Angesichts der Presseberichte der letzten Tage wird immer deutlicher, dass die Vernichtung des Leonorenparks auf schwankendem rechtlichen Grund steht. Vor diesem Hintergrund hat der Steglitz-Zehlendorfer Abgeordnete der AfD, Dr. Hans-Joachim Berg, heute Strafanzeige erstattet:
„Wenn ein normaler Bürger einen zu dicken Ast absägt, hagelt es ein drastisches Bußgeld. Im Leonorenpark haben sich Senat und Bezirksamt vor dem Hintergrund eines lukrativen Grundstücksgeschäftes für den Vivantes-Konzern augenscheinlich über alle Vorschriften hinweg gesetzt.
Wenn die Presseberichte der letzten Tage zutreffen, werden jetzt nachträglich hektisch Genehmigungen für die Zerstörung des Leonorenparks konstruiert. Dies bedarf nicht nur der politischen, sondern auch der rechtlichen Überprüfung.
Ich fordere gleiches Recht für alle!
Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass Bausenatorin Lompscher dem Vivantes-Konzern hier ein Geschenk gemacht hat, indem sie, anstatt die Herrichtung der dort bereits bestehenden Bauten als Migrantenunterkünfte zu verfügen, mit den Baumfällungen Fakten für eine nicht dem B-Plan entsprechende Bebauung schaffen ließ.
Frau Lompscher scheint schon nach kurzer Amtszeit knietief im Berliner Immobiliensumpf zu stecken.
Ich habe deshalb heute unter allen rechtlichen Gesichtspunkten Strafanzeige erstattet, damit abschließend geklärt werden kann, ob bei der Vernichtung des Leonorenparks wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begangen wurden.“
