückzuführenden befürchten. Aber genau dieser Druck kann und sollte dazu führen, die Zustände („Fluchtursachen“) in diesen Ländern zu bekämpfen.
Unter Kennern ist unstreitig, dass ein beträchtlicher Anteil der Entwicklungsgelder (Deutschland leistet ca. fünf Milliarden Euro an die „Kooperationsländer“) in den Korruptionskanälen verschwindet. Wenn diese Kanäle trocken gelegt werden, wäre dies ein erster Schritt, zur Beseitigung von Fluchtursachen.
