Hier können Sie sich gerne weitere Parlamentarischen Anfragen von mir und die Antworten des Senats als PDF herunterladen.
Die Verfassung von Berlin schützt das Recht jedes Abgeordneten, sich im Abgeordnetenhaus und in den Ausschüssen durch Rede, Anfragen und Anträge an der Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen. .
Das Fragerecht des Abgeordneten wird nach Art. 45 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin durch schriftliche Anfragen und spontane Fragen ausgeübt. Der Berliner Senat ist verpflichtet, den Abgeordneten zu antworten.
Damit ist das verfassungsmäßig geschützte Fragerecht eine der schärfsten Waffen der Abgeordneten!
–Beachtung von Natur-, Landschaftsschutz- und Bauvorschriften bei der Errichtung oder Einrichtung
von Zuwandererunterkünften S18-10094
–Auseinandersetzungen/Aggressionen in Berliner Zuwandererunterkünften S18-10172[5126]
–Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) in der Boothstr./Berlin-Lichterfelde S18-10180
–Bonus – Programm für Berliner Schulen S18-10274
