Liebe Münchner Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute, am Sonntag, 13. Februar 2022, tritt um 12 Uhr die 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten in Berlin zusammen.
1472 Bundesbürger sind Mitglieder der Bundesversammlung. Das sind die 736 Abgeordneten des Bundestages sowie weitere 736 Delegierte aus den Landesparlamenten. Diese Landesdelegierten sind nicht unbedingt Abgeordnete der Landesparlamente. In den Ländern dürfen die Parlamente selbst entscheiden, ob sie Bürger ohne politisches Mandat zur Bundesversammlung entsenden. Davon machen sie auch ausgiebig Gebrauch. Begründet wird diese ganz besondere „Volksauswahl“ u. a. damit, dass möglichst breite Kreise auch von außerhalb der Politik an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen sollen.
Diese an sich gute Idee ist allerdings auf halbem Wege stecken geblieben. Noch immer bestimmen die Parteien selbst, wen sie als „echte“ Volksvertreter noch zulassen wollen. Dies sind dann oft Menschen, denen sich die Parteien besonders verbunden fühlen oder mit denen als „Prominente“ sie glänzen möchten. Es handelt sich meist um eine bunte Schar aus der sogenannten oder auch nur angeblichen „Mitte der Bevölkerung“, die zwar bunt, aber selten repräsentativ ist. Wir wollen das ändern und fordern deshalb:
FREIE WAHL FÜR FREIE BÜRGER!
Die Alternative für Deutschland hat im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/198) eingebracht, nach dem die Wahl des Präsidenten der Deutschen auch durch die Deutschen selbst erfolgen soll!
Wir wollen die Bevormundung der Bürger beenden!
Die Bürger sind reif genug, die Wahl einer einzelnen Person selbst vorzunehmen. Der Bundespräsident hat – anders als z. B. der Reichspräsident in der Weimarer Republik, der den Regierungschef ohne Parlamentszustimmung ernennen und entlassen konnte – nur eine sehr begrenzte politische Entscheidungsmacht. Es besteht keine Gefahr, dass die von uns geforderte echte Volkswahl die politische Macht der nur repräsentativ gewählten und parlamentarisch verantwortlichen Regierung beeinträchtigen könnte.
Offensichtlich haben die Kartellparteien aber Angst vor dem eigenen Volk:
Die Schöpfer des Grundgesetzes haben schon aus historisch begründeter Angst vor einem „Ersatzkaiser“ das Staatsoberhaupt entmachtet. Warum wurde dann zusätzlich festgelegt, dass das Volk nicht selbst entscheiden darf, wer es repräsentiert?!
Bürgernähe und Demokratie für alle gehen anders!
Wir brauchen für die Präsidentenwahl kein „betreutes“ Wählen durch Berufspolitiker!
Wir fordern Respekt vor der Entscheidungsfreiheit jedes einzelnen Bürgers!
Der nächste Bundespräsident muss direkt gewählt werden!
Mit der heutigen Präsidentenwahl ist die Diskussion um mehr direkte Demokratie in unserem Land nicht beendet. Im Gegenteil, dieses Thema bleibt auf der Agenda unserer politischen Arbeit, in unseren Gesprächen mit den Bürgern und in den Parlamenten.
Wenn Sie Interesse an der Arbeit der AfD haben, freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme über:
AfD Kreisverband München Ost
V.i.S.d.P. Rene Dierkes, c/o AfD Landesverband Bayern, Rosenheimer Landstr. 129, 85521 Hohenbrunn
